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Hessens Ministerpräsident drängte auf erleichterte Visa-Verfahren für Chinesen Koch in Visa-Affäre verwickelt

Hessens Ministerpräsident Koch hat sich noch vor kurzem bei Außenminister Fischer für großzügige Visa-Erteilungen eingesetzt. Somit hat die Visa-Affäre nun auch die Union erreicht.

HB BERLIN. In die so genannte Visa-Affäre ist nun auch die Union direkt verwickelt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, setzte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch Mitte Oktober 2004 bei Außenminister Joschka Fischer dafür ein, dass chinesischen Touristen nach dem umstrittenen Reisebüroverfahren Visa erhielten. «Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor», heißt es in Kochs Schreiben, das dpa vorliegt.

Die «Welt» hatte berichtet, die durch die EU erleichterte Visa-Erteilung für Reisende aus China könnte nach Befürchtungen des Auswärtigen Amts «für Visumserschleichungen missbraucht werden». Deutschen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise vor, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können.

Mit einem seit September 2004 angewendeten Abkommen zwischen EU und China wurde das Reisebüroverfahren für 13 Schengenstaaten vereinbart. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über chinesische Reisebüros vergeben, die bei der chinesischen Regierung akkreditiert sind. Die Antragsteller müssen nicht persönlich vorsprechen. Dieses Verfahren galt als einer der Gründe für den Visa-Missbrauch in der Ukraine.

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