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Hessen Wahl 2018

Analyse 5 Gründe, warum die Hessenwahl so spannend ist

Der Grünen-Höhenflug, die schwierige Situation der Kanzlerin und noch viel mehr: Die Hessenwahl ist keine gewöhnliche Landtagswahl, sondern ein politisches Endspiel.
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Angela Merkel kämpft in Hessen nicht nur für CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier, sondern auch für sich selbst. Quelle: dpa
Offenes Rennen

Angela Merkel kämpft in Hessen nicht nur für CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier, sondern auch für sich selbst.

(Foto: dpa)

DüsseldorfHessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat diese Woche etwas verraten. „Ich habe immer gesagt, wenn der liebe Gott und meine Frau mich lassen, (...) , dann möchte ich diese Periode auch weiterarbeiten“, sagte der 66-Jährige bei einer Wahlveranstaltung in Bad Vilbel.

Bouffier will die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben und sich dann aus der Politik zurückziehen – vorausgesetzt, er wird wiedergewählt. Wenige Tage vor der Wahl ist das völlig offen. Aus verschiedenen Gründen ist die hessische Landtagswahl so spannend, dass am Sonntag fast die ganze Republik nach Hessen schauen dürfte.

1. Drei Männer können in Hessen Ministerpräsident werden

Eine halbe Woche vor dem Wahlsonntag ist das Rennen zwischen den Parteien so spannend wie selten bei einer Landtagswahl. CDU, SPD und Grüne können gleichermaßen davon träumen, den Ministerpräsidenten zu stellen. In der neuesten Umfrage von Infratest Dimap liegt die CDU mit 26 Prozent nur knapp vor der SPD (21) und den Grünen (20). Ebenso offen ist, auf welche Koalition es hinauslaufen wird. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Grün – diese Konstellationen sind denkbar, keine dieser Mehrheiten ist jedoch sicher.

Gut möglich, dass es am Ende nur in einer Dreierkoalition geht. Etwa in einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Oder aus SPD, Grünen und der FDP. Theoretisch auch aus SPD, Grünen und Linken.

Einfach dürften die Koalitionsverhandlungen definitiv nicht werden – denn bei dieser Ausgangslage dürften CDU, SPD und Grüne alles versuchen, um nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen zu müssen. Womöglich entscheidet am Ende ein Prozentpunkt darüber, wer Ministerpräsident wird.

2. Die Grünen sind die Partei der Stunde

Das deutsche Parteiensystem fristete über Jahrzehnte ein stabiles, fast braves Dasein. Bis in die 1980er-Jahren waren Union, SPD und FDP im Bundestag nur zu dritt. Dann kamen die Grünen hinzu, später die PDS beziehungsweise die Linke und dann die AfD. Was bis vor Kurzem relativ stabil blieb, war die Unterscheidung zwischen den zwei großen und den übrigen kleineren Parteien. Aber auch die löst sich jetzt auf. Die Werte von CDU und SPD sausen zurzeit in nicht für möglich gehaltene Tiefen.

Schon die Bundestagswahl im September 2017 galt als Zäsur. Die 32,9 Prozent für die Union und die 20,5 Prozent für die SPD waren Seismografen der Unzufriedenheit der Deutschen mit ihren Volksparteien, die das Land über Jahrzehnte dominiert haben. Und der Abschwung ist längst noch nicht abgeschlossen. Union 22 Prozent, SPD 11 – zurzeit scheint alles möglich.

Die Kleinen profitieren von der Krise der Großen, vor allem die Grünen freuen sich über enorme Zugewinne. Stellt die Partei demnächst einen Kanzlerkandidaten? Oder ist alles nur eine Blase? Solche Fragen dürften sich bald stellen. Vorsicht ist geboten, vor Überheblichkeit und anderen Stolperfallen. Das Beispiel des letzten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sein Aufstieg und Fall, dürfte den Grünen eine Warnung sein.

Es dürfte auch von der Hessenwahl abhängen, wie lange der Höhenflug noch anhält. Gewinnen die Grünen die Wahl und stellen mit Tarek Al-Wazir bald ihren zweiten Ministerpräsidenten, steigt ihre Aktie auch im Bund weiter. Schneidet die CDU doch stärker ab als erwartet und holt ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent, könnte der Aufschwung vorerst beendet sein. Allerdings: Auch in Bayern lagen die Umfragen ziemlich nah am Wahlergebnis.

3. Hessen schreibt wieder Geschichte

Das Bundesland im Herzen der Republik gilt seit Langem als Gradmesser und Trendbarometer für die deutsche Politik. Joschka Fischer und die Grünen schrieben dort Geschichte, als sie 1985 die erste rot-grüne Landesregierung bildeten. Das war die Basis dafür, dass beide Parteien 13 Jahre später auch im Bund eine Regierung schließen konnten.

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden gilt seit 2014 als Testballon für ein solches Bündnis im Bund. Im Jahr 2018 könnte Hessen eine Entwicklung besiegeln, die sich zuletzt in Bayern schon vollzogen hat: Die Grünen überholen die SPD als zweitstärkste Kraft.

4. Hessen ist ein Endspiel

„Bayern ist Bayern“ und „Hessen ist Hessen“ – diese Sätze spulten vor allem Politiker aus Union und SPD zuletzt gebetsmühlenartig ab. Natürlich wählen die Hessen am Wochenende Abgeordnete für ihr Landesparlament in Wiesbaden, und natürlich steht der Name von Angela Merkel nicht auf dem Stimmzettel. Aber richtig ist auch: Es gibt kein landespolitisches Thema, das den Absturz von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier plausibel erklären könnte.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind zu Abstimmungen über die Große Koalition in Berlin geworden, die monatelang mit maximaler Lautstärke gestritten hat. War das CSU-Ergebnis nun ein Sieg oder eine Niederlage für Angela Merkel? Darüber ließ sich nach der Bayernwahl rätseln. Der große Knall blieb jedenfalls aus: keine Rücktritte, allenfalls versteckte Schuldzuweisungen, nichts. Die Beteiligten wissen, warum sie die Beine lieber noch stillhalten.

Die Situation von CDU, CSU und SPD ist schwierig genug, ein Putsch gegen Angela Merkel, Andrea Nahles oder Horst Seehofer würde den Wahlkämpfern in Frankfurt, Darmstadt und Marburg nicht helfen. Nur lässt sich die Wucht aufgestauter Konflikte und negativer Energie nach dem Unionsstreit, dem Koalitionsstreit, der Maaßen-Affäre und der Bayernwahl wohl nicht mehr unendlich unterdrücken.

Hessen ist auch deshalb von vielen zum Endspiel erklärt worden. Was passiert danach? Tritt Horst Seehofer zurück? Erklärt Angela Merkel ihren Rückzug? Platzt die Große Koalition? Oder es geht eben einfach genauso unruhig weiter wie zuletzt.

5. Merkel kämpft um einen gesichtswahrenden Abtritt

Es ist nicht so, dass die Kanzlerin ein geruhsames Jahr hinter sich hat. Die kraftzehrenden Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition, das anschließende Warten auf die zaudernde SPD – ihre vierte Regierungsbildung war mit Abstand die schwierigste und anstrengendste. Und anschließend stellte sich auch keine Ruhe ein. Streit dominiert das öffentliche Auftreten von Merkels viertem Kabinett. Es knirscht nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch unter den Schwesterparteien.

In der mutmaßlich letzten Legislaturperiode der Kanzlerin fehlt es ihrer Regierung vor allem an Disziplin. Die Chefin selbst fuhr eine Reihe von Niederlagen ein. Es gelang ihr nicht, den Koalitionsstreit zu beenden und ihren Innenminister zu zähmen.

Ihre Autorität ist mächtig angekratzt, das Wort der „lame duck“ fällt immer häufiger. Und nicht nur das: Zuletzt wählte die Unionsfraktion nicht ihren Wunschkandidaten Volker Kauder, sondern seinen Herausforderer Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden.

Ausgerechnet in Hessen droht nun die nächste Pleite. Ob Angela Merkel, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer – die Parteispitze stemmt sich gegen eine Niederlage. Alle drei absolvieren zahlreiche Auftritte in Hessen.

Bouffier ist ein Vertrauter der Kanzlerin und verteidigte sie in den vergangenen Jahren regelmäßig, zum Beispiel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Ein Sieg Bouffiers – das würde sich die geschwächte Kanzlerin wünschen. Es würde sie stärken und ihr Zeit verschaffen.

Für Angela Merkel geht es längst um alles, um das Ende ihrer Kanzlerschaft. Sechs Wochen nach der Hessenwahl wartet für sie das nächste Endspiel. Beim CDU-Parteitag in Hamburg steht die Wahl des Parteivorsitzes auf dem Programm. Tritt sie an und riskiert, durch ein schlechtes Ergebnis weiter geschwächt zu werden, oder tut sie es nicht und fügt sich damit ihrem Machtverlust? Noch hat sich Merkel offiziell nicht festgelegt. Sie wird sich bald entscheiden müssen.

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