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Hintergrund Sozialreformpläne der CDU - die Kernpunkte

Der Leipziger CDU-Parteitag hat die Pläne der Parteiführung zum Umbau der Sozialsysteme weitgehend unverändert verabschiedet. Damit bricht die CDU mit ihrer jahrzehntelang verfolgten Sozialpolitik. Die Kernpunkte der Pläne im Überblick.
  • KRANKENVERSICHERUNG:


    Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll so schnell wie möglich auf ein Pauschalprämienmodell umgestellt werden. Die Versicherten sollen dann nicht mehr lohnbezogene Beiträge leisten, sondern eine monatlich fixe Pauschale in Höhe von 200 €. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert, allerdings sollen die Kosten dafür künftig aus Steuermitteln bezahlt werden. Der soziale Ausgleich für Geringverdiener - die sonst zu den Verlierern des Prämienmodells gehören würden - soll über Steuern geschaffen werden. Insgesamt soll die Belastung durch die Gesundheitsprämien 15 % des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Zahnbehandlungen und Krankengeld sollen entgegen den ursprünglichen Plänen doch nicht aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen ausgegliedert werden.
  • PFLEGEVERSICHERUNG:


    Die 1995 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Pflegeversicherung soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die CDU-Pläne sehen vor, das Umlageverfahren - bei dem die Beiträge der Versicherten die laufenden Pflegekosten decken - so schnell wie möglich zu Gunsten eines Prämienmodells aufzukündigen, bei dem die Menschen weitgehend selbst für das Alter ansparen. Um die Kosten des Systemwechsels bezahlen zu können, muss der Beitrag in die gesetzliche Pflegeversicherung zeitweise auf 3,2 % fast verdoppelt werden. Neu eingefügt wurde auf Druck des linken CDU-Flügels, dass Eltern einen Zuschuss von zehn Euro pro Monat und Kind für die Pflegeversicherung bekommen. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dynamisiert, das heißt der Kostenentwicklung angepasst werden.
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