Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Auf Euro-Ebene wird derzeit heftig über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Hessens Ministerpräsident Bouffier setzt sich für eine Alternative ein: eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild ein. Quelle: dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild ein.

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WiesbadenIn der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten schaltet sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein und wirbt für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. „Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt“, sagte der CDU-Politiker.

Er erteilte der diskutierten Finanztransaktionssteuer eine Absage. Sie sei „eine Möglichkeit“, wenn die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers besteuern würden und nicht am Ort der Transaktion. Ein konkretes Modell dafür sei ihm aber nicht bekannt. „So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen“, sagte der Ministerpräsident.

Deshalb lehnt Bouffier mit Blick auf die Folgen für den Finanzplatz Frankfurt eine Finanztransaktionssteuer ohne Großbritannien ab. Dies wollen hingegen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy notfalls durchsetzen. „Eine Steuer muss  so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatz Frankfurts gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze“, sagte Bouffier.

Dies werde sofort eintreten, wenn der Finanzplatz London nicht in eine europäische Besteuerung einbezogen werde. Die britische Art der Besteuerung von Finanzgeschäften auf die europäische Ebene zu übertragen sei hingegen „ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung“, sagte Bouffier. „Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden“, forderte er. 

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8 Kommentare zu "Hessens Ministerpräsident: Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab"

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  • Die Börsenumsatzsteuer gab es bereits mal in Deutschland.
    Sie wurde 1992 von Kohl abgeschafft

  • Bouffier hat natürlich recht. Eine FAT ist nur etwas für linke Populisten und Gerechtigkeitsspinner !

  • "Er erteilte der diskutierten Finanztransaktionssteuer eine Absage. Sie sei „eine Möglichkeit“, wenn die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers besteuern würden und nicht am Ort der Transaktion. Ein konkretes Modell dafür sei ihm aber nicht bekannt."

    Abgesehen davon, dass diese Steuer nicht nötig wäre, wenn die Zentral-Betrugs-banken nicht so viel Falschgeld in Umlauf bringen würden, welches als Jetons an den internationalem Finanzmarktcasinos zirkuliert, wie wär es mit Kapitalverkehrskontrollen? So etwa gab es schließlich vor der hemmungslosen Deregulierung der Kapitalmärkte, ohne dass die Wlet untergegangen ist. Wenn es nicht gelingt den globalisierten Märkten auch eine globalisierte Marktordnung zu verpassen, müssen eben die Konsequenzen gezogen werden und die Märkte wieder reregionalisrt werden. Auf einen globalisiert-entfesselten, zerstörerischen Frühkapitalismus habe ich keien Bock.

  • Wer bezahlt denn eigentlich eine Finanztransaktionssteuer? Die Banken? Oder jeder, der eine "Finanztransaktion" vornimmt?
    Ist eine Überweisung nicht auch eine "Finanztransaktion"?

  • Endlich reagiert Bouffier! Die Finanztransaktionssteuer ist einfach Unsinn. Erstens bringt sie ökonomisch nichts und zweitens wird der Finanzplatz Frankfurt zu Gunsten Londons extrem geschwächt, indem die Liquidität des deutschen Kapitalmarktes erheblich eingeschränkt wird. Bedeutende Finanzinstitute wie Deutsche Bank AG und Deutsche Börse AG werden auf Sicht ihren Hauptsitz vom Main an die Themse verlegen. Große finanzpolitische Entscheidungen für Deutschland würden ausschließlich in London gefällt. Welch ein Geschenk für die Londoner Bankenlobby! Das kann kein Deutscher, aber zumindest kein hessischer Politiker wollen. Was sagt eigentlich die Hessen-SPD zu dieser Form der Vernichtung von Arbeitsplätzen? Diese Steuer ist eine typisch verlogene Schnapsidee, die dem Politzirkus geschuldet ist. Wenn Politik den Derivathandel schädigen will - nochmal: wieso eigentlich? -, dann sollte sie ihn verbieten. Aber dann gibt es a priori keine Steuereinnahmen mehr. Aber die gibt es auch a posteriori nicht, weil die entsprechenden Börsenaktivitäten verlegt würden. Das sogenannte Wohnsitzprinzip ist ebenfalls eine Fata Morgana. Die Geschäfte werden über Tochtergesellschaften in London abgewickelt; jede größere Bank hat bereits heute dort eine! Von Börsenspezialitäten wie Algohandel, Darkrooms, etc. haben vermutlich Politiker noch nie etwas gehört bzw. kennen die Details gar nicht. Der hessische (!) Ministerpräsident hat die Pflicht, hessische Interessen zu schützen. Hessen ist im Übrigen seit Beginn der Bundesrepublik an der größte Netto-Zahler Deutschlands in den Finanzausgleich, um Hartzer- und Bindestrichländer zu alimentieren. Brülle hessischer Löwe! Du kannst es genauso laut wie der bayerische. Verdammte Berliner Hungerleider, die sich aufspielen, als wenn sie das deutsche Geld verdienen würden! Cameron hat Recht, wenn er sagt: Einfach nur Wahnsinn, diese Schnapsidee!

  • Hessen, Frankfurt/M, Börse. Klar Bouffier geht es um den Finanzplatz nicht um vernünftige Finanz-Regeln. Neben der Transaktionssteuer wäre es auch eine Überlegung wert, darauf zu bestehen, dass jedes gekaufte Papier mindestens 24 Stunden gehalten werden muß.

    Wie sagt doch Warren Buffet: kaufe nichts, was Du nicht in ein paar Jaheren noch besitzen möchtest - oder so.

  • Da scheinen Herrn Bouffier in der Nanosekunde, in der der Computerhandel ja stattfindet eine Idee gekommen zu sein.
    Wäre gut, sie im Suff zu ertränken!

  • Wie kann er als Rechtsverdreher, für die Börsenumsatzsteuer werben?
    Hat er überhaupt einen Schimmer von dieser Steuer?
    Oder wird er nur als Sprachrohr der Lobby benutzt?
    Ich denke er sollte sich um seine Aufgaben als Ministerpräsident kümmern, da hat Er ein weites Feld.
    Danke

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