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Hilfen in der Pandemie Bund oder Länder: Wer trägt die Kosten der Coronakrise?

Mit der Verlängerung des Lockdowns steigt auch der Finanzbedarf für die Corona-Hilfen. Beim Bund wächst der Unmut, dass die Länder sich kaum an den Kosten beteiligen.
25.11.2020 - 15:12 Uhr 4 Kommentare
Viele Haushälter im Bundestag haben den Eindruck, dass sich die Länder ihre Zustimmung zu den Corona-Beschränkungen mit den großzügigen Bundeshilfen abkaufen lassen. Quelle: dpa
Ministerpräsidenten Laschet (l.) und Haseloff

Viele Haushälter im Bundestag haben den Eindruck, dass sich die Länder ihre Zustimmung zu den Corona-Beschränkungen mit den großzügigen Bundeshilfen abkaufen lassen.

(Foto: dpa)

Berlin Für Olaf Scholz (SPD) wird es teuer, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag ihren Beschluss zur Lockdown-Verlängerung fassen. Denn die Länder haben von vornherein deutlich gemacht: Wenn Gastronomie, Hotels und andere Betriebe weiter geschlossen bleiben, muss der Bundesfinanzminister ihnen auch im Dezember einen Großteil des Umsatzes ersetzen.

Schon für den November dürften sich diese Hilfen auf rund 15 Milliarden Euro summieren. Nun folgt die Verlängerung: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird“, heißt es im aktuellsten Entwurf der Beschlussvorlage.

Die Dezember-Hilfe dürfte noch mal mit 15 bis 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Allerdings kritisieren Bundespolitiker, die Länder machten sich bei den Corona-Hilfen einen schlanken Fuß. Die Forderung nach einer Lastenteilung wird lauter. „Sollten wir auch in den Januar und Februar hinein weitere Ausgleichszahlungen leisten müssen, dann müssen die Länder mit ins Boot, da geht nichts dran vorbei“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

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    Bisher werden die Corona-Hilfen für die Wirtschaft weitgehend vom Bund finanziert, auch wenn die Abwicklung der Programme über die Länder läuft. So wollen Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Überbrückungshilfe für Unternehmen in das kommende Jahr hinein verlängern. Und für Soloselbstständige soll eine sogenannte Neustarthilfe geschaffen werden.

    Wegen der anhaltenden Corona-Kosten kalkuliert Scholz mittlerweile mit gut 160 Milliarden Euro Neuverschuldung im kommenden Jahr, ursprünglich waren 96 Milliarden Euro vorgesehen.

    Viele Haushälter im Bundestag haben den Eindruck, dass sich die Länder ihre Zustimmung zu den Corona-Beschränkungen mit den großzügigen Bundeshilfen abkaufen lassen. Sie verweisen darauf, dass die Länder finanziell nicht schlechter dastehen als der Bund. Die Steuerschätzungen fielen für sie in diesem Jahr sogar eher besser aus als für Scholz.

    Ist Corona ein „nationales Problem“?

    Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Verständnis für die Verteilungsdebatte. „Die deutsche Wirtschaft wird weit ins neue Jahr staatliche Unterstützung benötigen“, sagte Fratzscher. „Bund und Länder müssen sich gleichermaßen an diesen Hilfen beteiligen, daher ist eine Debatte über die Beiträge beider richtig und notwendig.“

    Bund und Länder müssten eng zusammenarbeiten und ein gemeinsames Signal an die Wirtschaft senden, dass sie Unternehmen, Beschäftigte und Konsumentinnen und Konsumenten so lange verlässlich unterstützen werden, bis die Krise bewältigt sei, so der DIW-Chef. 

    Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, widerspricht. „Stabilisierungspolitik ist Bundessache“, sagte er. Von daher erscheine ihm die jetzige Debatte über die Kostenverteilung als ein strategisches Manöver in den Verhandlungen mit den Ländern. „Volkswirtschaftlich gesehen ist es auch sicher günstiger, wenn der Bund mit seiner hohen Bonität zu Stabilisierungszwecken Schulden aufnimmt als etwa Bremen oder das Saarland“, so Felbermayr.

    Das sieht man in den Ländern ähnlich. „Die Bundesregierung hat eine einheitliche Schließung der Gastronomie gefordert, die Länder sind ihr gefolgt, jetzt kann sie sich auch nicht durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen“, sagte Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, dem Handelsblatt. „Corona ist kein regionales Problem, für das die Länder verantwortlich sind, sondern ein nationales, weshalb hier auch der Bund gefordert ist, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.“

    Warum die Einmischung der Länder für Ärger sorgt

    Der Bund hat die Länder auch bereits an verschiedenen Stellen entlastet. So ersetzt er den Kommunen die Hälfte der für dieses Jahr erwarteten Gewerbesteuerausfälle, für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Zahlte der Bund bislang die Hälfte der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, übernimmt er jetzt 75 Prozent – und zwar dauerhaft. Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sind dafür allein 12,4 Milliarden Euro vorgesehen.

    Für besonderen Ärger sorgten bei Haushaltspolitikern im Bundestag, dass sich die Ministerpräsidenten auch noch in die Finanzangelegenheiten des Bundes einmischten. So hatten die SPD-regierten Länder in einer Vorlage einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Corona-Zusatzkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschlagen.

    In einem späteren Papier forderten die Länder dann, dass Scholz die Sozialbeiträge durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei unter 40 Prozent halten solle. Diese Zusage hatte die Große Koalition im Rahmen ihres Konjunkturpakets für das Jahr 2021 gemacht. Die Ministerpräsidenten verlängerten sie in ihrem Entwurf noch bis 2022.

    Mittlerweile wurde die Beschlussvorlage wieder geändert, es ist nur noch von einer „Sozialgarantie 2021“ die Rede. Doch der Ärger bleibt: „Krasse Dreistigkeit“, heißt es bei Haushältern, „das muss die Bundesregierung beschließen, nicht eine Ministerpräsidentenkonferenz“. Der Handlungsbedarf bei den Sozialkassen ist allerdings unbestritten.

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist infolge der Coronakrise wegen gestiegener Arbeitslosigkeit und der hohen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld zum Zuschussbetrieb geworden. Für das kommende Jahr rechnet die Behörde mit Gesamtausgaben von 45,5 Milliarden Euro – bei erwarteten Einnahmen von 36,3 Milliarden Euro.

    Schon in diesem Jahr stützt der Bund die Arbeitslosenversicherung mit gut neun Milliarden Euro. Für das kommende Jahr hatte Finanzminister Scholz zunächst mit einem Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro kalkuliert. Jetzt sollen noch einmal 250 Millionen obendrauf kommen. Ab 2022 soll die Bundesagentur dann wieder schuldenfrei sein – falls die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich so entwickelt, wie die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion erwartet.

    Lob aus der Wirtschaft

    Aus der Wirtschaft kommen lobende Stimmen für die Idee, die Sozialgarantie um ein Jahr bis 2022 zu verlängern: Um Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, gehe es darum, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft nicht über 40 Prozent steigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, dem Handelsblatt. Aber: „Dauerhaft heißt dauerhaft und nicht nur bis zum 31. Dezember 2022. Die Politik der Großen Koalition habe dem Ziel einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge weit mehr geschadet als das Coronavirus.

    „Unseriös wäre es, wenn die 40 Prozent zwar garantiert werden, aber weitere Einkunftsarten verbeitragt oder die Beitragsbemessungsgrenzen geschliffen werden sollen“, sagte Zander. Noch höhere Steuerzuschüsse für die Sozialversicherung müssten dringend auf Corona-bedingte Lasten begrenzt werden. Die an sich nur ergänzende Steuerfinanzierung des Sozialstaats sei bereits jetzt unnatürlich hoch und steige immer weiter. 

    Noch größer als bei der Arbeitslosenversicherung sind die Finanzsorgen bei den Krankenkassen. Die zusätzlichen Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung in der Pandemie sind groß. Ob Ausgleichszahlungen für freigehaltene Intensivbetten in Krankenhäusern, die Kosten von Corona-Tests oder bald auch der Betrieb von Impfzentren – immer wieder greift die Politik auf den Gesundheitsfonds zurück, in dem die Finanzmittel für die Krankenkassen liegen.

    Nach Angaben des Bundesamts für soziale Sicherung sind bislang rund elf Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds als Corona-Sonderausgaben abgeflossen. Der Großteil davon, knapp neun Milliarden Euro, ging an die Krankenhäuser, die Intensivbetten für Covid-Patienten freigehalten und dafür Operationen verschoben haben.

    Für diesen Posten ist bereits sichergestellt, dass er aus Steuergeldern refinanziert wird. Dennoch bleiben damit aktuell rund zwei Milliarden Euro, die über die Beitragsgelder in der GKV aufgefangen werden müssen. Und weitere Ausgaben stehen bevor: So sollen Aufbau und Betrieb der geplanten Impfzentren zumindest teilweise aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden.

    Für das erwartete Defizit von 16,6 Milliarden Euro in der GKV im kommenden Jahr hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Deal mit Scholz vereinbart. Der Bund zahlt demnach einen zusätzlichen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro, etwa drei Milliarden Euro sollen durch eine leichte Erhöhung der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte aufgebracht werden. Die verbleibenden rund acht Milliarden Euro sollen aus den Rücklagen der Krankenkassen genommen werden.

    Doch das Problem ist damit nur vertagt. Spätestens 2022 drohen die Beiträge in der GKV spürbar anzusteigen. Damit wird das Versprechen der Bundesregierung, die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent zu halten, auf eine harte Probe gestellt.

    Mehr: SPD-Länderchefs fordern einen Corona-Soli – Union hält dagegen

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    4 Kommentare zu "Hilfen in der Pandemie: Bund oder Länder: Wer trägt die Kosten der Coronakrise?"

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    • @ Josef Berchtold
      "Schöpfgeld ist, genial angewendet, bereits göttlich, von Menschen erfunden."

      Auch hier irren Sie sich. Es ist nicht göttlich, sondern TEUFLISCH: Der Teufel selbst hat es eingeführt!!

      "Mephistopheles:
      Ein solch Papier, an Gold und Perlen statt,
      Ist so bequem, man weiß doch, was man hat;
      Man braucht nicht erst zu markten, noch zu tauschen,
      Kann sich nach Lust in Lieb´und Wein berauschen.
      (...)
      Kaiser:
      Und meinen Leuten gilt´s für gutes Gold?
      Dem Herr, dem Hofe genügt´s zu vollem Sold?
      So sehr mich´s wundert, muß ich´s gelten lassen."
      (aus Johann Wolfgang von Goethe: Faust II)

      Unser Jahrtausendgenie hat das bereits vor fast 200 Jahren erkannt!

    • @ Josef Berchtold
      "Schöpfgeld ist eine der genialsten Erfindungen des kapitalistischen Systems und kann, richtig angewendet, alle Armut abschaffen."

      Sie sollten erst einmal die ERSTE LEKTION der Ökonomie lernen, aber Sie sind vermutlich Politiker:

      "The first lesson of economics is scarcity: there is never enough of anything to fully satisfy all those who want it. The first lesson of politics is to disregard the first lesson of economics." (Thomas Sowell)
      (Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit. Die erste Lektion der Politik ist es, die erste Lektion der Ökonomie zu missachten.)

      Siehe dazu auch mein Kommentar vom 05.12.19:
      ""Die Vorstellung, mit aus dem Nichts geschaffenem Geld die Gesellschaft zu kollektivem Reichtum führen zu können, spiegelt sowohl ökonomischen Unverstand als auch politische Hybris wider. Die Tatsache, dass seit der Vertreibung der Menschen aus dem Garten Eden die Summe aller Wünsche stets die Möglichkeit zu ihrer Erfüllung übersteigt, kann durch eine noch so expansive Geldpolitik nämlich nicht aus der Welt geschafft werden. Der nicht zu überwindende „Naturzustand“, mit dem die Menschheit leben muss, ist und bleibt, allen linken Utopien zum Trotz, der des Mangels. Wer also die Schaffung unbegrenzten Überflusses auf Erden verspricht, indem er die Geldmenge aufbläht, ist entweder ein Scharlatan oder ein Idiot."
      https://ef-magazin.de/2019/05/22/15064-modern-monetary-theory-geldtheoretischer-voodoo-zauber
      ECHTER Wohlstand kann immer nur aus ECHTEN Ersparnissen entstehen, die zum KAPITALAUFBAU verwendet werden. Glaubt man, auf das Sparen verzichten zu können, weil die Voodoo-Geldalchemisten ja beliebig KREDIT schaffen können (während sich die erste Lektion der Ökonomie, die der Knappheit, eben nicht beseitigen lässt), dann betreibt diese Volkswirtschaft in Wirklichkeit verheerenden KAPITALVERZEHR!"
      https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-helikopter-geld-der-notenbanken-ist-weniger-abwegig-als-gedacht/25298832.html

    • @Herr Checker Joe
      Nicht vergessen und somit stetig "checken" sollte man, dass man geschöpftes Geld, das die Geschäftsbanken und die EZB aus dem Nichts schöpfen können, (sprich Schöpfgeld), im Notfall auch ausbuchen kann, da man es eigentlich niemandem schuldet. Der innere Kern des kapitalistischen Systems ist die Geldschöpfungsmöglichkeit aus dem Nichts für Investitionen. Nun muss leider, wegen eines "biologischen Krieges", auch Konsum mit Schöpfgeld bedient werden. Bucht man nach dem Ende des Viren-Krieges die Schulden aus, dann kann man frisch und wohlgemut neu starten, es hat niemand auch nur einen Cent weniger in der Tasche als vorher. Das Ausbuchen ist wie bei einer Beichte mit anschließender Vergebung lässlicher Sünden. Die Schulden, für die man im Rahmen der EU haftet, kann man auch ausbuchen, wenn es mit Geld finanziert wurde, das aus dem Nichts kam. Das meiste Geld, Giralgeld = Schöpfgeld, kam aus dem unendlichen guten und schönen Nichts. Schöpfgeld ist eine der genialsten Erfindungen des kapitalistischen Systems und kann, richtig angewendet, alle Armut abschaffen. Schöpfgeld ist, genial angewendet, bereits göttlich, von Menschen erfunden. Tag eins der Schöpfung des Kapitalismus, der Mensch wurde Geld-Schöpfer-Gott.

    • Die Regierungen einzelnen deutschen Bundes-Länder wären schön blöd, würden sie sich an den Corona-Kosten beteiligen. Mit keinem Cent sollten sie sich beteiligen. Früher oder später greift wieder die Verschuldungsobergrenze, dann stehen die Länder als die großen Verlierer da, können dann Schulen nicht renovieren, nicht neue Lehrer einstellen, Brücken nicht bauen etc., die Länder verfallen wie einst die DDR. Der Bund soll, wie auch die anderen National-Staaten der Euro-Zone, das Geld über die EZB aufnehmen, die es aus dem Nichts schöpft, Zinsen Null, 100 Jahre Laufzeit. Fertig. Wir haben schließlich das moderne Geldsystem, das Möglichkeiten schafft, die eine Gold-Deckung nie zulassen würde. Der Kern des erfolgreichen Kapitalismusses ist die Triebfeder des Eigennutzes zusammen mit dem Kreditsystem, das Geld aus dem Nichts zu schaffen erlaubt, für Investitionen. Während der Korona-Zeit heißt das, dass die Staaten in den Grund/Sockel des kapitalistischen Systems investieren, um das System als Ganzes nicht kippen zu lassen, so dass es später seine enormen kapitalistischen Kräfte wieder voll entfalten kann. Dazu muss man halt nun etwas Geld schöpften, sorry, geht doch. Schöpfgeld hat in diesem Falle sogar große Welten-Schöpfer-Wirkung !!

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