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Hessen-FDP-Chef Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt

CSU-General Dobrindt haut auf Griechenland und die EZB ein und löst damit einen Proteststurm aus. Jetzt wagen sich die ersten aus der Deckung, die seine Ansicht teilen. Pikanterweise kommt die Unterstützung aus der FDP.
28.08.2012 - 06:09 Uhr 54 Kommentare
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Quelle: dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken gegen Griechenland von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. „Wenn dann nicht einmal Politiker darüber entscheiden, sondern sich EZB-Banker diese Entscheidungsbefugnis unrechtmäßig anmaßen, dann kann einem schon mal die Hutschnur platzen.“ Entscheidungen solchen Ausmaßes gehörten, wie es Bundesbankchef Jens Weidmann sage, in die Parlamente und dürfe nicht von Personen getroffen werden, die keinerlei politische Rechtfertigung gegenüber den Bürger befürchten müssen.

Dobrindt hatte am Wochenende trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin für einen Euro-Verbleib Athens gesagt, an einem Austritt aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sagte er, der Italiener sei dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Merkel hatte danach noch am Sonntag gemahnt: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“

Unterstützung für Dobrindt kam auch von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. „Dobrindts Wortwahl ist bayrisch-derb, aber inhaltlich sagt er nichts anderes als Bundesbankpräsident Jens Weidmann“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online.

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    Weidmann hatte vor dem von EZB-Chef Mario Draghi angekündigten neuen Aufkaufprogramm für Staatsanleihen eindrücklich gewarnt. Lengsfeld sagte, die EZB gefährde mit diesen Ankäufen ihre primäre Aufgabe, für Finanzstabilität in Europa zu sorgen. „Sie betreibt eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür und geriert sich mehr und mehr wie eine Parallelregierung für die Euro-Zone, ohne ein politisches Mandat zu haben.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden müsse von der Politik offen gelegt und beschlossen werden, wovor sie sich aber scheue, angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung. „Jens Weidmanns Warnung, die EZB -Rat sei nicht das Politbüro, habe ich nichts hinzuzufügen“, unterstrich Lengsfeld.

    "Es fällt schwer, Merkels Schlingerkurs zu folgen"
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    54 Kommentare zu "Hessen-FDP-Chef: Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Antwort auf die Frage:

      BEIDES!!!

    • .. zu befürchten ist, dass unsere Kinder und meine Enkel wie mein Großvater und mein Vater aufwachsen...
      ..Ich werde in den Krieg (wie mein Großvater) müssen und meine Kinder haben nichts zu essen (wie mein Vater)...

      ... wer es heute noch nicht glaubt... wird es in einigen Jahren erleben...

      Leider haben wir nichts gelernt!!!

    • Dobrindt - die CSU und Ihre wortgewaltigen Aussagen.

      Viele Denken es, aber Sie sind immer noch zu human um es wirklich zu schreiben.

      Frau Dr. Angela Merkel sollte die Idee verfolgen und verwirklichen, das Land der Bayern an einen ausländischen Investor zu verkaufen.

      Landverkauf wurde schon einmal durchgeführt:

      Russland verkaufte Alaska an die USA

      Der Kaufpreis wurde auf 7,2 Millionen US-Dollar festgesetzt (nach heutigem [2006] Wert gut 1,67 Milliarden US-Dollar). Das Echo der Öffentlichkeit fiel weitgehend positiv aus.

      Die Investmentbanker würden diese M&A-Transaktion bestimmt interessant finden, den Käufer für Bayern gibt es bestimmt einige: z.B. China.

      Vorteil für China und Deutschland:

      1. Deutschland würde mindestens 2.0 Billionen Euro für diese Transaktion erzielen; Die Griechen könnten weiterleben und dann ohne Polemik aus der CSU.

      2. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland wäre mit diesen Verkauf gut finanzierbar;

      3. China hätte eine Kronkolonie in Europa!

      4. China würde ein großen Einsparvolumen im Logistikbereich erreichen (z.B. Fertigung + Absatz) direkt in Europa!

      5. China hätte eine fähige Regierung in dieser Kronkolonie, auf die Sie sich immer verlassen kann:

      Asterix (Herr Seehofer) Obelix (Herr Söder) Idefix (Herr Dobrindt).

      6. Die Europäer hätten keine weiten Reise nach China. Denn es liegt jetzt nur noch maximal 3 Stunden entfernt von Paris - London - Athen von/nach München.

      Auch die ÖK-Bilanz würde sich erheblich verbessern!Denn die Schnellstrecken per Bahn nach und von München sind nicht zu verachten.

      7. Große Einsparung im CO2-Ausstoss, das Weltklima würde sich erheblich verbessern!

      Ein wesentlicher/grundsätlicher Vorteil für Frau Dr. Angela Merkel, keine CSU würde Sie beim regieren stören!

      SPD + Grüne könnten mit einem Juniorpartner CDU regieren und wäre bestimmt erfolgreicher.

      Eine interessante Vision!

    • Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe Politiker aller Parteien in Deutschland die Realiatet verdrehen. Zu behaupten, Aeusserungen wie die des Hrn. Dobrindt wuerden die Krise verschaerfen und den deutschen Steuerzahler zusaetzlich Geld kosten, sind an Infantilitaet nicht mehr zu uebertreffen. Dann auch noch die Verantwortung fuer die Loeseung der Krise von gerechtfertigt geaeusserter Kritik an dem EZB Kurs festzumachen, grenzt ja schon an Schizophrenie. Glauben denn unsere Entscheidungstraeger tatsaechlich, das der Buerger zu dumm ist zu erkennen das fehlende Haushaltskonsolidierung, rechtzeitige Reformanstrengungen, fehlende Kompetenz und unterlassene strategische Ausrichtung der wirtschftl Entwicklung, Klientelpolitik und schlechtes Governing sowie der fortgesetzte Bruch von auf Schutz der Gemeinschaft EU angelegten Vertraegen die Gruende dieser Krise sind? Sowie die Unfaehigkeit der politik, eigene Fehler und Inkompetenz einzugestehen sowie der Verantwortung gerecht zu werden, die Situation durch politisch mutige Entscheidungen wieder in die Spur zu bewegen, die Gruende fuer die Eskalation der Krise sind. Stattdessen werden Investoren als Spekulanten verunglimpft, Kritiker als Nationalisten diffamiert, Oekonomen wird ihre Kompetenz abgesprochen und dem Souveraen unsinnige und wirkungslose doch teure Reaktionen als alternativlos verkauft. Wir bewegen uns mit unserer politischen Elite auf dem duennsten Eis. Fuehrung? Fehlanzeige. Kompetenz? Ersetzt durch blinden Aktionismus. Politische Handlungsbereitschaft? Unterdrueckt. Mein Gott, was fuer eine schwache Performance! Die Frage sei erlaubt: Ist es nur schlichte Inkompetenz gepaart mit unfassbarer Ignoranz?

    • Und was sagen unsere Kinder und Enkel mal?
      "Ihr könnt uns mal mit Eurer bescheuerten Vergangenheit"
      Man kann nämlich alles übertreiben. Und unsre Politiker benutzen die Zeit von damals als Druckmittel um uns in eine neue Diktatur zu führen
      Man stelle sich mal vor, die USA würden so einen Schuldkult betreiben wegen des Bürgerkrieges und der Sklaverei.

    • golfer
      das war schon mal im Gespräch. hat aber einen Nachteil: dann hat auch die CDU das Recht eigeständig in Bayern zu agieren und das wollte man schon damals verhindern

    • schub
      was ist denn die größte polit. Errungenschaft der letzen 500 Jahre in Europa?
      Meinen Sie etwasd das Kusntgeld Euro?
      Oder meinen Sie die Spinnereien von Merkel mit einem Zentraleuropa?
      Sie vergessen wohl, dass so ein Zentralsstaat Europa schon mal war unter Napoleons Kontrolle.
      Wissen Sie wie er zu Ende ging?
      Mit Krieg 1813.
      Schon mal was von der Völkerschlacht in Leipzig gehört?
      Danach war der Großmacht-Traum von einem Zentraleuropa beendet.
      Und das gleiche kann usn mit dieser Euro-Spinnerei blühen.
      Schon jetzt ist wieder mächtig Unfrieden

    • Ron777
      Der Spiegel wird mehr udn mehr zum Regierungsblatt.
      Rudolf Augstein würde sich im Grab umdrehen.

    • DagmarK
      Das ist derzeit so mit diesen drastischen Bezeichnungen.
      Das haben Sie ja auch gesehen in der Sendung mit Jauch, wie Frau Höhler von diesr v. d. L. auf absolut freche Weise angegangen wurde, weil Höhler es gewagt hat, Merkel zu kritisieren
      Hier darf einfach niemand mehr was dagegen sagen.
      Die große Staatsratsvorsitzende Merkel bestimmt und duldet keinen Widerspruch. Und ihre Vasallen haben die Aufgabe jeden platt zu machen, der trotzdem widerspricht
      So ist das.
      Ich mag zwar Dobrindt nicht gerade, aber in der Sache hat er Recht und man kann nur hoffen, dass alle jetzt auch bei ihrer Meinung bleiben und diese laut vertreten.

    • rokober
      stimme Ihnen voll zu.
      Aber Sie sehen ja, wie die einzelnen Parteien im Bundestag sich unser Land unter den Nagel gerissn haben.
      Es gibt ja andere Parteien, aber die bekommen keine Plattform in den Medien oder der Presse.
      Viele Bürger wissen also gar nicht, dass es Alternativen gibt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir sind niht anders als Russland, wo man Oppositionsparteien unterdrückt

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