Hochwasser Nach der Flutkatastrophe: Kabinett bringt 30-Milliarden-Euro-Hilfsfonds auf den Weg
Wie hier in Bad Münstereifel zerstörte die Flutkatastrophe zahlreiche Städte.
Berlin Die Bundesregierung hat den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli auf den Weg gebracht. Im Kabinett wurde dazu am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, damit über das entsprechende Gesetz schnell im Bundestag beraten werden kann. Das ist bereits nächste Woche und dann abschließend im September geplant.
Bund und Länder stünden zu ihrem Wort und griffen den betroffenen Regionen finanziell unter die Arme, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität. Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen.“
Der Hilfsfonds wird mit 30 Milliarden Euro ausgestattet – 28 Milliarden davon teilen sich Bund und Länder, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert.
Parallel zu den gesetzlichen Voraussetzungen für den Fonds wird momentan an einer Verordnung zwischen Bund und Ländern gearbeitet. Ihn ihr sollen Details der Hilfen festgelegt werden, wer also wie viel beantragen kann. Diese Verordnung muss auch noch durch das Kabinett – und später durch den Bundesrat.
Die jüngsten Überschwemmungen gelten als Jahrhundertflut, betroffen sind vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben.
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