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Hessen Wahl 2018

Hessenwahl Auf dem Weg zur Volkspartei – Wie die Grünen in Hessen den Regierungschef stellen könnten

Die Ökopartei bleibt auf Erfolgskurs. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir könnte sogar am Ende neuer hessischer Ministerpräsident werden.
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Hessens Nummer zwei könnte womöglich die Nummer eins werden. Quelle: dpa
Tarek Al-Wazir

Hessens Nummer zwei könnte womöglich die Nummer eins werden.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist eine neue Rolle, in der sich die Grünen gerade entdecken. In bundesweiten Umfragen liegen sie bei 19 Prozent. In Bayern ist es ihnen gelungen, mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft zu werden und die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Und die bevorstehende Landtagswahl in Hessen gibt Anlass zu Mutmaßungen, ob Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gar Ministerpräsident seines Landes werden könnte.

Es ist noch nicht lange her, da hätten die Grünen in Hessen wahrscheinlich nichts lieber gemacht, als nach den Landtagswahlen am 28. Oktober einfach mit der CDU weiter zu regieren. Die aber verliert in Umfragen nicht nur im Bund, sondern auch in Hessen, so dass es für Schwarz-Grün wohl nicht mehr reichen wird.

Die Grünen dagegen legen zu - und haben damit eine Bedeutung erlangt, die die Große Koalition in Berlin erschüttern könnte. 2013 hatte die Ökopartei 11,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich verbuchen können. Jetzt steht sie, je nach Umfrage, zwischen 20 und 22 Prozent und damit knapp hinter oder vor der SPD, die Zustimmungswerte um 21 Prozent erreicht. Die CDU kommt auf 26 Prozent. FDP und Linke liegen bei acht Prozent, die AfD bei zwölf Prozent.

Damit sind mehrere Bündnisse denkbar: Erstens, eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Zweitens, ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken - mit Al-Wazir als Regierungschef, wenn die Grünen stärker als die SPD abschneiden sollten. Drittens, ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP - ebenfalls möglicherweise mit Al-Wazir als Ministerpräsident. Und viertens, ein Bündnis von CDU, SPD und FDP.

Al-Wazir dämpft die Erwartungen an sich und seine Partei. „Danke für den Rückenwind“, twittert er. Umfragen seien aber noch lange keine Wahlergebnisse. Die Grünen hielten Kurs, orientierten sich an der Sache und stritten für Vernunft statt Populismus.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wäre jedoch vorbereitet. Der 47-Jährige, der schon Vorsitzender der Grünen Jugend in Hessen war, 1995 in den hessischen Landtag einzog, 14 Jahre der Fraktion vorstand und auch Landesvorsitzender war, führt nunmehr seit fünf Jahren zusammen mit CDU-Regierungschef Volker Bouffier ziemlich geräuschlos eine schwarz-grüne Regierung, der viele Beobachter anfangs keine großen Erfolgschancen einräumten.

Doch es hat funktioniert. Und das ist mit ein Grund dafür, dass es jetzt keinen automatischen Reflex für ein mögliches Bündnis mit SPD und Linken geben dürfte - vor allem dann nicht, wenn die SPD stärker als die Grünen abschneiden sollte. Hinzu kommt, dass die Linke im Westen nicht mit den pragmatischen Ost-Linken vergleichbar ist. Bei manchem Grünen reichen die Gedankenspiele so weit, dass sogar eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP für realistischer gehalten wird.

Auch Bundesgrüne dämpfen die Erwartungen. „Wir sind nicht so übermütig, Stimmungen mit Stimmen zu verwechseln“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. „Sollte es so kommen, dass wir die SPD in Hessen tatsächlich als zweitstärkste Kraft ablösen, wäre das sicherlich auch das Ergebnis guter und erfolgreicher Politik in Hessen.“

Gleichwohl wüssten die Grünen, dass die aktuelle Schwäche von CDU und SPD mit dem Bild zusammenhänge, das die Große Koalition in Berlin seit Monaten biete. Sie sei gespannt, was der 28. Oktober bringe: „Eine gewisse Vorfreude auf den Wahlsonntag in Hessen kann ich - insbesondere nach dem Abschneiden der Grünen in Bayern - nicht leugnen.“

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Es ist erst ein gutes Jahr her, da kreisten die Gedanken bei den Bundesgrünen vor allem darum, wie sie sich aus der Abwärtsspirale befreien konnten. Partei und Fraktion fanden keinen Weg, aus der Defensive herauszukommen. Pessimisten sahen die Partei schon unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Am Ende holten die Grünen bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent der Stimmen, nicht gut, aber auch nicht vernichtend schlecht. Wichtiger aber: in den Folgemonaten gelang ihnen ein Neuanfang.

Im Januar stellte sich die Bundespartei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck neu auf. Seitdem geht es wieder voran - was nicht nur an den Grünen liegt. Umfragen sehen die Partei bundesweit mittlerweile bei 19 Prozent, was in der Tat auch an Schwäche und Streitereien der beiden Regierungsparteien Union und SPD liegt. Dazu stärkt der Dürresommer die Grünen-Kernthemen Natur- und Umweltschutz.

Und was ihnen nach Meinung von Meinungsforschern noch mehr nutzt: ihre klare Positionierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ihre Abgrenzung von jeglicher Art des Rechtspopulismus.

Neu ist, dass die Grünen an einem Strang ziehen, sich sogar abstimmen und sich nicht mit Flügelstreitereien gegenseitig blockieren. Die neue Parteispitze hat einen neuen Ton in der politischen Arena gefunden, optimistisch, versöhnend, nicht ausgrenzend. Sie versteifen sich nicht auf eine Dauerkritik an der Regierung, sondern versuchen, eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Das führt am Ende dazu, dass sie in der Bevölkerung über ihr bisheriges Milieu hinaus als pragmatische Oppositionspartei wahrgenommen und akzeptiert werden.

Die Frage ist jetzt, ob es den Grünen gelingt, über ihr Kernmilieu hinaus für die Menschen interessant zu bleiben. Die Parteiführung ist jedenfalls erkennbar bemüht, auch den eigenen Leuten klarzumachen, dass es nicht mehr reicht, nur in drei bis vier identitätsstiftenden Debatten mitzumischen.

Es sei ein „Luxus, sich in die bequeme Ecke zurückzuziehen und zu sagen, da toben wir uns aus, und zu den anderen Themen äußern sich CDU und SPD“, sagte Habeck, als er nach den bayerischen Landtagswahlen am Montag Bilanz zog. Man wolle diese Aufgabe offensiv annehmen - auch wenn die Grünen als ehemalige Protestpartei ursprünglich nicht dafür gegründet worden seien, sich um die zentrale Verfasstheit der Gesellschaft zu kümmern.

Von dem Begriff Volkspartei distanziert sich Habeck, ebenso von altem Lagerdenken. Das Konzept der alten Volksparteien beinhalte, dass man alle gesellschaftlichen Widersprüche schon in den eigenen Reihen abschleife und sich am Ende auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. Das sei aber nicht der richtige Weg. Für passender hält Habeck den Begriff Bündnis, um Antworten für Gesellschaftsschichten zu finden, die über das klassische Milieu hinausgehen.

Der Parteichef, der kein Hehl daraus macht, dass die Grünen in Bayern gerne mitregieren würden, spricht von einer „neuen Rolle“ für die Grünen, „aber eine, die wir suchen und haben wollen“. Der Zuspruch sei für sie Arbeitsauftrag: „Niemand ist übermütig.“ Und Rot-Rot-Grün sei nicht notwendigerweise anzustreben.

Die Grünen wollten vielmehr in eine Position kommen, in der sie maßgeblich bestimmen könnten, welche Koalition gebildet werde. Es gehe nicht darum, Bündnisse zu verteidigen. „Für uns ist nicht entscheidend, in welchem Bündnis wir sind, sondern wie stark wir in diesem Bündnis sind.“

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