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Hetze im Netz Union will mit neuen Bußgeldern Druck auf Konzerne wie Facebook erhöhen

Die Union will soziale Netzwerke bei Hasskommentaren stärker in die Pflicht nehmen – und hat dafür einen umfassenden Maßnahmenkatalog entworfen.
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Seit zwei Jahren muss das soziale Netzwerk strafrechtlich unzulässige Inhalte löschen. Quelle: dpa
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Seit zwei Jahren muss das soziale Netzwerk strafrechtlich unzulässige Inhalte löschen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hass im Netz künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, das die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen will. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzer-Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen – darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda durch verfassungswidrige Organisationen. Hierfür soll im NetzDG, dem Telemediengesetz oder der Strafprozessordnung „ein entsprechender Auskunftsanspruch gegenüber den Telemediendiensteanbietern klar geregelt werden“, heißt es in dem Papier.

Außerdem sollen die Netzwerkanbieter verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv“ eine Mitteilung an die neu zu errichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu geben. Hierbei müsse die im NetzDG vorgesehene Speicherfrist für Nutzerdaten von zehn Wochen „für die notwendigen Ermittlungen der strafrechtlichen Inhalte überprüft und gegebenenfalls erweitert werden“.

Eine Klarnamenpflicht wird in dem Papier ausdrücklich ausgeschlossen. Die Neuregelungen sollen vielmehr gewährleisten, „dass User einerseits weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können, andererseits die rechtsstaatliche Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte durch die zuständigen Ermittlungsbehörden und durch die Gerichte unterstützt wird“.

Das Positionspapier der Union umfasst insgesamt 12 Punkte, die ein effektiveres Vorgehen gegen Internethetze ermöglichen sollen. Darunter auch Maßnahmen, die bereits seit längerem diskutiert werden, etwa Verbesserungen bei den Meldewegen.

User meiden oft, Beschwerden zu melden, weil sie das entsprechende Tool auf den Seiten der Plattformen nicht finden oder die Beschwerdeformulare unverständlich sind. CDU/CSU fordern daher „jeweils ein gut erreichbares, leicht verständliches und einfach handhabbares Beschwerdemanagementsystem innerhalb der Plattformen“.

Aufbau einer regulierten Selbstkontrolleinrichtung

Eine weitere zentrale Forderung der Union ist die Errichtung einer staatlich kontrollierten und von den Plattformen finanzierten „Regulierten Selbstkontrolleinrichtung“. Damit soll künftig gewährleistet sein, dass Beschwerden auf Grundlage „klarer, identischer Kriterien“ geprüft sowie der Schutz von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten „in besonderer Weise berücksichtigt“ würden.

„Damit wäre eine klare Zuweisung von Verantwortungen – im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch im Sinne der Unternehmen – gewährleistet“, heißt es in dem Positionspapier. Nach Vorstellung der Union soll es für Plattformbetreiber, die bei der freiwilligen Selbstregulierung mitwirken, eine „Haftungsprivilegierung“ geben.

Seit zwei Jahren müssen sich Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter an das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz halten. Das NetzDG soll die Internetkonzerne zum schnellen Löschen von strafrechtlich nicht zulässigen Inhalten zwingen. Wer den Vorgaben wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Die Vorschriften waren von Anfang an umstritten. Kritiker sahen die Meinungsfreiheit bedroht, da die Plattformbetreiber vorschnell Beiträge aus Furcht vor Geldbußen löschen könnten.

Die Bundesregierung will das Gesetz nun verschärfen. „Wir werden die sozialen Netzwerke insgesamt stärker in die Pflicht nehmen“, hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kürzlich im Handelsblatt angekündigt. „Facebook & Co. müssen ihrer Verantwortung gerecht werden für das, was auf ihren Plattformen geschieht.“

„Internet als Brandbeschleuniger“

Dazu zählt für Lambrecht auch, dass die sozialen Netzwerke dem BKA künftig Morddrohungen und Volksverhetzungen melden müssen. „Rechtsextremistische Gewalttaten wie der Terroranschlag von Halle oder der Mord an Walter Lübcke geschehen nicht aus dem Nichts.

Sie stehen am Ende einer Eskalationsspirale, in der das Internet als Brandbeschleuniger wirkt“, schreibt Lambrecht in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wollen wir die Spirale zur Gewalt durchbrechen, müssen wir uns einem zentralen Problem stellen: dem Hass und der Hetze in den sozialen Netzwerken.“

Die Weitergabe der privaten Nutzerbeschwerden solle die Lücke schließen, die das Ausbleiben privater Strafanzeigen hinterlasse. Die sozialen Netzwerke hätten ein Eigeninteresse daran, nicht für rechtsextremistische Hetze missbraucht zu werden. „Damit schlagkräftig und konsequent gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden kann, wollen wir dem Bundestag die Schaffung von mehr als 400 neuen Stellen für das BKA vorschlagen“, so die Bundesjustizministerin.

Mehr: Bundesinnenminister Seehofer will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen. Im Fokus: Die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden.

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