Hilfe für Kurden im Irak Deutschland zu Waffenlieferungen bereit

Es bleibt nicht bei Westen und Helmen: Im Kampf gegen die IS-Extremisten ist Deutschland nun auch zu Lieferungen von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit. Allerdings macht die Bundesregierung eine Einschränkung.
Update: 20.08.2014 - 14:14 Uhr 24 Kommentare

Deutschland zu Militärhilfe für Peschmerga bereit

BerlinDie Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. „Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereit zu stellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Die Terroristen des Islamischen Staates „müssen gestoppt werden“. Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Parlament werde nicht über die Lieferungen beraten, sondern informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde.

Die Grünen forderten dagegen ein Bundestagsmandat. „Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „Spiegel Online“. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Laut von der Leyen wird innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden können. Dann solle entschieden werden. Steinmeier betonte, man werde sich eng mit den internationalen Partnern abstimmen. Mit der Unterstützung solle erreicht werden, dass sich die Kurden gegen die IS-Angriffe zur Wehr setzen könnten. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von der Leyen und Steinmeier über die Vorgehensweise entschieden.

„Wir sehen die Risiken“
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24 Kommentare zu "Hilfe für Kurden im Irak: Deutschland zu Waffenlieferungen bereit"

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  • Hr. Wulff zerstört? War es nicht der Bundespräsident, der die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen wollte??

  • Mit Frau Minister an der Spitze und ich hoffe, daß sie eine Weste trägt.

  • Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.(Zitat)

    Die "Groko" entmachtet also den Bundestag! Immer erst nachfragen - ist doch nur
    Zeitverschwendung- denken sich die "Krokodile" der Groko aus? Ein Bundestag ohne eine richtige Opposition ist aber nur so etwas -wie es einst mit der SED im Osten gehalten wurde?

  • Menachem Begin und Jassir Arafat nicht vergessen, eine echte Wertegemeinschaft.

  • Denn sie wissen nicht was sie tun.
    Zitat:
    „Wir sehen die Risiken, die damit verbunden sind“
    aber entscheiden uns anders wohlwissend im Bewusstsein, dass diese Risiken auch eintreten.
    Keine Waffen in Krisengebiete da deren Kontrolle, Verbreitung und Verwendung nicht kontrollbar sind. Wo sind diese Grundsätze geblieben? Eigentlich sollte man aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit (Irak, Iran, Afgahanistan, Somalia,…) gelernt haben.

    Man muss sich schon sehr wundern über die augenblickliche deutsche Außenpolitik bzgl. Ukraine-/Israel/Syrien-Irak. Man könnte fast meinen die Worte von Gauck veranlassen manch deutsche Politiker zu der Annahme, man müsse sich ebenfalls ähnlich grobschlächtig aufführen wie unser transatlantischer Oberweltpolizist. Frau Verteidigungsministerin hat sich, wie Damen halt so sind hierzu schon mal das notwendige Outfit besorgt.
    Die Wertegemeinschaft schafft es tatsächlich innerhalb weniger Monate, die seit Jahrzehnten einigermaßen stabilen politischen Verhältnisse zu unseren ‚östlichen‘ Nachbarn Russland zu zerstören, Waffen in Krisengebiete zu liefern und dass Abschlachten im Gaza als „Recht zu Selbstverteidigung“ zu kaschieren. Unter diesen Umständen kann man den Friedensnobelpreis (post-Morten) Idi Amin verleihen. Obama und die EU-Wertegemeinschaft sind ja schon stolzer Besitzer.

  • Sehe ich das falsch, wenn ich schreibe: Wer hatte anfänglich die Mudjahedin gegen die Russen unterstützt mit Beratung, Waffen und Geld..? Sind daraus nicht letztlich unsere Taliban-Feinde erwachsen..? Wer hat anfäglich die IS-Terroristen unterstützt mit ebensolchen Beratungen, Geld und Waffen gegen Assad..? Jetzt sind es unsere Tod-Feinde, die schlimmsten Unter-Menschen, die man sich vorstellen kann. Und jetzt Waffen gegen diese Terror-Gruppe, um den Jesiden selbstverständlich zu helfen..? Auch das könnte ein Fehler sein, der leider erst hinterher eingeordnet werden kann. Der Kurden-Führer sitzt im Gefängnis, und die Türkei und der Iran werden eine andere Politik verfolgen als der Westen. Und jene im arabischen Raum, die wir mit den tollsten Waffen einschließlich Beratung versorgen, helfen sogar mit Geld und Waffen den IS-Verbrechern..! Und die Jesiden, die es zu schützen gilt, sind auch nicht so Ohne. Glaubens- oder Religions-Abweichlern wird von der Jesiden-Führung, wie ich es lesen konnte, übel mitgespielt. In Deutschland leben sie vorwiegend im Weser-Bergland, und es wird in Hameln davon gesprochen, dass ihnen ein Großteil der Hamelner Altstadt gehört. Die Medien, wenigstens die lokalen, wissen das ebenso, berichten darüber aber nicht..! Fazit: Die Religions-Auseinandersetzungen sollten viel mehr von den Betroffenen gelöst werden, da wir deren archaische Gedanken-Welt ohnehin nicht verstehen können..!

  • Leider denke ich auch dass Deutschland kaum noch wirklich brauchbare Rüstungsgütern liefern kann abgesehen von etwa 23 Kleinlastern Marke Unimog denn ich habe schon irgendwo gelesen dass von den 58 gemeinte Fahrzeuge nur etwa 23 auch Fahrtüchtig sind. Und dann schweige ich besser über diese Westen.....!
    Da es sowieso unendlich viel Kriegsmaterial dort schon gibt würde ich empfehlen um nur noch geld zu schicken weil die Kurden ganz genau wissen welche Waffen sie jetzt brauchen und wass noch mehr sei und wirklich nicht auf Schrott aus Deutschland warten.

  • Deutschland zu Waffenlieferungen bereit!

    Von welchen Waffen wird hier gefaselt?
    Von ausranschierten Leopard-Panzern?
    Von ungeeigneten G 36 Gewehren?
    Von unbrauchbaren Schutzwesten?
    Die Kurdisch: Pêşmerga sind zum großen Teil mit Russischen Waffen ausgerüstet.

    Also was wollen die große Verteidigungsministerin und der Außenminister den Kurdisch: Pêşmerga liefern???
    Keine deutschen Waffen für die Kurdisch: Pêşmerga, dies gibt nur wider Ärger mit den Türken.

  • Sie wohnt in Burgdorf/Beinhorn, ich in Burgwedel. Habe aber wenigstens einen Kommentar unter den Bundeswehr/Bundesliga-Artikel geschrieben.

  • Herr Weißenfels,
    als bekennender Humanist sollte Ihnen Matthias Claudius
    bekannt sein und das Gedicht Kriegslied.
    Darin heißt u.a.:
    `s ist Krieg! `s ist Krieg!
    O Gottes Engel wehre,
    Und rede Du darein!
    `s ist leider Krieg -
    und ich begehre
    Nicht schuld daran zu sein!
    Ich habe nichts weiteres zu sagen.

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