Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Hessen Wahl 2018

Landtagswahl Politiker von Grünen und SPD schließen Linksbündnis in Hessen nicht aus

Hessens Ministerpräsident Bouffier warnt eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in seinem Bundesland. Bei den Grünen und der SPD sieht man das nicht so dramatisch.
Update: 19.10.2018 - 14:52 Uhr 1 Kommentar
Thorsten Schäfer-Gümbel (l-r), hessischer SPD-Oppositionsführer, Tarek Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei die Linke in Hessen. Quelle: dpa
Grün-Rot-Rot in Hessen?

Thorsten Schäfer-Gümbel (l-r), hessischer SPD-Oppositionsführer, Tarek Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei die Linke in Hessen.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Linksbündnis in Hessen unter Führung der Grünen? Alles, nur das auf keinen Fall, warnt der amtierende Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU). Er sorgt sich um den Wirtschaftsstandort seines Bundeslandes, sollten die Linken mitregieren. Noch ist das zwar Spekulation.

Doch Erhebungen von ZDF und ARD taxieren die CDU in Hessen nur noch bei 26 Prozent, das wären mehr als zwölf Prozentpunkte weniger als 2013. Die Grünen liegen demnach zwischen 20 und 22 Prozent und würden damit die SPD als zweitstärkste Partei ablösen. Die Linken werden von den Instituten bei rund acht Prozent gesehen. Damit könnte es in Hessen nach den Wahlen auch für ein grün-rot-rotes Regierungsbündnis reichen.

Das Szenario weckt böse Erinnerungen an das Wahljahr 2008. Seinerzeit hätte die SPD ein Linksbündnis bilden können, doch im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Trotz des Versprechens wollte sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti damals mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung wählen lassen – und scheiterte krachend, weil vier SPD-Abgeordnete den „Wortbruch“ nicht unterstützen wollten.

Ein solches Desaster wollen die hessischen Grünen auf jeden Fall vermeiden – und schließen deshalb auch nichts aus. „Ich habe damals den Begriff Ausschließeritis geprägt als Krankheitsbeschreibung“, sagte der Spitzenkandidat der Partei und Landes-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im ARD-„Morgenmagazin“. Seinerzeit habe man sehen können, was passiere, wenn Parteien erklärten, mit wem sie nicht zusammenarbeiten können. Daher werde er jetzt „nicht den Fehler machen, diese hessische Krankheit zu kultivieren“. Es gehe darum, was rechnerisch gehe und vor allem, was dann inhaltlich gehe.

Ähnlich sieht es der Grünen-Landeschef Kai Klose. „Stimmungen sind noch keine Stimmen. Die Umfragen geben uns zusätzlichen Schwung für unseren Wahlkampf und zeigen, dass unser Kurs der Eigenständigkeit und der klaren Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern ankommt“, sagte Klose dem Handelsblatt. Die Bürger in Hessen wollten „besser regiert werden, als es die Große Koalition in Berlin vormacht“, fügte er hinzu. „Sie interessiert, was wir in der Sache wollen.“ Daher beschäftige sich seine Partei nicht mit „Farbenspielen“, sondern mit „besserem Klimaschutz, der Energie-, Agrar- und Verkehrswende und warum es jetzt Vernunft statt Populismus braucht“.

Für solche vagen Aussagen hat Ministerpräsident Bouffier wenig Verständnis: „Die Linken dürfen in Hessen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen“, warnt er. Das würde den Wirtschaftsstandort Hessen Arbeitsplätze kosten, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, pflichtete Bouffier bei. „Hessen braucht jetzt keinen Linksruck mit Grün-Rot-Rot, sondern Tempo für Zukunftsperspektiven“, sagte Beer dem Handelsblatt. „Die wirtschaftliche Vernunft gebietet es, alle Parteien, welche die weltoffene, exportorientierte hessische Wirtschaft in Frage stellen und die Globalisierung zurückdrehen wollen, nicht an die Regierung kommen zu lassen.“

Aus Beers Sicht ist Hessen bei Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Innovation schon jetzt durch Schwarz-Grün zurückgefallen. „Da brauchen wir nicht noch mehr Staat- und Planwirtschaft, sondern mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt“, betonte die aus Hessen stammende FDP-Politikerin. Noch strahle das Rhein-Main-Gebiet mit seinem Flughafen und dem Finanzstandort Frankfurt weit über die Region hinaus und schaffe Wohlstand und Arbeit. „Aber die Konkurrenz schläft nicht, denn der wirtschaftliche Erfolg Hessens ist kein Selbstläufer“, sagte Beer.

Solche Warnungen beeindrucken die anderen Parteien wenig. „Wir werden das Wahlergebnis abwarten und dann sehen, welche Gespräche möglich sind“, sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) dem Handelsblatt. Er erinnerte zugleich an die Ausführungen Al-Wazirs zum Thema „Ausschließeritis“ und betonte, was für die Grünen gelte – dass man bereit sei, „mit allen demokratischen Parteien zu reden“.

Zurückhaltend reagierte Nouripour auf die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten. „Das Verhältnis von Union und Linken ist bekannt“, sagte Nouripour. „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Zugleich zeigte sich der Abgeordnete mit Blick auf die Wahl am 28. Oktober zuversichtlich. „Sowohl das bayerische Wahlergebnis als auch die aktuellen Umfragen geben uns einen starken Rückenwind.“

Ähnlich sieht es der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. „Trotz der gestiegenen Werte der Grünen hat die amtierende Landesregierung keine Mehrheit“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Das ist ein klares Zeichen, dass die Menschen in Hessen einen Wechsel wünschen.“ Mit Blick auf ein mögliches Linksbündnis fügte Zimmermann hinzu: „Wir werden bis zum Wahlsonntag für diesen Wechsel kämpfen, welche Konstellationen dann möglich sind, liegt einzig bei den hessischen Wählerinnen und Wählern.“

Zugleich zeigte sich Zimmermann überzeugt, dass nur mit der hessischen SPD und ihrem Spitzenkandidaten Thorsten-Schäfer Gümbel die drängenden Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Unterrichtsausfall „energisch“ angegangen würden.

Von der Linkspartei ist die SPD damit nicht weit entfernt, weshalb Linken-Chef Bernd Riexinger auch einem Linksbündnis in Hessen nicht abgeneigt ist. „An uns wird es nicht scheitern“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Die Linke wolle einen Politikwechsel, der mehr bezahlbare Wohnungen schaffe sowie mehr Lehrer und besser ausgestattete Kitas und Schulen für die Kinder bringe.

Außerdem stünden die Linken in Hessen für mehr Handlungsspielraum der Kommunen und einen konsequenten Klimaschutz. „Wenn die Grünen und die SPD das auch wollen, dann müssen sie das deutlich machen und sich gegen eine Fortsetzung von Schwarz-Grün oder der für die SPD desaströsen GroKo entscheiden.“

Riexinger sagt das so deutlich, weil die beiden Parteien in der Vergangenheit schon mehrmals die Chancen auf einen linken Regierungswechsel nicht genutzt haben. Jedenfalls habe es an seiner Partei nicht gelegen.

Im Gegenteil, die Linke in Hessen sei schon 2008 bereit gewesen, die damalige SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti zu unterstützen. Im Jahr 2013 habe man dann mit den Grünen und der SPD sondiert. Da sei aber für die Grünen der Weg zur CDU kürzer gewesen. „Offenbar haben die Grünen seit einiger Zeit mehr Gemeinsamkeiten mit den neoliberalen Konservativen als mit dem fortschrittlichen Lager“, sagte der Linken-Chef.

Startseite

Mehr zu: Landtagswahl - Politiker von Grünen und SPD schließen Linksbündnis in Hessen nicht aus

1 Kommentar zu "Landtagswahl: Politiker von Grünen und SPD schließen Linksbündnis in Hessen nicht aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die SPD und Grünen sind nur vordergründig gegen Extremismus. Bei Linksextremisten ist man da sehr großzügig. Ich glaube man sollte da wieder einmal daran Erinnern, die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Die SED heute Linke hat 17 mio. Deutsche hinter einer Mauer gefangen gehalten und jeden Ermordet der den "goldenen Sozialismus" verlassen wollte. Von politischen KZ-ähnlichen Gefängnissen, Ermordung von politischen Gefangenen aber auch von der Ermordung unliebsamener Überläufern im Westen ganz zu schweigen.
    Wer das heute klein redet und mit dieser Partei in Hessen koalieren will hat jedes Recht verwirkt sich über Rechtsextreme zu echauffieren. Gegenüber der Linken (SED) mit ihrer komunistischen Plattform, die die DDR als demokratischen Staat hinzustellen versucht, ist im Gegensatz dazu die AfD eine zutiefst demokratische Partei. Die Aufarbeitung der Gräueltaten in der DDR durch die SED und ihrer Nachfolgepartei die Linken ist längst überfällig. Aber die Linkspresse beschmutz in Deutschland nicht ihr eigenes Nest, da haut man doch lieber auf die AfD ein.
    Ich hoffe die Wähler in Hessen bringen ein Ergebnis zustande das eine Regierungskoalition mit den Linken-Extremisten verhindert.

Serviceangebote