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Hessen Wahl 2018

Folgen der Hessenwahl Die CDU wird die K-Frage stellen

Noch will niemand in der CDU offen gegen Angela Merkel Stellung beziehen. Doch die Zweifel, ob mit der Kanzlerin ein Neustart gelingen kann, wachsen nach der Hessen-Wahl.
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Die Kanzlerin muss sich vermutlich künftig noch stärker ihren parteiinternen Kritikern stellen. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Kanzlerin muss sich vermutlich künftig noch stärker ihren parteiinternen Kritikern stellen.

(Foto: AP)

BerlinVolker Bouffier gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Wie kein anderer CDU-Spitzenpolitiker verteidigte er während des Wahlkampfs in Hessen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ganz im Gegensatz zur CSU setzte Bouffier nicht auf Distanzierung, sondern auf Nähe zu Merkel.

Doch angesichts der massiven Verluste der Hessen-CDU von mehr als zehn Prozentpunkten brach es aber am Sonntagabend auch aus Bouffier heraus: „Wir wussten, dass das ein Wahlkampf ist, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Ein Wahlkampf der ganz stark überlagert war vom Bild der Großen Koalition in Berlin.“ Die Menschen wollten weniger Streit und mehr Lösung, das solle die Botschaft von Hessen ein, so Bouffier.

Dann fügte er hinzu: Die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen seien ein Weckruf für seine Partei: „Das gilt natürlich auch für unsere Parteivorsitzende.“

Schon an diesem Montagvormittag, wenn Präsidium und Vorstand gemeinsam mit Bouffier eine erste Wahlanalyse vornehmen, dürfte es dann auch um die Frage gehen, die bis Sonntag als Tabu-Thema in der CDU galt. Soll Merkel beim Parteitag Anfang Dezember von sich aus auf eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz verzichten – auch wenn sie eine Trennung von CDU-Führung und Kanzlerschaft bislang strikt ausgeschlossen hat?

Am Sonntagabend meldeten sich mit Bouffier gleich mehrere führende CDU-Politiker zu Wort. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah in den Verlusten für die Union in Hessen und Bayern „mehr als eine kleine Delle“. Es handele sich um ein strukturelles Problem, sagte der Gesundheitsminister, der als Widersacher Merkels gilt.

Kernfrage beim Bundesparteitag im Dezember müsse daher sein, wie die CDU zu alter Stärke als Volkspartei mit 38 bis 40 Prozent zurückkomme. Zu möglichen Änderungen an der Parteispitze sagte Spahn: „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht. Es geht ja um mehr.“

Selbst die als Vertraute von Merkel geltende Generalsekretärin wollte sich über die politische Zukunft Merkels als CDU-Chefin nicht festlegen. Die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Journalistenfragen zur Zukunft der Parteichefin am Wahlabend ließ alle Optionen offen.

„Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“ „Bis zur Stunde“ – das hört sich so an, als könnte sich bis zum Parteitag noch vieles ändern.

Merkel und die Parteispitze würden auch angesichts der enttäuschenden Umfragen im Bund „in Loyalität zu diesem Land und in Loyalität zu dieser Partei“ gemeinsam darüber entscheiden, wie das Signal aus Hessen umzusetzen sei, sagte Kramp-Karrenbauer noch. Auch dieser Satz lässt Raum für Spekulationen.

Konsequenzen von der Kanzlerin verlangt auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. „Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren.“ Spätestens bei der CDU-Vorstandsklausur am 4. und 5. November in Berlin müsse die Führungsspitze darlegen, wie die CDU die Wende schaffen solle.

Bereits vor der Landtagswahl hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet. „In menschlichen Systemen hat immer alles seine Zeit. Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein", sagte Schäuble in der italienischen Zeitung „Repubblica“. Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“.

In der CDU-Führung wird davon ausgegangen, dass Merkel unbedingt neues Chaos in der Regierung und eine schnelle Neuwahl vermeiden will. Ob sie schon bei der CDU-Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin Klartext redet - und sagt, wie sie ihre Zukunft und die der CDU sieht?

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