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Hochwasserkatastrophe Entspannung aber keine Entwarnung in bayerischen Hochwassergebieten – FDP sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz

Der Pegelstand der Donau stieg in der Nacht nur noch leicht an, verharrt jedoch auf hohem Niveau. In der Politik ist eine Debatte über den Katastrophenschutz entbrannt.
18.07.2021 Update: 19.07.2021 - 07:51 Uhr Kommentieren
Der bayerische Landkreis Berchtesgadener Land hat nach starkem Regen wegen Hochwassers den Katastrophenfall ausgerufen. Quelle: dpa
Bischofswiesen

Der bayerische Landkreis Berchtesgadener Land hat nach starkem Regen wegen Hochwassers den Katastrophenfall ausgerufen.

(Foto: dpa)

Rosenheim/Mainz Die Lage in den Hochwassergebieten im Süden und Osten Bayerns hat sich etwas entspannt. In Passau lag der Pegel der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei in Passau am Montag.
Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land konnten die Menschen etwas aufatmen. „Die Nacht verlief ruhig“, hieß es bei der Feuerwehr. Die Helfer seien jetzt mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Anlass zur Hoffnung geben auch die Wetteraussichten. Bis auf einzelne kurze Schauer soll es in den kommenden Tagen trocken bleiben. Unwetter seien derzeit nicht in Sicht, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD).
Völlige Entwarnung gibt es gerade in Städten wie Passau aber noch nicht. Uferpromenaden und Parkplätze waren bereits überflutet worden, Bewohner schützen ihre Häuser mit Sandsäcken und Barrieren. Der Scheitel der Hochwasserwelle wurde gegen 9.00 Uhr erwartet. Auch andernorts stiegen die Pegel, etwa in Neuburg an der Donau, wo die Hochwassermeldestufe drei erreicht wurde.
Besonders dramatisch war die Lage am Wochenende im Berchtesgadener Land gewesen. Hier hatte die Wucht des Wassers mit voller Kraft zugeschlagen, nachdem der Fluss Ache über die Ufer getreten war. Mehr als 160 Menschen mussten in der Urlaubsregion rund um den Königssee aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden. Ein Geologe prüfte zudem die Hänge, ob es dort zu Abrutschen kommen könne.Während im Westen Deutschlands vorerst keine akute Unwetter-Gefahr mehr besteht, richten sich weiterhin bange Blicke auf einige Orte. In Bayern bleibt die Hochwasserlage im Süden und Osten des Bundeslandes angespannt, spitzte sich aber in der Nacht nicht weiter zu. In Passau stiegen die Pegel noch bis in die Nacht, verharrten dann aber auch hohem Niveau.

Wetterdienst setzt Unwetterwarnungen außer Kraft

Beruhigend immerhin: In der Nacht zum Montag waren keine Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mehr in Kraft. Die Meteorologen sagten für die Nacht abklingende Regenfälle an den Alpen voraus. Zwar seien tagsüber in Bayern vereinzelte Gewitter nicht ausgeschlossen. Insgesamt stehe Deutschland in den nächsten Tagen mit recht trockener Luft jedoch ein relativ ruhiger Witterungsabschnitt bevor.

Die Zahl der bestätigten Todesopfer wegen der verheerenden Überflutungen in Deutschland war am Wochenende auf fast 160 gestiegen. Im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz sind nach Polizeiangaben 110 Todesopfer zu beklagen, während die Zahl in Nordrhein-Westfalen auf 46 gestiegen war. Zudem kam mindestens ein Mensch in Oberbayern ums Leben. Es ist die schwerste Hochwasserkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. Vor allem im Westen Deutschlands hatte es Mitte der Woche ungewöhnlich heftig geregnet. Viele Häuser, Straßen und Brücken liegen in Trümmern.

Aufklärung über Warnsysteme gefordert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte unterdessen eine Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert hat. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bild live“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft.“

Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen Kritik. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, sagte Schuster am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF. „Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“ Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Über Warn-Apps seien 150 Warnmeldungen verschickt worden. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen.

Angela Merkel (3.v.l.) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (5.v.l., SPD) stehen auf einer Brücke, um die Schäden zu begutachten und mit Betroffenen zu sprechen. Quelle: dpa
Die Kanzlerin am Sonntagmittag in Schuld in Rheinland-Pfalz

Angela Merkel (3.v.l.) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (5.v.l., SPD) stehen auf einer Brücke, um die Schäden zu begutachten und mit Betroffenen zu sprechen.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, man werde darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne und wie man jene erreichen könne, die keine App hätten. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei „wahrscheinlich noch einiges zu tun“. Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht hingegen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befand: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“ Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte Lauterbach: „Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.“

Mindestens ein Todesfall bei Überflutungen in Oberbayern

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht an diesem Montag die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. So wird er etwa an der Steinbachtalsperre in Euskirchen erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war.

Der Innenminister will sich vor Ort ein Bild von der Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) machen. Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Organisation hat den Angaben zufolge 2500 Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen, Keller abzupumpen, die Stromversorgung sicherzustellen und um Schuttberge abzutragen.

Nachdem sich das verheerende Wasser aus vielen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz allmählich zurückgezogen hat, wird in den Trümmern weiterhin nach Todesopfern und Verletzten gesucht. Am Samstag waren insgesamt rund 22.000 Helfer in den Katastrophengebieten im Einsatz.

Wasser steht in einer Straße des Ortes. Quelle: dpa
Bertechsgaden

Wasser steht in einer Straße des Ortes.

(Foto: dpa)

Söder: „Unglaublicher Weckruf der Natur“

„Man habe einen „unglaublichen Weckruf der Natur erlebt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Berchtesgaden. Das Klima verändere sich und auch wenn es einige nicht glauben wollten, das habe Folgen. „Deshalb müssen wir uns dieser Situation ehrlicherweise bewusst werden.“

Das Landeskabinett werde am Dienstag über Hilfen beraten, kündigte Söder an. Ausdrücklich begrüßte er, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Katastrophengebiet gereist sei. „Ich schätze das, weil es geht auch um finanzielle Möglichkeiten“, sagte Söder.

Nächtliche Aufräumarbeiten auf einer vom Hochwasser betroffenen Straße. Quelle: dpa
Innenstadt von Hallein in Österreich

Nächtliche Aufräumarbeiten auf einer vom Hochwasser betroffenen Straße.

(Foto: dpa)

Die Rettungskräfte leisteten „Übermenschliches“, betonte der bayerische Regierungschef. Jetzt gehe es darum, aufzuräumen und Schäden zu analysieren. „Klar ist, wir werden helfen“, sagte Söder. Das Berchtesgadener Land habe mit am längsten unter Corona gelitten und sei jetzt von der nächsten Katastrophe betroffen.

Söder forderte auch stärkere Klimaschutzanstrengungen: „Die Klimaanpassung ist das eine, aber der Klimaschutz ist das andere. Und da müssen wir vorankommen.“

Auch das unweite österreichische Hallein bei Salzburg wurde nach sintflutartigen Regenfällen überflutet. Im Stadtgebiet von Hallein wurde Zivilschutzalarm ausgelöst.

Ein Bach war am Abend nach Polizeiangaben zu einem reißenden Strom angeschwollen. Einsatzkräfte bargen mit Booten und Lastwagen Menschen, die in ihren Häusern eingeschlossen waren.

Nach sintflutartigen Regenfällen sind in Österreich mehrere Orte überflutet worden. Quelle: dpa
Ein Bagger räumt eine Straße bei Salzburg

Nach sintflutartigen Regenfällen sind in Österreich mehrere Orte überflutet worden.

(Foto: dpa)

Mehr: Hätten sich die Kommunen gegen die Flut wappnen können? Was ein Hochwasserexperte sagt

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