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Höcke-Debatte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mohring greift Bundes-AfD an

„Völlig hilflos“ agiere die Bundes-AfD nach dem TV-Eklat um Höcke, kritisiert der CDU-Politiker. Was die Gründe für das Schweigen der Partei sein könnten, erklärt ein Politikwissenschaftler.
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„Zu der von Herrn Höcke für seine oft unsäglichen Provokationen beanspruchten Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen“, sagte er. Quelle: dpa
Mike Mohring

„Zu der von Herrn Höcke für seine oft unsäglichen Provokationen beanspruchten Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen“, sagte er.

(Foto: dpa)

Berlin Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert.

„Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem Handelsblatt. „Der Vorgang bestärkt mich in meiner Einschätzung, wie wichtig es ist, dass Thüringen nicht vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums regiert wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft.“

Zugleich hielt Mohring Höcke mit Blick auf den TV-Eklat vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Zu der von Herrn Höcke für seine oft unsäglichen Provokationen beanspruchten Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit von Journalisten, Fragen zu stellen“, sagte er.

In dem Interview für die Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend ging es insbesondere um die Sprache des Politikers vom rechtsnationalen Flügel und um NS-Begriffe. Nach etwa zehn Minuten hatte der Sprecher Höckes aus dem Hintergrund eingegriffen und gesagt: „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen. Das geht so nicht. Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben. Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“ Das Interview noch einmal zu beginnen, lehnte der ZDF-Journalist aber ab. Daraufhin wurde das Interview abgebrochen.

Höcke war nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es in erster Linie um den Landtagswahlkampf gehen würde. Das ZDF betont indes, dass es laut der vorigen Absprache nicht um Thüringen, sondern um die bundespolitische Bedeutung Höckes gehen sollte. Das Interview wurde am vergangenen Mittwoch in Erfurt geführt, ausgestrahlt wurde es am Sonntagabend.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst kritisierte ebenfalls die Zurückhaltung der AfD-Spitze. „Da Herr Höcke zum wiederholten Male nicht nur gezielt auf das Vokabular des Nationalsozialismus zurückgegriffen hat, sondern auch offen die Medienfreiheit angreift, müsste man vom Bundesvorstand eine klare Distanzierung von Herrn Höcke erwarten“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Aber bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Vorstand sich scheut, eine klare Position zu den verbalen Entgleisungen von Herrn Höcke zu beziehen.“ Vielmehr suchten Vorstandsmitglieder sogar seine Nähe, um ihre Position innerhalb der Partei zu festigen.

Experte vermutet bei Höcke „gefährliche Allmachtphantasien“

Durch Höckes Rolle als Führungsfigur seiner völkisch-nationalistischen „Flügel“-Bewegung habe dieser inzwischen eine so mächtige Position innerhalb der AfD, dass der Vorstand eine offene Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg gehe. Dahinter steht der Gedanke, so Probst, „dass die AfD durch ein Wegbrechen des Flügels oder sogar durch eine Spaltung vor allem in Ostdeutschland maßgeblich an Einfluss verlieren würde“.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Die Strömung war 2015 von Höcke gegründet worden. Zu ihren prägenden Persönlichkeiten zählen zudem der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider. Mit Kalbitz und dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann gehören aktuell dem Parteivorstand zwei „Flügel“-Leute an. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein. Für die Gesamtpartei gilt das nicht.

Der Politikwissenschaftler Probst vermutet bei Höcke angesichts des TV-Eklats „gefährliche Allmachtphantasien“. Seine Äußerungen in dem ZDF-Interview offenbarten nicht nur ein „höchst-fragwürdiges Verhältnis zur Medienfreiheit, sondern verraten auch viel über die Persönlichkeit von Herrn Höcke“, sagte Probst. Vom Gerede über die Lügenpresse bis zur versuchten Erpressung von Medien sei es offensichtlich ein kurzer Weg. „Seine Drohung gegenüber dem ZDF ist zugleich Ausweis einer selbstverliebten, eitlen Persönlichkeit“, ist der Politik-Professor überzeugt. „Offensichtlich glaubt Herr Höcke, dass er zum „Führer“ des deutschen Volkes berufen sei, um es aus der „Knechtschaft“ der Modernisierung zu führen.“

Mehr: Lesen Sie hier, wie eine wirksame Anti-AfD-Strategie aussehen kann.

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