Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Höhere Parteienfinanzierung Wünsch-Dir-was im Bundestag

Die Koalition boxt im Alleingang eine höhere Parteienfinanzierung durch. Der Betrag je Wählerstimme wird deutlich steigen. Dass Union und SPD bekannte Missstände im Gegenzug nicht beseitigen, stößt auf scharfe Kritik.
17.12.2015 - 10:02 Uhr 24 Kommentare
Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus bei der Parteienfinanzierung boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit. Quelle: dpa
Euro-Scheine

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus bei der Parteienfinanzierung boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn es um sie selbst geht, dann ist die Große Koalition mit Gesetzesänderungen schnell bei der Sache. Anfang Dezember wurde bekannt, dass Union und SPD das Parteiengesetz ändern wollen. Am Montag gab es eine Anhörung im Innenausschuss, an diesem Donnerstag nun soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden – und schon im Januar in Kraft treten. Dann kann die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien kräftig steigen.

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne lange bekannte Missstände im Parteiengesetz anzugehen, war ihnen schlicht zu wenig.

Die Sozialdemokraten teilen die Kritik, machen für die bemängelten Defizite an der Reform der Parteienfinanzierung allerdings die Union verantwortlich. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem Handelsblatt. Leider habe sich aber der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“. „Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“

Lambrecht erinnerte daran, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm 2013 für mehr Offenheit und Transparenz bei politischen Entscheidungen ausgesprochen habe. „Das gilt nach wie vor“, betonte sie. „Zu unseren Forderungen gehört, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen und eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender pro Jahr einzuführen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies indes darauf hin, dass sich auch Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem Handelsblatt Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen.

    Brandt sprach mit Blick auf den Anstieg der staatlichen Zuschüsse von einer „moderaten“ Erhöhung, zumal die letzte Anhebung 13 Jahre zurückliege. Inzwischen seien jedoch auch die Ausgaben der Parteien, etwa für die Durchführung von Veranstaltungen, die Unterhaltung der Büros und die Beschäftigung der Mitarbeiter, gestiegen. „Deshalb haben wir uns entschlossen, die Beträge, die die Parteien jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten, zu erhöhen.“

    Mit der Neuregelung steigt der Betrag für jede abgegebene Stimme bei einer Wahl von 70 auf 83 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es sogar noch etwas mehr – hier soll es künftig ein Euro sein, statt bisher 85 Cent. Für jeden Euro, den eine Partei aus Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern und aus Spenden einnimmt, soll der Steuerzahler zudem künftig 45 statt 38 Cent dazugeben.

    Parteienrechtler gegen Verbot von Unternehmensspenden
    Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
    24 Kommentare zu "Höhere Parteienfinanzierung: Wünsch-Dir-was im Bundestag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Guter Artikel . Danke Herr Neuerer

    • So oder so ähnlich muss es in einer Diktatur ablaufen. Opposition gibt es keine mehr und neuen Parteien, die einem gefährlich werden könnten, dreht man den Geldhahn ab. Das Perverse daran: Die 2,3 Millionen/jahr, die man der AFD wegnimmt, sacken sich die Blockparteien CDU/SPD zusätzlich ein. Euer Plan, die AFD zu vernichten, wirt nicht aufgehen, Ihr Meinungsdiktatoren der Systemparteien: Die AFD wird den Verlust durch Spenden kompensieren, obwohl Sie keine Großsponsoren aus der LobbyIndustrie hat: Ihr werdet Deutschlands einzige demokratische Partei nicht kleinkriegen, versprochen, nicht durch Entzug finanziellen Mittel, nicht durch die Systemmedien, in denen Ihr Euch eingekauft habt und die Ihr lenkt und auch nicht durch Eure kriminellen Antifasturmtruppen, die für Euch die Drecksarbeit machen.

    • Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino

    • Und das doofe "Volk" schaut nur noch zu ! Erbärmlich !

      "Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“ -Arthur Schopenhauer-Philosoph ///

      Was würde dieser Philosoph heute über diese Nation schreiben ?

    • Kenne auch so einen Lehrer, der mit Anfang fünfzig "sterbenskarnk" war, diagnoztizierte schwere Depression. Kaum war er Ruheständler mit Mitte fünzig, war er wieder putzmuter und ist jetzt ein sehr "lebenslustiger" Pensionär.

    • Aber ganz ehrlich, glauben Sie die AfD ändert wirklich etwas? Denken Sie an die FDP... Bierdeckel, Steuersystem vereinfachen, niedrige Steuern...

      Nichts, aber auch gar nichts wurde zum Guten verändert.

      Man sympathisiert schon mit Fürstentümern, Demokratie jedenfalls können die Deutschen nicht.

    • Nun, ich habe gesagt, dass man die Selbstbedienerparteien nicht mehr wählen soll, wenn man deren Fianzierungsgebaren nicht mehr hinnehmen will.

      Selbstverständlich kann man Alternativen wählen, die vorhanden und wählbar sind.

    • Ist es Herr Falk! Ist es!

      Zu bedenken ist das die Bezüge bis ans Lebensende weiter laufen. Für Wulff mal eben 200.000,- Euro pro Jahr!
      Ja Sie haben richtig gehört. Mit Anfang 50 legt er die Füsse hoch und lässt die Sterntaler rollen.
      Vergessen sollte man aber auch das Beamtenheer nicht! Sie zahlen NICHTS in das Rentensystem ein und bekommen beim Eintritt in das Pensonärdarsein ihr LETZTES Gehalt ohne grosse Abstriche weiter gezahlt!

      Hinzu kommt das diese "Herrschaften" sich allesamt früher in den Ruhestand begeben.

      So geht der "abgearbeitete" Lehrer zum Amtsarzt, der ebenfalls in Staatsdiensten steht, und klagt ihm sein Leid.
      "Ach lieber Kollege, sie wissen ja wie schwer es im öffentlichen Dienst ist. Die Kinder haben mich ganz depressiv gemacht. Ich kann jetzt mir Ende 40 nicht mehr..."

      Ich kotz über den Tisch bei dem Gesindel. (Bitte nicht löschen. Das sagen die Politiker ebenfalls.)

    • Stimmt!

      Das Deutsche Volk hat die Regierung, die es gewählt und somit auch verdient hat!

      Kein Mitleid mit einem Volk, dass zwar Wahlfreiheit hat, dieses jedoch nicht oder gar falsch nutzt und nicht in der Lage ist, Parteiprogramme zu lesen!

    • Auswandern kann ja nur etwas bringen, wenn man dann in ein Land auswandert, in dem es Politiker sich nicht zum Ziel gemacht haben, den Steuerzahler auszurauben und sich daran selbst zu bereichern. Gibt es so ein Land? Wenn ja, wo?

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%