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Höhere Löhne, Milliardenkosten Bundesregierung will Pflegereform beschließen – Arbeitgeber wütend über „angekündigten Wortbruch“

Altenheime und Pflegedienste sollen künftig flächendeckend Tariflöhne zahlen. Die Pläne sind überfällig, kosten aber Milliarden – und sorgen für Kritik von allen Seiten.
01.06.2021 Update: 01.06.2021 - 16:56 Uhr Kommentieren
Die Pläne der Bundesregierung würden einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für private Pflegeanbieter bedeuten. Quelle: dpa
Pflegekräfte

Die Pläne der Bundesregierung würden einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für private Pflegeanbieter bedeuten.

(Foto: dpa)

Berlin Bessere Löhne in der Pflege – aber auch Zusatzkosten in Milliardenhöhe: Am Mittwoch soll das Bundeskabinett nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die in der Koalition vereinbarte Tarifbindung der Löhne in der Altenpflege beschließen.

Die Abstimmung in der Bundesregierung und mit den Fraktionen sei abgeschlossen, sagte Heil am Dienstag. Auch der Bundestag werde voraussichtlich vor der Sommerpause zustimmen. „Die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland brauchen mehr als Klatschen“, sagte der SPD-Politiker. „Die brauchen ordentliche Tariflöhne.“ Vom kommenden Jahr an könne es flächendeckend Tariflöhne geben.

Die Regelung sieht vor, dass die Kassen Versorgungsverträge ab September 2022 nur noch mit Altenheimen und Pflegediensten abschließen dürfen, die nach Tarif oder in entsprechender Höhe entlohnen. Zudem soll der Eigenanteil an den Pflegekosten gedeckelt werden. Wie Reuters berichtet, soll es an der Regelung auf Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag noch einmal Änderungen gegeben haben.

Demnach sollen vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige bereits im ersten Jahr einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Ursprünglich war dieser Zuschuss erst ab dem zweiten Jahr vorgesehen. Ab dem dritten und dem vierten Jahr der Pflege sollen die geplanten Zuschüsse jedoch etwas geringer ausfallen als anfangs vorgesehen.

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    Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns und ein Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro sollen das Vorhaben ab 2022 finanzieren.

    Wegen des immer stärker steigenden Eigenanteils und der teils niedrigen Löhne in der Pflege bei gleichzeitigem Fachkräftemangel war die Pflegereform lange erwartet worden. Die Reaktionen fallen nun aber von vielen Seiten kritisch aus.

    DAK und BDA erwarten Beitragssteigerungen

    „Wenn die Pflegereform so vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen würde, wäre dies eine schwere Hypothek für die künftige Bundesregierung“, sagte etwa DAK-Chef Andreas Storm dem Handelsblatt. Die Pflegereform sei bislang völlig unzureichend finanziert. „Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab, das in den Folgejahren weiter massiv ansteigen würde.“

    Die Folge wären erhebliche Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. Außerdem greife die geplante Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner viel zu spät. „Damit wird das wichtige Ziel verfehlt, den Anstieg der Sozialhilfeempfänger in den Pflegeheimen bereits im kommenden Jahr zu reduzieren“, sagte Storm.

    Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält Beitragssatzsteigerungen für unausweichlich. Das Vorhaben sei ein „angekündigter Wortbruch“, sagte BDA-Chef Steffen Kampeter am Dienstag.

    Die Regierung hatte beschlossen, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen. Eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern sollte damit vermieden werden. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde damit auch diese Marke fallen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent.

    Auch die geplante Tarifbindung stößt auf Kritik – bei Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Während der BDA von einem „Eingriff in die Tarifautonomie“ spricht und davor warnt, dass private Anbieter aus dem Markt verdrängt würden, sieht die Gewerkschaft Verdi ein anderes Problem.

    Private Pflegeanbieter üben Kritik

    Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würde, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke. Hochproblematisch sei, dass es im geplanten Gesetz keinen Mechanismus gebe, der Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausschließe, damit diese die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllten.

    Scharfe Kritik übten private Pflegeanbieter, bei denen – anders als etwa im öffentlichen Dienst – bisher vielfach nicht nach Tarif gezahlt wird. Gut sei, dass der ursprünglich von Arbeitsminister Heil angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag in der Pflege nun tot sei, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, dem Handelsblatt.

    „Wahrscheinlich bleibt ein Restbestand an unternehmerischer Freiheit. Wie in der ganzen Legislaturperiode gilt, Geld spielt keine Rolex.“ Wer glaube, dass eine Milliarde Euro Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung reiche, „glaubt auch an den Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau“, sagte Greiner.

    Dagegen sagte Caspar Pfister, Inhaber der Benevit-Gruppe, ein „Reförmchen“ sei allemal besser als keine Pflegereform. „Ich befürworte das Ziel einer besseren Entlohnung der Pflegekräfte und auch eine Begrenzung der Eigenanteile für die Bewohner, auch wenn dies zu wenig und ganz weit weg von dem ist, was im Eckpunktepapier im Herbst vergangenen Jahres in Aussicht gestellt wurde“, sagte Pfister dem Handelsblatt. „Wir brauchen so dringend eine grundlegende Reform, um die Altenpflege auf bezahlbarem Niveau für alle Beteiligten zukunftsfähig zu machen.“
    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Bundesregierung bei Pflegereform einig – höherer Beitrag für Kinderlose geplant

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