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Hochschul-Dauerfinanzierung Rechnungshof rügt Karliczeks milliardenschweren Hochschulpakt

Die Bildungsministerin will die Hochschullehre dauerhaft staatlich fördern. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Kontrolle der Ausgabe-Praxis.
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Die Bundesbildungsministerin reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Die Bundesbildungsministerin reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs.

(Foto: dpa)

BerlinNoch zu Beginn dieser Woche hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihren bislang größten Erfolg gefeiert: Unter tatkräftiger Mithilfe des Bundesfinanzministers vereinbarte sie mit den Ländern den Einstieg des Bundes in die dauerhafte Mitfinanzierung der Hochschulen. Ab 2021 will ihr Haus jährlich mehr als zwei Milliarden Euro im Hochschulbereich zuschießen.

Bevor jedoch Kanzlerin und Länderchefs den Dauerpakt Anfang Juni absegnen, fällt nun jedoch ein Schatten auf Karliczeks Erfolg: In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags übt der Bundesrechnungshof massive Kritik an den bisherigen Hochschulpakten, die jeweils nur auf wenige Jahre angelegt waren – damit verbunden ist auch Kritik an der Konzeption der geplanten dauerhaften Kofinanzierung.

Der Rechnungshof warnt in harten Worten ausdrücklich davor, „die Nachfolge des Hochschulpaktes als einen weiteren, für den Bund unkündbaren Länderfinanzausgleich zu nutzen“. Denn die bisherigen Pakte hätten „wichtige Ziele verfehlt“: Trotz hoher Zuschüsse von zuletzt knapp 1,8 Milliarden Euro pro Jahr habe sich die Betreuungsrelation an den Hochschulen – das Verhältnis der Zahl an Professoren zur Zahl der Studenten – verschlechtert. Auch der separate „Qualitätspakt Lehre“, für den der Bund in zehn Jahren weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, habe das nicht verhindern können.

Das könne auch daran liegen, dass die Länder die Bundesgelder nicht wie vereinbart entsprechend kofinanziert hätten, mutmaßt der Rechnungshof, nachvollziehen lasse sich das mangels Kontrolle durch den Bund aber nicht. In einzelnen Ländern seien die Pro-Kopf-Ausgaben je Student gesunken. Dazu gehören nach einer Übersicht des Berichts Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Das Bundesbildungsministerium habe „versäumt, sich einen Überblick über die passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen“ und „haushaltsrechtliche Vorgaben missachtet“.  Das Haus, das Karliczek vor einem Jahr übernommen hatte, habe „zugelassen, dass Länder zum Teil beachtliche Ausgabereste in ihren Haushalten bilden konnten“. Auch die Hochschulen hätten teils „Rücklagen oder Verbindlichkeiten aufgebaut, die  dem Vielfachen ihrer jährlichen Zuweisungen aus dem Hochschulpakt entsprachen“.

Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof dem Bund, „klare und überprüfbare Ziele zu definieren“. Er lobt, dass das Ministerium einige seiner Anregungen bereits aufgegriffen habe. Öffentlich hatte Karliczek bisher jedoch nur von eher vagen „Zielvereinbarungen“ mit den Ländern gesprochen, die auch keine Sanktionen wie etwa Rückzahlungen vorsehen.

Es könne angesichts der Haushaltsreste in den Ländern auch nicht sein, dass der Bund wachsende Hilfen an die Länder einplane. Geplant ist ein jährliche Betrag von zunächst 1,88 Milliarden Euro ab 2021, der ab 2024 dauerhaft auf 2,05 Milliarden steigen soll. Stattdessen „sollte der Bund Mittel ausschließlich nach Bedarf bereitstellen“, so die Rechnungsprüfer.

Daneben sollte es auch keine „Sonderregelungen“ für einzelne Länder mehr geben. Solche gab es bisher für die Stadtstaaten, die besonders viele Studenten anziehen,  und die ostdeutschen  Bundesländer, damit sie trotz Bevölkerungsrückgang Studienkapazitäten aufrecht erhalten. Solche Sonderregeln soll es in abgespeckter Form allerdings auch in Zukunft geben.

Im Haushaltsausschuss hatte Karliczek ihre Pläne am Mittwoch verteidigt und deutlich gemacht, dass sie die Grundsatzkritik der Rechnungsprüfer berücksichtigen wolle, berichteten Teilnehmer. Es sei aber zugleich deutlich geworden, dass „sich die Länder natürlich gegen durchgreifende Kontrollen durch den Bund wehren“ und Karliczek daher die Position der Kontrolleure gar nicht umfänglich übernehmen könne. Der Haushaltsausschuss hat daher beschlossen, sich erneut mit dem Hochschulpakt zu befassen und dazu den Text der Vereinbarungen mit den Ländern angefordert.  

Kritik der Grünen

Eine Reaktion des Bildungsministeriums war dazu bisher nicht zu bekommen. Der für den Bildungsetat zuständige Haushaltspolitiker der SPD, Swen Schulz, sagte dem Handelsblatt, das es „offenkundig noch politischen Gesprächsbedarf gibt“.  

Scharfe Kritik kam von der Opposition: Die fehlende Kontrolle durch den Bund sei „ein Verstoß gegen die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und muss in Zukunft anders werden“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Ekin Deligöz dem Handelsblatt.  Es sei „höchst ärgerlich, dass die Regierungen von Bund und Ländern ein 160-Milliarden-Paket zur künftigen Finanzierung von Wissenschaft und Forschung beschließen, aber nicht vorhaben, den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber am Prozess zu beteiligen.“

Dieses Verfahren müsse dringend geändert werden. Der Haushaltsausschuss müsse zudem die Chance haben, die Unterlagen zu den künftigen Pakten ausführlich zu analysieren, bevor die Mittel frei gegeben werden –  das hatte der Haushaltsausschuss  einstimmig beschlossen. „Dass  Ministerin Karliczek sich weigert, diesen Beschluss umzusetzen, ist bemerkenswert“, so Deligöz. Die Ministerin hatte im Ausschuss argumentiert, dass sie die Unterlagen  nur gemeinsam mit den Ländern weitergeben könne. 

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