Hochschulpakt Bundesregierung kennt die genaue Verwendung der Hochschul-Milliarden nicht

Durch die Fördermilliarden des Hochschulpakts können Hunderttausende ein Studium beginnen. Doch es ist unklar, wo das Geld genau hinfließt.
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Die Verwendung der Fördergelder für Hochschulen liegt im ermessen der einzelnen Bundesländer. Quelle: dpa
Fördergelder für Studierende

Die Verwendung der Fördergelder für Hochschulen liegt im ermessen der einzelnen Bundesländer.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts des Runs auf die Hochschulen fördert der Bund hunderttausende neue Studienplätze mit Milliardensummen. Wo das Geld genau eingesetzt wird, weiß die Bundesregierung allerdings nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Nachfolge des Hochschulpakts 2020.

Begannen 2005 noch 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium, sind es heute deutlich mehr als die Hälfte. Für neue Plätze an den Hochschulen stellt der Bund über die gesamte Laufzeit des Hochschulpakts – also von 2007 bis 2023 – 20,2 Milliarden Euro bereit, die Länder 18,3 Milliarden. Allein von 2016 bis 2020 sollen bis zu 760 033 zusätzliche Studiermöglichkeiten gegenüber 2005 geschaffen werden.

Wie aus der Regierungsantwort hervorgeht, liegen der Regierung dabei allerdings keine Informationen zu einer Aufteilung der Bundesmitteln nach Hochschultyp wie Universitäten und Fachhochschulen vor. Das Ministerium verweist auf die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Hochschulpakt, nach der der Bund den Ländern die Mittel „zur eigenen Bewirtschaftung“ zur Verfügung stellt.

Die Mittel seien zwar zweckgebunden, ihre Weitergabe an die Hochschulen liege aber im Ermessen der Länder. In welchem Maß die Mittel auch an private und kirchliche Hochschulen flössen, wisse der Bund nicht. Welches Land wieviel Geld bekomme, ergebe sich aus der Zahl der dortigen zusätzlichen Studienanfänger.

Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg, Sprecher für Studium seiner Fraktion, kritisierte: „Der Bundesregierung ist offensichtlich völlig egal, ob die Milliarden des Hochschulpakts überhaupt bei den Studierenden ankommen.“ Inwiefern das Geld zu den wachsenden Fachhochschulen fließe, könne das Bildungsministerium nicht sagen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wisse nicht einmal, wie viele Studienanfänger es an öffentlichen und privaten Hochschulen gebe.

Der Bund müsse dafür sorgen, dass alle Studierende unabhängig vom Typ oder der Trägerschaft ihrer Hochschule von den Investitionen profitierten, forderte Brandenburg. „Für eine Neuauflage des Hochschulpakts erwarte ich eine klare Erfolgsmessung.“ Fehler dürften sich nicht wiederholen.

Die Regierung betont in ihrer Antwort, Ziel der geplanten Nachfolge des Hochschulpakts sei es auch, mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen zu ermöglichen. Es solle nicht nur um die Kapazitäten, sondern auch um die Qualität von Studium und Lehre gehen. Die Bereitstellung der Bundesmittel solle an nachvollziehbare Selbstverpflichtungen der Länder geknüpft werden. „Darin sollen an Kennzahlen geknüpfte Ziele, Schwerpunkte, Maßnahmen und Instrumente festgelegt werden.“

Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen im Frühjahr ihre Verhandlungen darüber abschließen. Geplant ist, dass die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die künftige Milliardensummen für die Hochschulen im Juni beschließen.

Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung CHE bleibt die Zahl der Studienanfänger bis zum Jahr 2050 mit mehr als 425.000 pro Jahr auf konstant hohem Niveau.

  • dpa
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