Hochwasserfolgen Nach der Flutkatastrophe: CDU-Ministerin Scharrenbach fordert klimagerechten Wiederaufbau
Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen: Die Stadt wurde beim Hochwasser im Juli stark beschädigt.
Berlin Die nordrhein-westfälische Kommunal-, Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastrukturen in den Hochwassergebieten an die Klimakrise anzupassen. „Wenn wir jetzt sanieren und neu bauen, dann sollten wir gleich versuchen, die Strom- und Wärmeversorgung CO2-frei hinzubekommen“, sagte Scharrenbach dem Handelsblatt.
Scharrenbach forderte den Bund auf, den Weg dafür im Fluthilfefonds frei zu machen. „Bei den bisherigen Hochwassern, etwa 2013 in Düsseldorf und Köln, hat die Lösung ,Neu wie Alt‘ gegolten“, sagte die Ministerin, die innerhalb der Landesregierung in Düsseldorf die Gesamtverantwortung für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur und von Privatgebäuden trägt. „Heute müssen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts denken.“
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Das sieht die Novelle des Klimaschutzgesetzes vor, die das Bundeskabinett im Mai beschlossen hatte. Damit sind auch größere Anstrengungen verbunden, im Gebäudesektor die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu reduzieren.
Bei dem Dauerregen mit Überschwemmungen und Hochwasser Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten mehr als 150 Menschen ihr Leben verloren, in einigen Regionen wurde die Infrastruktur teilweise vollkommen zerstört. Vergangenen Dienstag einigten sich Bund und Länder auf einen milliardenschweren Hilfsfonds.
Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll etwa 30 Milliarden Euro umfassen und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Auch der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Vorgesehen ist eine Sondersitzung des Parlaments am 25. August. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorhabens ist für den 7. September geplant.
Scharrenbach fordert Gespräche mit der Versicherungswirtschaft
„Je offener die Vorgaben des Bundes, desto besser“, sagte CDU-Landesministerin Scharrenbach. „Die Länder brauchen diese Freiheit, um dann individuell eigene Vorgaben machen zu können. Nur so werden wir dem Wiederaufbau gerecht.“
Pauschalen Forderungen, die zerstörten Gebäude fernab der über die Ufer getretenen Flüsse neu aufzubauen, erteilte Scharrenbach eine Absage. „Die betroffenen Orte liegen teilweise seit Jahrhunderten an diesen Bachläufen“, sagte die Ministerin. „Wir werden individuell bewerten, wo der Wiederaufbau Sinn macht.“
Auch spricht sie sich tendenziell dagegen aus, eine Versicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser verpflichtend zu machen. „Wir haben de facto die Situation, dass es auch Immobilieneigentümer gibt, denen Versicherer gar keinen Vertrag anbieten.“ Oder die fällige Versicherungsprämie sei schlichtweg zu hoch.
„Wenn wir jetzt sanieren und neu bauen, dann sollten wir gleich versuchen, die Strom- und Wärmeversorgung CO2-frei hinzubekommen.“
Zudem beobachte man aktuell, „dass versicherten Unternehmen die Verträge gekündigt wurden, nachdem sie finanzielle Hilfen ausgezahlt bekommen haben“. Scharrenbach forderte Gespräche mit der deutschen Versicherungswirtschaft. „Das muss man miteinander besprechen“, sagte sie.
Nach einer vorläufigen Bilanz belaufen sich die Schäden in Nordrhein-Westfalen auf rund 14 Milliarden Euro. Scharrenbach hält es für möglich, dass die Summe noch steigen könnte. „Die Schäden in der Energieversorgung waren bislang noch gar nicht verfügbar“, sagte sie.
Allein für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur könnten am Ende vier bis fünf Milliarden Euro notwendig sein, prognostizierte Scharrenbach. Man sei derzeit damit beschäftigt, einen Koordinierungsstab Wiederaufbau einzusetzen, der auch ein „Baukompetenz-Center“ beinhalte. Hier würden auch Fragen geklärt, welche Materialien künftig eingesetzt werden sollten oder welche Hochwasserschutzmaßnahmen zu ergreifen seien.
Von immenser Bedeutung sei es auch, trotz aller Knappheiten alle notwendigen Fachkräfte und Materialien zur Verfügung zu stellen, mahnte Scharrenbach. „Dabei setze ich auch auf die Unternehmen im Land, die ihre Kapazitäten hoffentlich ausdehnen.“
Volle Verwaltungsleistung in einem Monat
Der gesamte Wiederaufbau in den vom Flutwasser betroffenen Regionen wird nach Einschätzung der Ministerin Jahre dauern. Ziel müsse indes sein, „dass innerhalb von fünf Jahren die wesentlichen Infrastrukturen wieder vollständig vorhanden sind und funktionieren“.
Die kommunale Verwaltung sei derzeit erheblich beeinträchtigt. Mancherorts arbeiteten die öffentlich Beschäftigten in Ämtern der Nachbarorte, weil die eigenen Rathäuser stark beschädigt seien, manchmal helfe nur die Containerlösung. „Wir tun alles dafür, dass in etwa einem Monat die volle Verwaltungsleistung wieder erbracht werden kann“, sagte Scharrenbach.
In etwa acht Schulen in NRW könne der Schulbetrieb nicht nach dem Ferienende an diesem Mittwoch starten, sondern müsse um einige Tage verschoben werden. Zwei Schulen seien völlig zerstört. In der Kinderbetreuung seien 90 Einrichtungen von teilweise starken Schäden betroffen.
Hier sei man jedoch auf einem guten Weg, in den nächsten Tagen über Ersatzraumlösungen eine Betreuung der Kinder sicherzustellen. Die Trink- und Abwasserversorgung sei mittlerweile weitestgehend wiederhergestellt worden.
Mehr: 30 Milliarden gegen Flutschäden: Bund und Länder einigen sich auf Wiederaufbaufonds
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Na super - die Landesregierung bekommt weder die rechtzeitige Warnung noch die Katastrophenhilfe vernünftig hin und verzögert jetzt noch im Zweifel die Auszahlung der Versicherungen durch solchen Nonsens. Die Prioritäten in diesem Land sind völlig verquert - kein Wunder, dass immer mehr Verschwörungstheoretiker rumlaufen...