Hochwasser NRW rechnet mit Milliardenschäden durch die Flut – Bundeskabinett will Wiederaufbaufonds beschließen
Bundesfinanzminister Scholz hat die Forderung nach einem Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erneut abgelehnt.
Berlin Die Bundesregierung wird nach SPD-Angaben voraussichtlich am 18. August den geplanten Wiederaufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer beschließen. Das geht aus einem SPD-internen Schreiben vom Donnerstag an die Mitglieder der Bundestagsfraktion hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. In den Tagen nach der Kabinettssitzung solle es noch eine Sondersitzung des Bundestags geben. Dieser könne dann die notwendigen gesetzlichen Regelungen für den Wiederaufbaufonds beschließen, aber auch die zwischenzeitliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die wegen der Flut vor dem Aus stehen.
Über die Details des Wiederaufbaufonds berät am Dienstag nächster Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge wird der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen vor allem im Westen Deutschlands wohl weit mehr als sechs Milliarden Euro kosten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht nach einer umfassenden Erhebung mit fast allen betroffenen Kommunen im Land von einer deutlich höheren Summe aus: Die Hochwasserschäden würden sich demnach auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Das wurde am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts aus Regierungskreisen bekannt.
Das Kabinett verständigte sich demnach auf eine umfassende und schnelle Hilfe zur Abfederung der Flutschäden. Um einen schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen, stellt das Land nach den Angaben in eigener Verantwortung sicher, dass bereits jetzt begonnene Maßnahmen erstattet werden können. Zu diesem Zweck sollten Gespräche mit dem Bund schnell abgeschlossen werden.
Das Kita- und Schulangebot in der vom Hochwasser betroffenen Region solle unbedingt sichergestellt werden. Darüber habe im Kabinett Einigkeit geherrscht, verlautete aus den Regierungskreisen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Soforthilfe des Landes biete eine schnelle erste Unterstützung. Viele Menschen in der Region wollten direkt anpacken und mit dem Wiederaufbau beginnen. „Daher braucht es einen nationalen Kraftakt mit einem zügigen und klaren Signal vom Bund und Ländern“, sagte der Unionskanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende. Nicht alle Schäden könnten mit Geld wieder gut gemacht werden. Zu sehr schmerzten die vielen Todesopfer, Verletzten und zerstörten Existenzen. „Aber niemand soll sich zumindest wirtschaftlich Sorgen machen müssen“, so Laschet. Niemand solle mit dem Wiederaufbau warten müssen.
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