Hochwasserkatastrophe Nach der Flut im Ahrtal: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren
Von einem Aussichtspunkt mit Blick auf Dernau ist das Ausmaß der Zerstörung nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal zu erahnen.
Koblenz Die Staatsanwaltschaft prüft nach der Flutkatastrophe im Ahrtal die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Dabei gehe es um möglicherweise unterlassene oder verspätete Warnungen oder Evakuierungen der Bevölkerung, teilte die Koblenzer Behörde am Montag mit.
In diese Prüfung sollen neben der „umfangreichen Presseberichterstattung“ auch Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht vom 14./15. Juli einbezogen werden. Gegen wen sich der Anfangsverdacht richtet, wurde in der Mitteilung nicht angegeben.
Am Wochenende waren erneut Fragen im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement in der Nacht des Unwetters laut geworden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll trotz präziser Warnungen erst spät der Katastrophenfall ausgerufen worden sein.
Die Kreisverwaltung habe neben online veröffentlichten Informationen im Laufe des Abends mehrere automatisierte E-Mails des zuständigen Landesamts für Umwelt erhalten, in denen auch der prognostizierte enorme Pegelstand von fast sieben Metern mitgeteilt worden sei, heißt es in dem Bericht.
Die Kreisverwaltung wollte diesen Bericht am Sonntag nicht kommentieren und verwies auf einen späteren Zeitpunkt. Für Landrat Jürgen Pföhler (CDU) habe die Wiederherstellung der Versorgung der Menschen im Flutgebiet derzeit oberste Priorität, hieß es.
Zahl der Opfer steigt weiter
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hatte mehrfach erklärt, dass die Abläufe rund um die Warnungen und Einleitung von Rettungsmaßnahmen im Ahrtal aufgearbeitet werden sollen. Die Zahl der Menschen, die in der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Leben verloren haben, ist am Montag auf 138 gestiegen.
Weiterhin vermisst werden 26 Bewohner, wie Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz mitteilte. Bis zum Wochenende waren 135 Menschen tot geborgen worden. Identifiziert seien bislang 106 Menschen, sagte Thomas Linnertz vom Polizeipräsidium Koblenz. Keine Angaben macht die Polizei bislang zur Frage, wie viele Menschen in den einzelnen Orten ums Leben kamen.
Laschet sichert Hilfen zu
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe per Bundesgesetz mit einem Wiederaufbaufonds absichern. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, sagte der Politiker am Montag bei einem Besuch im Katastrophengebiet.
„Mein Ziel ist es, dass wir einen Wiederaufbaufonds lösen per Bundesgesetz. Damit ist für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August könne einen Beschluss dazu fassen und die Bundesregierung ein Gesetz vorbereiten, das noch im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird.
Laschet sprach sich zudem dafür aus, den in der Region von der Flut betroffenen Unternehmen in der Frage des Insolvenzrechts Luft zu verschaffen. „Wir müssen Sonderregelungen zur Insolvenz haben.“
Wie bereits bei der Coronahilfe sollten Betriebe, die kurzfristig Liquidität verloren haben, nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen. Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung solle ausgesetzt werden bis zu dem Zeitpunkt, an dem die unmittelbare Notsituation überwunden sei.
Mehr: Laschet will Sondersitzungen des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe
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was passiert mit all dem schönen Wein? Die Keller sind abgesoffen…
Ich hatte erwartet, das auch in den Weingärten Murenabgänge deutlich sichtbar seien, aber bei Allem, was ich sah, sind die Weinberge gut durch die Katastrophe gekommen.