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Hessen Regierung ohne Mehrheit gegen Mehrheit ohne Macht

Die Situation ist bizarr: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wird am heutigen Samstag mit seinem gesamten CDU-Kabinett zurücktreten, gleich anschließend aber wieder als geschäftsführender Regierungschef eingesetzt. Als solcher hat er im neuen Wiesbadener Landtag zwar keine Mehrheit mehr, kann aber auch nicht gestürzt werden und theoretisch jahrelang im Amt bleiben.
Was passiert in Hessen? Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti. Foto: dpa Quelle: dpa

Was passiert in Hessen? Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB WIESBADEN. Eine Regierung ohne Mehrheit gegen eine Mehrheit ohne den letzten Willen zur Macht - in Hessen kehren an diesem Samstag für Deutschland beispiellose politische Verhältnisse ein. Wenn um 11 Uhr in Wiesbaden erstmals der neue Landtag zusammenkommt, enden fünf Jahre absoluter CDU-Vorherrschaft und zehn turbulente Wochen um den vorerst fehlgeschlagenen Versuch von SPD- Chefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Amtsinhaber Roland Koch (CDU) kann zwar in der Staatskanzlei bleiben, aber mit angekratztem Status: Am Ende der Sitzung wird er nur noch geschäftsführender Regierungschef sein.

Die 110 Abgeordneten finden am Samstag zwar fabrikneue Sessel und einen taghellen Plenarsaal vor, sehen sich aber auch vom Bürger vor eine so unbequeme wie undurchsichtige Situation gestellt. Eigentlich haben sowohl Koch als auch Ypsilanti die Landtagswahl am 27. Januar verloren: Die Union büßte 14 Mandate ein und kommt jetzt noch auf 42 Abgeordnete - genauso viel wie die wiedererstarkte SPD. Nicht mal mit den 11 Abgeordneten der FDP reicht es zum Regieren.

Doch auch Ypsilanti verfehlte ihr Ziel einer rot-grünen Mehrheit. Zudem gelang es ihr nicht, die Linke aus dem Parlament zu halten. Gleichwohl fühlt sich die SPD-Chefin als Siegerin. Häufig spricht sie von ihren 7,6 Prozentpunkten Zugewinn, nie von den rund 3500 Stimmen Rückstand auf die CDU. Als die FDP sich dem Werben um eine Ampelkoalition widersetzte, visierte Ypsilanti, gegen alle Beteuerungen vor der Wahl, eine Machtübernahme mit linker Hilfe an. Doch sie scheiterte am Gewissen - nicht am eigenen, sondern an dem der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die den Wortbruch nicht mitmachen wollte.

Weil alle Seiten Neuwahlen ablehnen, müssen sie irgendwie mit der Situation umgehen. So will Ypsilanti Koch mit parlamentarischen Initiativen unter Druck setzen und dazu die rechnerische rot-rot- grüne Mehrheit nutzen. Von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Ablehnung der Kernenergie teilen die drei Parteien eine Reihe von Programmpunkten.

Dies ist der Hauptunterschied zur Zeit vor einem Vierteljahrhundert, als Hessen unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner schon einmal geschäftsführend regiert wurde und das Wort von den „hessischen Verhältnissen“ entstand. Das funktionierte anderthalb Jahre - auch, weil die Oppositionsparteien CDU und Grüne keine gemeinsame Basis hatten. Am Ende der Entwicklung stand die erste rot- grüne Koalition auf Länderebene.

Auch diesmal können die unklaren Mehrheitsverhältnisse zur politischen Ursuppe ganz neuer Konstellationen werden. Ypsilanti behält sich einen neuen Anlauf für eine von der Linken tolerierten Minderheitsregierung vor, wäre aber nach eigenen Worten auch zu einer Ampelkoalition mit der FDP bereit. Gleichzeitig hat Koch seine Sympathien für die Grünen entdeckt, deren hessischen Landesverband er im Januar noch für den bundesweit linkesten erklärte.

In einem sind sich alle einig: Nach einigen Monaten gegenseitigen Abtastens werden die Etatberatungen im Winter eine entscheidende Phase werden. Möglicherweise werden sich dabei die Konturen einer künftigen Mehrheit herausschälen. Wer zusammen einen Etat verabschieden könne, müsse schon ziemlich nah beieinander sein, sagt Koch: „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren.“

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