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Höhere Bezüge Kosten für Beamtenpensionen steigen auf Rekordniveau

Die Verpflichtungen für Pensionszahlungen belaufen sich auf knapp 690 Milliarden Euro. Finanziell hat der Bund bislang aber kaum vorgesorgt.
03.07.2018 - 15:30 Uhr Kommentieren
Beamtenpensionen: Kosten für den Bund steigen auf Rekordniveau Quelle: dpa
Senioren

Die Verpflichtungen für aus dem Dienst geschiedene Beamte steigen immer weiter.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesbeamten können sich freuen. In dieser Woche will die Bundesregierung ihre Bezüge kräftig anheben. Bis 2020 sollen die Staatsdiener insgesamt 7,3 Prozent mehr erhalten. Sie haben aber nicht nur sofort mehr Geld in der Tasche. Dank der höheren Bezüge werden die Beamten später auch höhere Pensionen genießen können.

Was für den einzelnen Ministerialdirigenten eine feine Sache ist, wird für den Staat zu einem zunehmend größeren Problem: Denn der Bund schleppt immer gewaltigere Pensionslasten mit sich herum.

So sind laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen 2017 auf 687,9 Milliarden Euro gestiegen – also um rund 60 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Demnach belaufen sich die Pensionsverpflichtungen für Bundesbeamte auf 520 Milliarden Euro, ein Plus von 42 Milliarden Euro gegenüber 2016.

Darin enthalten sind Ansprüche ehemaliger Bahn-Beamter in Höhe von 71,5 Milliarden Euro und ehemaliger Post-Beamter von 182 Milliarden Euro. Hinzu kommen Beihilfen für Bundesbeamte bei Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen. Diese Ansprüche sind 2017 von 149 auf 167,5 Milliarden Euro gestiegen.

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    Gemessen an diesen gewaltigen Summen hat der Bund bislang nur sehr geringe finanzielle Vorsorge betrieben. So beträgt die Versorgungsrücklage des Bundes gerade mal zwölf Milliarden Euro, hinzu kommt der Bundesanteil an einem Versorgungsfonds in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Um die Pensionen von fast 600.000 aktiven und ehemaligen Bundesbeamten zu zahlen, reicht das nicht im Ansatz.

    Und die Zahl der Beamten soll in den nächsten Jahren noch zunehmen. So will der Bund allein in diesem und im nächsten Jahr mehr als 15.000 neue Bedienstete einstellen. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit stockt der Bund auf: Justiz, Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 10.000 neue Kräfte erhalten.

    Personal wird hier dringend gebraucht. Die Große Koalition bläht aber auch die Ministerien kräftig auf. Aufgrund der guten Haushaltslage werden selbst hochdotierte Stellen im Eilverfahren durch den Bundestag gewunken.

    Die Bundesbeamten sehen deshalb auch die Chance gekommen, eine alte Regelung aus dem Jahr 2006 zurückzudrehen. Damals hatten sie sich in der Krise bereit erklärt, bei gleichem Sold statt 39 Stunden 41 Stunden pro Woche zu arbeiten.

    In einer Onlinepetition, die bereits 38.000 Unterstützer unterzeichnet haben, fordern die Beamten nun die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche. Im Innenministerium stößt diese Forderung auf wenig Verständnis: Damit würde man die positiven Effekte der Personalaufstockung wieder zunichtemachen.

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