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Höhere Verteidigungsausgaben Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten

Großbritannien will, dass die Nato-Partner mehr für ihre Armeen ausgeben. Deutschland wird der Forderung jedoch kaum nachkommen. Führende Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für die Bundeswehr ab.
04.09.2014 - 16:15 Uhr 19 Kommentare
Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron in Wales (v.l.): Verteidigungsbündnis ringt auch um finanzielle Geschlossenheit. Quelle: AFP

Nato-Generalsekretär Rasmussen, Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron in Wales (v.l.): Verteidigungsbündnis ringt auch um finanzielle Geschlossenheit.

(Foto: AFP)

Berlin Die Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU), und Johannes Kahrs (SPD), lehnen höhere Militärausgaben als Reaktion auf die weltweiten Krisen ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung. „Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert.“

Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. In diesem und im kommenden Jahr werde das wohl nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, fügte Kahrs hinzu.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt mehrfach gefordert, die Mitgliedstaaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen und mehr Geld für Waffen und Soldaten ausgeben. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er. Gleichzeitig hätten vor allem europäische Verbündete drastisch gekürzt, teilweise bis zu 40 Prozent. Es gebe aber nun eine völlig neue Sicherheitslage wegen der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung Moskaus in der Ostukraine.

In Newport in Wales kommen an diesem Donnerstag und Freitag 28 Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Nato-Gipfel zusammen. Er steht ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Militärallianz will ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen.

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    19 Kommentare zu "Höhere Verteidigungsausgaben: Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ C.Falk,
      "Letzlich müssen sich auch eine Bundeskanzlerin und ein Herr Schäuble entscheiden was sie wollen,..."
      Sollte nicht letztlich endlich das Volk entscheiden statt weiterhin abzunicken oder zu schweigen?!

    • Mir ist klar, dass die Griechen die armen Schweine sind.
      Bei der Aufnahme in die EU wurde ja der Militärhaushalt von Gerhard Schröder gezielt verschwiegen. Nur wie dumm sind sie. Gucken sie sich mal sie militärische Strategie des 2. Weltkriegs an. Wie weit kamen sie da mit Panzern? Und etb ist es genauumgedreht. Früher verleif diInvasion von Deutschaldn asu in diese Gebiete. Jetzt dringen die in unsre Gbite und in Griechlan vor. Nicht ie Deutschen, sondern die Türken, ie Russen und andere! Verletzen die SEEMEILEN! Und wo danach funktioniert hat, haben sie ihre Oligarchen bis hin in die Schweiz. Jetzt geht der Westfeldzug vom Osten aus. Die Briten werden lLage brauchen um Panzer übers Wasser zu setzen. Keine guten strategischen NATO - Partner! Die Bien Maja sind DROHNEN! Und Drohne sind Frauen die für ich Gören kämpfen. Für Eure Mütter und Weiber die nur gebähren und nicht arbeiten wollen. Und ihre kranken Mütter wollen ein Rente, obwohl sie unfähig waren die Kinder zu erziehen. Sie strapazieren die Kassen, weil se ohne Arbeit Kinder zeugen.
      Im übrigen gab es auf den griechischen Inseln zum Teil den Standard wie in der DDR. Sie nehmen mit dem Tourismus nur nicht genügend ein, weil zu viel korrupte Konkurrenz dort zusätzlich Fick und Ballermanntätowiertourismus eröffnet hat. Deswegen Mangel an Reinvestitionen.
      Die Südländer bekommen meine Bestätigung, dass man Ihr Land zerstört hat. Seid 1989 nur Russen Briten und Ossis.
      Zum Polygamen internationalen GANGBANG und Gruppensex.
      Man sollte sie mal wie in eine KZ Steine bewegen lassen. Mit der Hand! Durch moderne Technik immer künstliche Nahrung aus der Notenpresse.

    • Es muss doch langsam peinlich sein, diese Frau ständig mit den zur Raute geformten Händen dastehen zu sehen. Dagegen kommt der Brite mit seiner Haltung wesentlich authentischer rüber, und der Nato-Heini: einfach nur furchtbar, der sieht aus, als hätte er Verdauungsprobleme und sein Anzug sieht aus, als hätte er darin schon als Kind geschlafen!

    • Wie schnell doch die NSA-Überwachung und "Fuck the EU" vergessen sind, und beängstigend schnell sind die Freunde aus Amerika mit ihrem scheinbar unerschöpflichen Potential an Waffen und gut ausgebildeten Soldaten sowie Aufbaumilliarden für die bedürftigen ehemaligen UDSSR-Republiken ständig in Osteuropa präsent.. ganz uneigennützig? Seit März werden in Europa schrille Kriegstöne bei jedem Politikertreffen immer lauter und die mahnenden Stimmen immer leiser. Dazu die unüberhörbaren Töne der Nato-Führung aus Brüssel, die offensichtlich vergessen hat, dass man den Russen per Vertrag zur unseren und zu deren Sicherheit einiges zusicherte.

      Übrigens..Russen sind ein slawisches europäisches Kulturvolk vor unserer Tür, mit dem noch unsere Enkel und Urenkel in guten und in schlechten Zeiten als friedliche Nachbarn leben sollten.

      Neulich als der russische Hilfskonvoi nach langem Hick-Hack endlich zu den Bedürftigen dürfte, zeigten uns seriöse Medien in Deutschland angeblich Putins Militärfahrzeuge, die über die ukrainische Grenze fuhren, und wieder wurde Angst geschürt. Es kam aber heraus, dass die Bilder aus der Zeit stammen als es in Georgien brenzlich wurde, und man auch allerorts sofort bereit war, alles allein den Russen in die Schuhe zu schieben bis im Mai 2010 kleinlaut klargestellt wurde, dass gelinde gesagt, die Lage falsch eingeschätzt wurde.

      Es wäre hilfreich, wenn die Medien vermehrt über die aktuelle Situation der russischen Minderheiten in den besagten mittlerweile EU-Staaten Berichten würden. Viele von den Russen dort haben noch nicht mal einen Pass, bekommen keinen Job, so als wollte man sie bei bester Gelegenheit so wie so los werden. Das ist doch sehr merkwürdig.

      Ich danke jedenfalls der besonnenen Frau Merkel, dass sie nicht in meinem Namen in das gleiche Kriegshorn bläst mit vielen anderen Staatschefs, immer vorausgesetzt, dass diesbezügliche Nachrichten auch stimmen.

    • Wir sehen einen russischen Presidenten, der sich als Friedenstifter geben will. Friedenstifter zu sein muss aber eine Tatsache sein
      und nicht eine Darstellungsform nach Berlusconi-Art. Wenn diese "Feuerpause" nur das übliche taktische Machtspiel ("die Katze lässt das
      Mausen nicht"), dann ist sie wieder Fehler am Platze. Nur eine tatsächlich neutrale Ukraine wird perspektivisch Wohlstand
      und Stabilität sowohl für Russland als auch Europa um ganz zu schweigen von der Ukraine bieten.
      Für Europa und Ihre Länder gibt es im gegenwärtigen Zeitpunkt meiner Meinung nach keine Entscheidung, die Risiko frei ist und
      ohne Auswirkungen sein wird. Diese Geschehnisse sind den Beweis dafür. Der Kontrahent hat bis jetzt den jetztige Zustand in Frage gestellt
      und mutmaßt, dass die Schwächen Europa´s größer sind als die Stärken und den Willen. Wenn Europa sich die Bedrohungslage gefallen läßt
      dann besteht das Risiko einer Lähmung. War bis heute das nicht eins der Ziele, die Putin verfolgt hat? Soll das hingenommen werden?
      Wenn dies "eine entweder oder"-Situation ist, soll Europa das Nachsehen haben?
      Man soll nicht die Möglichkeit auslassen, in diesem Treffen, eine neue militärische Struktur zu konzipieren, die
      der Bedrohung Herr werden kann und das geht ohne entsprechende Mitteln nicht. E Und der jetztige Machthaber in Kreml soll endlich aufhören Europa als ein Risiko zu begreifen, zumal Er
      vor militärischen Mitteln (z.B. der am Amfang verdeckten Operation in der Krim) nicht gescheut hat.
      Wegen der Bedrohung des Gases, diese muss zusammen begegnet werden. Das gesamte zur Verfügung stehende Gas
      wird geteilt. Wenn der Weg durch den Tal führt, dann meine ich müssen wir diesen Weg mit Gottes Segen gehen!

    • Herr Wahr,
      für Frau Merkel schäm ich mich auch, nur die Ukraine hat mit der Nato nichts zu tun.
      Der Aggressor ist eindeutig Herr Obama und seine Dienerin Frau Merkel.

    • @ Andrea Merker
      Super Kommentar.


    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Natürlich wieder mal Merkel und Deutschland wollen sich von den anderen Natoländer beschützen lassen ohne Geld in die Hand zu nehmen, typisch Merkel, ich schäme mich für unsere Regierung und könnte gleichzeitig kotzen vor Ekel.


    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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