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Hessen Wahl 2018

Umweltbelastung Hessen will gegen drohendes Diesel-Fahrverbote in Frankfurt klagen

Diesel-Fahrverbote sind auch in Frankfurt absehbar. Die Landesregierung will sich gegen das Urteil wehren, während sich das Handwerk um seine Existenz sorgt.
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Die geplanten Verbesserungen im Radfahrverkehr, Elektro-Busse, mehr Pakr-und-Ride-Angebote und umgerüstete Diesel hätten denselben Effekt wie Fahrverbote, heißt es. Quelle: dpa
Frankfurt

Die geplanten Verbesserungen im Radfahrverkehr, Elektro-Busse, mehr Pakr-und-Ride-Angebote und umgerüstete Diesel hätten denselben Effekt wie Fahrverbote, heißt es.

(Foto: dpa)

Frankfurt, BoppardDie hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie.

„Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar“, heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für „nicht hinnehmbar“. „Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten“, erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

In Hamburg gibt es bereits begrenzte Diesel-Fahrverbote. Für Stuttgart ist ein größeres Fahrverbot zum Jahreswechsel geplant. Von dem Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Verbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

Handwerk hält Diesel-Fahrverbote für existenzbedrohend

Fahrverbote für ältere Diesel bedrohen nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Existenz vieler Betriebe. „Die Flotte des Handwerks besteht zu über 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke am Mittwoch bei Boppard am Rhein. „Die Fahrzeuge sind bei Fahrverboten weniger wert.“ Schwannecke sprach bei der Herbstkonferenz des Deutschen Handwerkskammertags von „enteignungsgleichen Regelungen“.

Handwerker müssten mit bürokratischem Aufwand versuchen, Sondergenehmigungen für Fahrverbotszonen zu bekommen. Der ZDH-Generalsekretär forderte die Autoindustrie zur Nachrüstung von Abgas-Hardware auf eigene Kosten bei geeigneten Dieselfahrzeugen auf: „Sie hat uns die Suppe auch eingebrockt.“ Die Bundesregierung müsse eine Nachrüstverordnung erlassen.

Daneben schlug Schwannecke einen nochmals verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr intelligente Verkehrssysteme wie etwa bessere Ampelschaltungen vor.

In Hamburg gibt es schon ein begrenztes Fahrverbot, für Stuttgart und Frankfurt/Main sind Verbote absehbar. Für Mainz verhandelt das dortige Verwaltungsgericht am 24. Oktober darüber.

Angesichts von rund 27.000 unbesetzten Lehrstellen im Handwerk Ende August und der hohen Anziehungskraft von Universitäten forderte der ZDH-Generalsekretär zudem, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte rasch umzusetzen. Das bliebe allerdings wirkungslos, wenn erneut fremdenfeindliche, inakzeptable Bilder wie bei den Demonstrationen in Chemnitz um die Welt gingen - sie könnten ausländische Fachkräfte von einem Umzug nach Deutschland abhalten, ergänzte er.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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