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Hochschulpakt 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben

Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt. Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder. 
09.12.2020 - 06:48 Uhr Kommentieren
Manche Hochschulen hätten bereits fragwürdige Pläne geschmiedet, um das Geld auszugeben, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Quelle: dpa
Hörsaal in Hannover

Manche Hochschulen hätten bereits fragwürdige Pläne geschmiedet, um das Geld auszugeben, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium.

(Foto: dpa)

Berlin Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts in dieser Woche wird auch die Sperre wirksam, die die Haushaltspolitiker der Großen Koalition für einen Teil der Hochschulpaktmittel verhängt haben. Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) macht daher Druck auf die Länder: Sie sollen dafür sorgen, dass die Hochschulen endlich die gehorteten Mittel von insgesamt 3,7 Milliarden ausgeben.

„Wir erwarten, dass die Länder die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Anliegen des Haushaltsausschusses für eine zeitnahe zweckentsprechende Verwendung der Hochschulpakt-Mittel gerecht zu werden“, sagte ein Sprecher Karliczeks dem Handelsblatt.  

Es sei im gemeinsamen Interesse, dass das Geld „in vollem Umfang dem vereinbarten Zweck, der Aufnahme von Studienanfängern und der Sicherstellung eines hochwertigen Studiums, zugutekommt“. 

Was war passiert? Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass sich bei den Hochschulen Ende 2018 rund 3,7 Milliarden Euro angehäuft hatten. Teilweise seien das noch Mittel aus der ersten Phase des Hochschulpakts, die bereits 2013 endete.

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    Manche Hochschulen hätten auch bereits fragwürdige Pläne geschmiedet, um das Geld auszugeben. So sollten damit etwa in NRW ein Parkhaus, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder „Räume der Stille“ bezahlt werden. Zudem seien viele Neubauten angemeldet worden, für die der Hochschulpakt nicht gedacht ist. Es sei „haarsträubend“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz.  

    Bundesmittel müssen „zeitnah und zweckentsprechend“ ausgegeben werden

    „Die Sperrung durch den Haushaltsausschuss muss als deutliches Signal an die Länder und Hochschulen gesehen werden, dass das so nicht weitergehen kann“, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz dem Handelsblatt.

    Bereits im Vorjahr habe der Bericht der Rechnungsprüfer den Haushältern Bauchschmerzen bereitet, Ausgabereste in teilweise nicht nachvollziehbaren Höhen waren seitens des Bundes „nie vorgesehen“. Die Mittel, die der Bund bereitstelle, müssten zeitnah, zweckentsprechend ausgegeben werden und nicht auf der hohen Kante liegen.

    Konkret hat der Bundestag nun jeweils 15 Prozent der jährlichen Mittel gesperrt. Diese sollen nur freigegeben werden, wenn das Bundesbildungsministerium künftig jährlich eine „transparente Aufstellung der Ausgabereste von Hochschulen in den einzelnen Ländern und einen Überblick der mit den Bundeszuschüssen neu geschaffenen Dauerstellen“ liefert. 

    Die Länder müssten nun nachweisen, dass sie ihre Ausgabereste sukzessive reduzieren: Im Jahr 2020 zunächst um 25 Prozent, danach um jeweils 50, 75 und 100 Prozent.  

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    Der Hochschulpakt läuft seit 13 Jahren und reicht noch bis zum Jahr 2023. Danach wird er durch den „Zukunftsvertrag“ abgelöst, der eine dauerhafte Unterstützung vorsieht. Bis dahin will der Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro in die Hochschulen stecken, deren Finanzierung eigentlich Ländersache ist.

    „Grundsätzlich ist es zulässig und kann sinnvoll sein, dass Hochschulen Mittel mit zeitlicher Verzögerung ausgeben“, gesteht ihnen das Bundesbildungsministerium zu. So könnten sie etwa Personal trotz sinkender Mittel ab 2021 weiterbeschäftigen. Die Ausgabe der Mittel „muss sich aber beschleunigen“, drängt Karliczeks Haus. Bedarf ist durchaus vorhanden – beispielsweise für die Digitalisierung der Hochschulen. 

    Rektorenpräsident: Mittelsperre darf nicht zulasten der Hochschulen gehen

    Der Rechnungshof hingegen hält es für „unwahrscheinlich“, dass die Hochschulen die unverbrauchten Mittel noch bis zum Ende der Laufzeit des Hochschulpakts im Jahr 2023 ausgeben können. Er fürchtet genau das, was Karliczek anmahnt: nämlich dass die Länder nun einen „Ausgabendruck“ aufbauen, indem sie die Hochschulen anhalten, die Mittel restlos auszugeben.

    Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, fordert von den Ländern, die Mittelsperre nicht zulasten der Hochschulen umzusetzen: Die Auflagen des Haushaltsausschusses „dürfen die mittelfristigen Finanzplanungen der Hochschulen nicht unterlaufen und die für konkrete und terminierte Zwecke gebildeten Rücklagen sollten nicht beschleunigt aufgelöst werden müssen“, sagte er dem Handelsblatt.  

    Seit 2007 hätten die Hochschulen mit den Hochschulpaktmitteln etwa 1,5 Millionen Studienfängerinnen und -anfänger zusätzlich neu aufgenommen und „tragen nun für die Berufs- und Zukunftsperspektiven all dieser Studierenden Verantwortung“. Darauf „muss die operative Umsetzung der Mittelsperre in den Ländern Rücksicht nehmen“.

    Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro horten, erklärt Alt mit der jahrelangen Unsicherheit: Seit 2007 hätten Bund und Länder die Hochschulpaktmittel den Ländern stets nur für vier Jahre zugesagt. „Vor diesem Hintergrund kann es nicht irritieren, dass die Hochschulen Rücklagen und Rückstellungen gebildet haben“, sagte der HRK-Präsident. 

    Denn hätten Bund und Länder die Rahmenbedingungen geändert, hätten die Hochschulen Gelder zurückzahlen oder zur Ausfinanzierung bereits geschaffener zusätzlicher Studienplätze verwenden müssen. 

    Mittlerweile sei das Strukturproblem allerdings gelöst, denn der neue „Zukunftsvertrag“, den Bund und Länder zur Fortsetzung des Hochschulpakts 2019 geschlossen haben, sichert eine kontinuierliche Finanzierung.  

    Hochschulen mussten vorsichtig agieren – und fanden nicht genug Personal

    Der Koordinator der SPD-Länder, der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf, pflichtet den Rektoren bei: Diese dürften „nicht für einen Konstruktionsmechanismus des Hochschulpaktes bestraft werden“.

    Wegen der Befristungen hätten diese „vorsichtig agiert“ und zudem auch „nicht in allen Fällen qualifizierte Interessierte für eine befristete Beschäftigung gefunden“, sagte Wolf dem Handelsblatt. Die immense Verbreitung befristeter Jobs gilt ganz unabhängig vom Hochschulpakt als eines der zentralen Personalprobleme deutscher Universitäten und Fachhochschulen. 

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