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Hessen Wahl 2018
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Janine Wissler (Linke)

Am Sonntag könnte es für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot reichen.

(Foto: dpa)

Landtagswahl Rot-Rot-Grün in Hessen – deshalb ist das Linksbündnis diesmal wirklich möglich

Die Umfragen in Hessen lassen für den Ausgang der Landtagswahl alles offen. Die Befürworter eines Linksbündnisses werden lauter – nicht nur in Hessen.
7 Kommentare

Berlin Die Demoskopen sind sich einig: Nach der Hessen-Wahl an diesem Sonntag ist eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unwahrscheinlich. Stattdessen könnte es Mehrheiten für Dreierbündnisse geben - wenngleich auch nur knapp.

Trotzdem wollen sich weder die hessischen Grünen noch die Landes-SPD auf eine möglich linke Koalitionsoption festlegen. Dagegen liegt die Präferenz von Bundespolitikern wie der SPD-Linken Hilde Mattheis oder der Linksparteichefin Katja Kipping ganz klar bei einem linken Regierungswechsel.

Solche Machtverhältnisse treiben vor allem einem Sorgenfalten auf die Stirn: dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Für ihn ist ein linkes Regierungsbündnis ein absolutes No-Go. „Die Linken dürfen in Hessen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen“, warnte der CDU-Politiker unlängst. Das würde den Wirtschaftsstandort Hessen Arbeitsplätze kosten.

Kommt es jedoch zu einer Wiederwahl für Schwarz-Grün, dann wahrscheinlich nur äußerst knapp, wie Wahlforscher unken. Die CDU bewegt sich bei 26 bis 28 Prozent, die SPD bei 20 bis 21, wobei sie manchmal vor, hinter oder gleichauf mit den Grünen liegt (20 bis 22 Prozent). Der AfD dürfte sicher der Einzug auch in das letzte von 16 Landesparlamenten gelingen. Auch Linke und FDP (beide um die acht Prozent) könnten in den Landtag in Wiesbaden einziehen.

Die größte Überraschung wäre wohl, wenn die Grünen stärker als die SPD abschnitten. Denn dann kämen sie womöglich, wenn es mit der CDU rein rechnerisch nicht weiterginge, in die Situation, selbst nach Regierungspartnern Ausschau halten zu müssen.

Jedoch: Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstagabend stünde Rot-Rot-Grün ebenso auf der Kippe wie die amtierende Regierung aus CDU und Grünen, eine Koalition aus CDU und SPD sowie eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Den Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir lassen solche spekulativen Gedankenspiele freilich kalt. Er dämpft lieber die Erwartungen als falsche Hoffnungen zu wecken. „Ich traue dem Hype nicht“, sagte der Landes-Wirtschaftsminister der Tageszeitung „taz“. Inzwischen ignoriere er sogar die Umfragen.

Andererseits: Sollten die Grünen vor der SPD ins Ziel gehen, wäre die Verlockung für die Partei wohl sehr groß, selbst eine Koalition anzuführen statt weiter mit der CDU als Juniorpartner zu regieren. Die Aussicht auf den zweiten Grünen-Ministerpräsidenten nach Baden-Württemberg könnte aus Sicht der Parteiführung auch das Risiko eines Bündnisses mit der Linkspartei rechtfertigen. Mit der SPD gibt es ohnehin wenig Berührungsängste.

Al-Wazir, der laut Umfragen der populärste Politiker in Hessen ist, pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. „Der Thorsten und ich, wir kennen uns seit er in den Landtag gekommen ist“, sagte er. Daher würde er schon sagen, „dass das keine Gegnerschaft ist“. Jedenfalls habe Schäfer-Gümbel die Grünen nie als „27. Unterbezirk der SPD“ behandelt.

Jürgen Trittin: „Es ist alles möglich“

Vielleicht geht am Wahlabend aber auch die SPD vor den Grünen ins Ziel. Dann könnte Schäfer-Gümbel Ministerpräsident werden, entweder mit Grünen und Linken oder mit der FDP als möglichem Partner in einem Dreier-Bündnis mit den Grünen.

Der Wortführer des linken Grünen-Flügels und Bundestagsabgeordnete, Jürgen Trittin, hält verschiedene Machtoptionen für denkbar – und auch ein Linksbündnis schließt er nicht aus. „Es ist alles möglich“, sagte Trittin dem Handelsblatt.

Bei gutem Abschneiden der Grünen seien möglicherweise drei verschiedene Dreier-Konstellationen denkbar. „Es kann aber genauso gut sein, dass die Grünen wie in Bayern gewinnen und in der Opposition landen, weil CDU und SPD sich zu einer Großen Koalition zusammenschließen.“ Wer das verhindern wolle, der müsse die Grünen stark machen.

Ob das gelingen kann? Trittin gibt sich zuversichtlich. „Ein gutes Abschneiden der Grünen scheint am Sonntag in Hessen erreichbar zu sein.“ Das sei dann „ein Zeichen für die gute Arbeit der Grünen dort“. Und über mögliche Koalitionen werde am Ende das Abschneiden der anderen Parteien entscheiden.

Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, präferiert klar ein Linksbündnis. Als Vorbilder nennt sie die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht ein progressives Bündnis zu schmieden, mit dem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können“, sagte Mattheis dem Handelsblatt. „In Berlin und Thüringen zeigt sich, das Rot-Rot-Grün gute Arbeit leistet.“

Linke stellt Bedingungen für Linksbündnis

Ein Linksbündnis-Szenario weckt indes böse Erinnerungen an das Wahljahr 2008. Seinerzeit hätte die Hessen-SPD eine solche Koalition bilden können, doch im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Trotz des Versprechens wollte sich damals die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti dann aber mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Regierung wählen lassen – und scheiterte krachend, weil vier SPD-Abgeordnete den „Wortbruch“ nicht unterstützen wollten.

Die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping, erinnert sich noch gut an das Chaos von damals. Die Linke sei 2008 bereit gewesen, Ypsilanti zu unterstützen, sagte Kipping dem Handelsblatt. Und auch 2013 sei mehr drin gewesen. Damals habe man mit den Grünen und der SPD sondiert. „Da war für die Grünen aber der Weg zur CDU kürzer“, so Kipping. Nun aber sieht sie durchaus Chancen für ein linkes Bündnis – und sie wirbt ausdrücklich dafür. „2018 wäre ein guter Moment, soziale Vernunft walten zu lassen und die Weichen auf Zukunft zu stellen.“

Aus Sicht Kippings macht ein Regierungswechsel unter Beteiligung der Linken nur Sinn, wenn Themen wie bezahlbares Wohnen und Bildungsgerechtigkeit zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit zählt. Als weitere „dringend nötige und umsetzbare Verbesserungen“ nannte sie mehr Klimaschutz, mehr Lehrer und gut ausgestatte Kitas und Schulen. Davon profitierten dann alle und „nicht nur eine kleine Gruppe mit großem Vermögen“, sagte die Linksparteichefin.

Thematisch ist die Linke damit sogar nahe an der SPD. Seine Partei wolle drängenden Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Unterrichtsausfall „energisch“ angehen, sagte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem Handelsblatt. Ob als Teil einer linken Landesregierung, will Zimmermann nicht sagen. Er glaubt aber, dass Bouffiers Zeit als Regierungschef abläuft. Denn trotz der gestiegenen Werte der Grünen habe die amtierende Landesregierung keine Mehrheit. „Das ist ein klares Zeichen, dass die Menschen in Hessen einen Wechsel wünschen.“

Ein mögliches Linksbündnis schließt Zimmermann dann aber doch nicht aus: Welche Konstellationen am Wahlsonntag möglich seien, liege einzig bei den hessischen Wählern.

Ausschließen wollen auch die hessischen Grünen nichts. Zugleich wollen sie aber auch nicht über konkrete Koalitionsoption spekulieren. „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, begründet der Grünen-Landeschef Kai Klose die Zurückhaltung im Gespräch mit dem Handelsblatt. Für ihn ist aktuell nur eines wichtig: „Die Umfragen geben uns zusätzlichen Schwung für unseren Wahlkampf und zeigen, dass unser Kurs der Eigenständigkeit und der klaren Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.“

Die Bürger in Hessen wollten „besser regiert werden, als es die Große Koalition in Berlin vormacht“, fügte er hinzu. Und: „Sie interessiert, was wir in der Sache wollen.“

Daher beschäftige sich seine Partei nicht mit „Farbenspielen“, sondern mit Themen wie „besserem Klimaschutz, der Energie-, Agrar- und Verkehrswende und warum es jetzt Vernunft statt Populismus braucht“.

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7 Kommentare zu "Landtagswahl: Rot-Rot-Grün in Hessen – deshalb ist das Linksbündnis diesmal wirklich möglich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Leo Löwenstein

    "Dabei haben es alle Parteien selbst in der Hand eine Politik zu betreiben, die den Wählern gefällt."

    Wenn Sie jetzt noch verraten, welche Politik es ist, die den Wählern so sehr gefällt, dass sie einer Partei die absolute Mehrheit der Wählerstimmen bringt, dann aber raus damit.



  • Ach ja, die Grünen.
    Die Grünen sind doch immer dann demokratisch, wenn es ihnen nützt, ansonsten nicht.
    So haben sie nach der Bayernwahl gefordert, dass sie mitregieren müssten, weil es doch der Wählerwille sei, so als zweitstärkste Partei.

    Wieso sollte das Wählerwill sein? Genauso könnte man argumentieren, 83% haben anders gewählt, soll dieser Wählerwille ignoriert werden?

    Nein, also da pochen die Grünen darauf mitregieren zu wollen, dabei ist es ein demokratischer Prozess, wer koaliert und wer nicht.
    Würde man diese Forderung von den Grünen nun anwenden, dann müssten glaube ich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsan-Anhalt die Afd in der Regierung sitzen, so als zweitstärkste Partei.

    Aber eigentlich jammern sie nur rum, dass ihnen die dicken Minister- und Staatssekretärsposten durch die Lappen gehen, Vollblutpolitiker eben. Nicht anders als die anderen Parteien.

    Bin mal gespannt, wer nach der Hessenwahl wieder rumjammert. Dabei haben es alle Parteien selbst in der Hand eine Politik zu betreiben, die den Wählern gefällt.

  • Zum Thema Bildungspolitik: Rot-Rot-Grün steht für Rhythmisierung und damit dafür, dass sie wissen, was für Kinder gut ist und nicht den Elternwillen beachten. Man muss nur ein bisschen mehr sich in die Thematik reindenken und damit man sieht, was die Folgen dieser Maßnahmen sind. Gebundene Ganztagsschulen und Schule als Lebensort, na bravo. Wenn ein Kind nicht gerne in die Schule geht oder auch mit Freunden außerhalb der Schule spielen will (oder gar in der Natur oder mit Geschwistern), dann würde es sich über eine solche Änderung bedanken. Qualifizierte Betreuung und interessante Angebot sind wichtig und müssen ausgebaut werden - für diejenigen, die sie benötigen. Die Freiheit für die anderen Kinder ist aber auch wichtig. Ganz abgesehen davon, dass einfach nicht die Pädagogen verfügbar sind, die hierfür eingestellt werden müssten.

  • Zumindest hätten die Wähler mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition wieder eine Alternative, die mehr in Richtung Gerechtigkeit, Umweltschutz und Sozialstaat geht.

    Jede Kombination, wo CDU und/oder die FDP drinhängen driftet zu leicht Richtung Neo-Liberalismus ab. Und was das für die Menschen und die Umwelt bedeutet, kann man sich im Rahmen der Industrialisierung der letzten 150 Jahre ansehen. Umweltzerstörung, katastrophale Arbeitsbedingungen, gnadenlose Ausbeutung der Arbeitnehmer, selbst vor Kinderarbeit ist man nicht zurückgeschreckt. ALLES ist gut, was Geld einbringt. Ich habe nun keine Sorge, dass CDU und FDP die Kinderarbeit wieder einführen wollen, aber vor Umweltzerstörung und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten schrecken die nicht zurück.

  • Schwarz - Grün - Gelb
    Wenn es für Schwarz-Grün nicht reichen sollte, ist doch Schwarz-Grün-Gelb defnitiv auch eine Option.
    Ich verstehe nicht ganz, warum diese Option komplett ignoriert wird. Das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher als Rot-Grün-Gelb

  • CDU 28%, SPD 20% und FPD 8% da wäre auch eine Schwarz-Rot-Gold (äh Gelb) Koalition möglich. Rot-Rot-Grün - wäre wohl das Ende der Koalition in Berlin und würde in einer Bundestagswahl die AfD stärken.

  • Erstens gibt es noch kein Wahlergebnis. Wenn wir Umfragen als gueltig deklarieren wollen,
    koennen wir Wahlen abschaffen. Zweitens glaube ich nicht, dass die Gruenen und die Sozis
    in Hessen mit der Linken koalieren werden.