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HIV-Prophylaxe Bundesländer wollen Anti-Aids-Pille auf Rezept stark einschränken

Eine HIV-Prophylaxe soll nach dem Willen Niedersachsens nur in Ausnahmefällen für Risiko-Patienten kostenfrei auf Rezept zu haben sein. Die Grünen sind empört.
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Eine kleine blaue Pille senkt das Risiko, sich bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr zu infizieren, um gut 90 Prozent. Inzwischen gibt es günstige Nachahmer-Produkte. Der Hersteller des Originalpräparats Gilead erzielte mit Truvada 2017 einen Umsatz von 3,1 Milliarden US-Dollar. Quelle: dpa
Präexpositionsprophylaxe

Eine kleine blaue Pille senkt das Risiko, sich bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr zu infizieren, um gut 90 Prozent. Inzwischen gibt es günstige Nachahmer-Produkte. Der Hersteller des Originalpräparats Gilead erzielte mit Truvada 2017 einen Umsatz von 3,1 Milliarden US-Dollar.

(Foto: dpa)

BerlinEin einziges Medikament, das mit hoher Wirksamkeit vor einer HIV-Infektion bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr schützt – dieses Medikament sollte es für besondere Risikogruppen kostenfrei auf Rezept geben. Als Gesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Sommer diesen Plan ankündigte, war die Begeisterung groß. Die Deutsche Aids-Hilfe sprach von einem Meilenstein für den Schutz vor HIV in der homosexuellen Szene.

Doch es gab von Anfang an auch Kritiker: Eines ihrer Argumente: Wird die HIV-Prophylaxe PrEP, kurz für Präexpositionsprophylaxe, kostenlos abgegeben, werde das nur die Bereitschaft zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr erhöhen.

Nun könnte es wegen solcher Bedenken doch noch zu einer deutlichen Einschränkung von Spahns Vorstoß kommen. So sieht es zumindest ein Antrag des Landes Niedersachsens für die Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag zum Terminservice und Versorgungsgesetz vor.

Nach Spahns Gesetzentwurf sollte die einzige Voraussetzung für das Rezept sein, dass zuvor eine ärztliche Beratung stattgefunden hat und der Patient zu einem Personenkreis gehört, der ein besonders hohes Infektionsrisiko hat.

Niedersachsen fordert nun, dass die kostenfreie Abgabe des Medikaments nur möglich ist, wenn die Kasse einen entsprechenden Versorgungsvertrag mit geeigneten Fachärzten abgeschlossen hat – einen so genannten „Selektivvertrag“.

Nur bei Abschluss eines Selektivvertrags werde im „Interesse der betroffenen Versicherten sichergestellt, dass die erforderlichen Begleituntersuchungen zur Überprüfung der Wirksamkeit mit den erforderlichen hohen und einheitlichen Standards erfolgen“, heißt es zur Begründung. Eine Mehrheit der Gesundheitsminister von neun Bundesländern ist für den Vorstoß aus Niedersachsen. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag.

Käme es so, würden die Chancen Betroffener kostenlos an die Prophylaxe zu kommen, deutlich sinken. Denn sicher ist, dass nicht alle Krankenkassen bereit sein würden, entsprechende Versorgungsverträge schnell abzuschließen. Auch die Barriere für Betroffene, sich um ein Rezept zu bemühen, würde erhöht.

Die Grünen appellieren daher an die Bundesregierung, einem entsprechenden Votum des Bundesrats nicht nachzugeben. „Die Präexpositionsprophylaxe ist der richtige Weg, um die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Hoch-Risikogruppen zu verringern. Die Versorgung darf sich dabei nicht nur auf wenige Ballungszentren beschränken“, sagte Kordula Schulz-Asche, Gesundheitsexpertin der Grünen dem Handelsblatt.

Der Antrag des Landes Niedersachsens setze aber so hohe Hürden, „dass eine flächendeckende Versorgung mit der PrEP nur schwer sicherzustellen wäre.“

Nach Ansicht der Grünen enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der PrEP bereits ausreichende Vorgaben, um die Versorgung auf spezialisierte Ärzte auf der einen Seite und Versicherte mit substantiellem HIV-Infektionsrisiko auf der anderen Seite zu beschränken.

Tatsächlich ist ohnehin fragwürdig, ob Spahns Reform in ihrer jetzigen Form die Zielgruppe der Menschen mit riskantem Sexualverhalten in großer Zahl erreichen wird. PrEP lässt sich auch ohne aufwendige ärztliche Begleitung und Kontrolle inzwischen sehr kostengünstig für etwa 25 Euro im Monat etwa aus Indien beziehen.

Das ist zwar illegal. Aber: Viele Betroffene scheuen den Gang zum Arzt. Sie wünschen sich Sex ohne Reue und nicht die Teilnahme an einem Evaluationsprogramm.

Genau das sieht Spahns Gesetzentwurf auch vor. Bis 2020 soll das Bundesgesundheitsministerium ermitteln, ob es durch den Einsatz von PrEP auf Krankenschein zu einem Absinken der Infektionsrate mit HIV kommt.

Niedersachsen wünscht sich auch hier eine Nachbesserung. Es will die Evaluation bis 2022 ausdehnen. Es ist allerdings eine offene Frage, ob es bei einer weiteren Verschärfung des Zugangs zu PrEP am, Ende noch viel zu evaluieren gibt.

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