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Hessen Regierung ohne Mehrheit gegen Mehrheit ohne Macht

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Weil alle Seiten Neuwahlen ablehnen, müssen sie irgendwie mit der Situation umgehen. So will Ypsilanti Koch mit parlamentarischen Initiativen unter Druck setzen und dazu die rechnerische rot-rot- grüne Mehrheit nutzen. Von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Ablehnung der Kernenergie teilen die drei Parteien eine Reihe von Programmpunkten.

Dies ist der Hauptunterschied zur Zeit vor einem Vierteljahrhundert, als Hessen unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner schon einmal geschäftsführend regiert wurde und das Wort von den „hessischen Verhältnissen“ entstand. Das funktionierte anderthalb Jahre - auch, weil die Oppositionsparteien CDU und Grüne keine gemeinsame Basis hatten. Am Ende der Entwicklung stand die erste rot- grüne Koalition auf Länderebene.

Auch diesmal können die unklaren Mehrheitsverhältnisse zur politischen Ursuppe ganz neuer Konstellationen werden. Ypsilanti behält sich einen neuen Anlauf für eine von der Linken tolerierten Minderheitsregierung vor, wäre aber nach eigenen Worten auch zu einer Ampelkoalition mit der FDP bereit. Gleichzeitig hat Koch seine Sympathien für die Grünen entdeckt, deren hessischen Landesverband er im Januar noch für den bundesweit linkesten erklärte.

In einem sind sich alle einig: Nach einigen Monaten gegenseitigen Abtastens werden die Etatberatungen im Winter eine entscheidende Phase werden. Möglicherweise werden sich dabei die Konturen einer künftigen Mehrheit herausschälen. Wer zusammen einen Etat verabschieden könne, müsse schon ziemlich nah beieinander sein, sagt Koch: „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren.“

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