Hessen Wahl 2018
Volker Bouffier

Noch in dieser Woche möchte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen, um zügig eine Landesregierung zu bilden.

(Foto:𧉨-Berlin)

+++ Newsblog +++ Sondierungsgespräche sollen laut Bouffier noch in dieser Woche starten

Noch in dieser Woche will Hessens Ministerpräsident Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern führen. Die Ereignisse zur Hessenwahl zum Nachlesen.
Update: 29.10.2018 - 20:39 Uhr 6 Kommentare

Am Tag nach der Hessenwahl haben sich in Berlin die Ereignisse überschlagen. Die Neuigkeiten im Überblick:

- Kanzlerin Angela Merkel gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie nach den Verlusten in Hessen beim Parteitag im Dezember nicht wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden antreten will. 

- Merkel will nach Ende der Legislatur auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das heißt: Merkel wäre noch maximal bis 2021 Bundeskanzlerin - vorausgesetzt die Große Koalition zerbricht nicht früher. 

- Als möglicher Nachfolger für den CDU-Vorsitz wird unter anderem Friedrich Merz gehandelt. 

- Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben dagegen bereits angekündigt, dass sie sich um den CDU-Vorsitz bewerben wollen, Armin Laschet lässt seine Kandidatur offen.


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Lisa Oenning
SPD-Chefin Nahles befürchtet nach der Rückzugsankündigung von Merkel einen weiteren Richtungsstreit in der Union. Die SPD habe in der GroKo vieles durchgesetzt, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Das habe aber niemand mitbekommen - „weil wir uns gestritten haben und es in der Union diesen Richtungsstreit gegeben hat und ihn ja auch offensichtlich noch weiter gibt.“
SPD-Chefin Nahles befürchtet nach der Rückzugsankündigung von Merkel einen weiteren Richtungsstreit in der Union. Die SPD habe in der GroKo vieles durchgesetzt, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Das habe aber niemand mitbekommen - „weil wir uns gestritten haben und es in der Union diesen Richtungsstreit gegeben hat und ihn ja auch offensichtlich noch weiter gibt.“   Bild: AP
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Lisa Oenning
Noch in dieser Woche möchte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen, um zügig eine Landesregierung zu bilden. Bouffier sagte am Montagabend in Hofheim, dass er Grünen, SPD und der FDP Gespräche anbieten werde. Er wolle nach Möglichkeit zuerst mit den größeren Fraktionen sprechen, aus der Abfolge sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Eine Ampelkoalition von Grünen, FDP, und SPD sieht Bouffier nicht, da die Differenzen der potenziellen Teilnehmer zu groß seien.
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Lisa Oenning
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz als Nachfolgerin von Merkel ausgeschlossen. Das werde sie „ganz definitiv nicht“ tun, sagte sie am Montagabend in einem „ZDF spezial“. „Ich sehe meine Rolle als stellvertretende Parteivorsitzende immer in einer beratenden und unterstützenden Funktion.“ Dies werde auch so bleiben. „Also, wer gewählt wird, kann sich meiner Loyalität sicher sein.“
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Lisa Oenning
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans unterstützt die Kandidatur von Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. "Sie steht für Mut, Tatkraft und Führungsstärke, und sie steht für ein klares Profil der Union genauso wie für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen unserer großen Volkspartei."
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Lisa Oenning
Der französische Präsident Emmanuel Macron versichert Merkel seiner Freundschaft und seiner Bewunderung. Sie habe sich vielen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Finanzkrise stellen müssen, sagt er in Paris.
Der französische Präsident Emmanuel Macron versichert Merkel seiner Freundschaft und seiner Bewunderung. Sie habe sich vielen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Finanzkrise stellen müssen, sagt er in Paris. "Sie hat nie vergessen, für welche Werte Europa steht, und sie führte und führt ihr Land mit viel Mut."   Bild: Reuters
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Lisa Oenning
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält sich eine eigene Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei offen. Laschet äußerte sich am Montag nicht näher zu der Frage, ob er sich um die Nachfolge von Merkel bewerben werde. Es sei wichtig, zunächst das Gespräch zu suchen, sagte er. Die CDU müsse die Lage zunächst analysieren und danach entscheiden.
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Nico Hornig

Der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, zollt CDU-Chefin Angela Merkel Respekt für den angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz: „Frau Merkel zeigt mit ihrem Verzicht Format, denn sie eröffnet ihrer Partei die Chance zum Neuanfang“, sagte der Hamburger Unternehmer dem Handelsblatt. Zu Nachfolgern wollte sich Eben-Worlée nicht konkret äußern: „Die oder der neue Parteivorsitzende sollte Wirtschaftskompetenz mitbringen und darf nicht zu neuen Dauerreibereien zwischen Parteizentrale und Bundeskanzleramt führen.“

 

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Nico Hornig
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag. Sie schlug Regionalkonferenzen vor, in denen sich die Kandidaten den Mitgliedern vorstellen.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nannte die Entscheidung Merkels nach den Verlusten der Union bei den Landtagswahl in Bayern und Hessen richtig. „Mit dem bisherigen Personal punkten wir nicht mehr“, sagte er dem privaten Radiosender RPR1. Baldauf legte auch CSU-Chef Horst Seehofer nahe, über seine Zukunft als Parteivorsitzender zu entscheiden. „Ich würde mir jetzt wünschen, dass auch Horst Seehofer nachdenkt und bin gespannt, wie sich die SPD und Frau Nahles verhalten.“
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Lisa Oenning
Die Junge Union Baden-Württemberg fordert Merkel auf, neben dem Parteivorsitz auch das Kanzleramt niederzulegen. "Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Bürkle der Schwäbischen Zeitung am Montag. "Der neue Bundesvorsitzende sollte daher auch die Regierung anführen und konsequenterweise Bundeskanzler werden."
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Nora Sonnabend
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Lisa Oenning
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Christian Rothenberg
Schauen wir doch nochmal kurz nach Hessen: Dort halten die Grünen ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP in der Debatte. Aus gutem Grund. Denn natürlich reizt es die Grünen, den Ministerpräsidenten zu stellen. 

Es sei zwar richtig, dass Frauen bei den Grünen Listenaufstellungen immer die Nummer eins stellten, sagte Co-Spitzenkandidatin Priska Hinz. „Trotzdem kann man nicht die Augen davor verschließen, dass von den Grünen in Hessen Tarek Al-Wazir der beliebteste Politiker ist.“ Daher sollte man „auch als Frau und Spitzenkandidatin“ die Realität anerkennen. Sie sei mit sich in dieser Hinsicht „völlig im Reinen“ und unterstütze ihn gern.

Hinz kündigte an, SPD und FDP zu Gesprächen einzuladen. „Natürlich liegt zunächst einmal die Einladung bei der stärksten Partei, das ist die CDU“, sagte sie. „In dem Bündnis, in dem wir die meisten grünen Inhalte durchsetzen, da wollen wir dann auch Politik gestalten und wollen in eine Regierung eintreten.“ 
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Christian Rothenberg
In der CDU gibt es erste Stimmen dafür, dass es nach dem angekündigten Rückzug Merkels vom Parteivorsitz schon im Laufe der Legislaturperiode auch einen Wechsel im Kanzleramt geben soll. 

„Auch wenn es schwierig ist, so halte ich es nach wie vor für richtig, noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen“, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. 
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Christian Rothenberg
Angela Merkel hat bestätigt, dass sie sich nicht wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden bewerben will. Offiziell sind auch die Bewerbungen von Annegret-Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für ihre Nachfolge. 

Ist also alles geklärt? Nicht ganz. Noch nicht offiziell ist nämlich die Meldung, wonach auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim CDU-Parteitag im Dezember für das Amt kandidiert. 
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bewertet die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als „bemerkenswert“. „Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat“, sagte Laschet nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die Große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende.
Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. "Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer", sagt Vorsitzende Annette Widmann-Mauz (hier mit Kanzlerin Angela Merkel). "Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft."   Bild: dpa
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Christian Rothenberg
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis." Es seien Entscheidungen der CDU. "Jetzt schauen wir mal, wie's weitergeht. Wir müssen jetzt unsere Arbeit hier machen", sagt der CSU-Politiker.
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6 Kommentare zu "+++ Newsblog +++: Sondierungsgespräche sollen laut Bouffier noch in dieser Woche starten"

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  • Gehts auch in korrektem Deutsch? Dieser Artikel wimmelt von Fehlern.

  • ... und warum hat gerade heute der Aktienindex Dax
    den relativ stärksten Anstieg in Europa ? :)

  • Wenn Friedrich Merz kanddieren würde, dann wäre dies der erste echte Lichtblick am stark verdunkelten Himmel über Deutschland und der CDU! Ich würde diesen ausgesprochenen Fachmann in Wirtschaftsfragen jedenfalls begrüßen. Es erfordert aber von ihm auch eine große Portion Mut, die Karre wieder aus dem Dreck ziehen zu wollen, denn was Merkel wirklich angerichtet hat, das zeigt sich erst in ein paar Jahren...

  • Die erste positive Nachricht für Deutschland: Weg mit Merkel. Wegen Verstoß gegen den Amtseid: Zum Wohle Deutschlands, vor Gericht mit dieser Person!

  • Wenn sie nicht mehr kandidieren würde, dann wäre dies die kleinstmögliche Konsequenz, die sie aus den miesen Ergebnissen ziehen könnte. Sie hat zwar immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hnd gehören, aber ich bin mir sicher, sie findet schon einen Grund weiterhin Kanzlerin zu bleiben...

  • In bestimmten Fällen könnten sich die neue CDU-SPD Koalition durchaus mit der FDP abstimmen. Es könnte in bestimmen Fällen mal Abweichler geben.

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