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HoGeSa in Hannover Hooligans dürfen doch demonstrieren

Nach wüsten Ausschreitungen bei einer Anti-Islamismus-Demo in Köln wollte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in Hannover verbieten lassen. Doch das Verwaltungsgericht erlaubte die Hooligan-Demo nun – unter Auflagen.
Update: 13.11.2014 - 14:39 Uhr 10 Kommentare
In Köln war die Situation eskaliert, als Tausende Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angriffen. Quelle: dpa

In Köln war die Situation eskaliert, als Tausende Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angriffen.

(Foto: dpa)

Hannover Das Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle hinter dem Hauptbahnhof versammeln. Der Veranstalter muss zudem für eine große Zahl an Ordnern sorgen.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und stellte fest, das Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ sei „ersichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt“. Zugleich teilte das Gericht ausdrücklich die Einschätzung der Polizeidirektion, dass die Versammlung der Organisation HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen ist.

Die Aktionsformen des Hooliganismus seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar. „Gleichwohl dürfen aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.“

Die Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie Krawalle befürchtetet, die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen könnten. Die Organisatoren hatten deswegen einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.

Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Die seit diesen Krawallen bekannte Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht laut Polizei auch als Initiator hinter der in Hannover geplanten Aktion. Auch einige Bundesliga-Vereine gehen inzwischen gegen die Hooligans vor.

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe rechnet dieses Mal mit bis zu 5000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden bislang 19 Gegendemonstrationen angekündigt.

Die Polizei findet sich mit dem Richterspruch ab, will nicht gegen die Genehmigung der Anti-Islamismus-Demonstration vorgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg doch noch zu einem Verbot führen werde, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Donnerstag.

  • dpa
  • afp
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10 Kommentare zu "HoGeSa in Hannover: Hooligans dürfen doch demonstrieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Polizei wird nie gegen Ausländer, Islamgläubige, Großfamilien vorgehen. Sie will ja nicht ausländerfeindlich sein. So bestehen schon Verbote gegen Ausländer vorzugehen. Beispiel Rumänsche Händler. Lt. Medien in Berlin Brandenburg Verbot diese Betrüger zu belästigen. Inerlin Haben die Rauschgifthändler mit Billigung der Grünen in Kreuzberg frei Bahn, d.h. Mit Erlaubnis der Politik und Polizei darf hier Rauschgift frei vertrieben werden. PS. Warum sind wir, die BW in Afghanistan: Um den ANBAU UND DEN HANDEL ZU STÄRKEN; DER SEIT DER aNWESENHEIT DER bw EXPLODIERT SEIN SOLL: Wieviel hat die BW daran verdient?

  • Die Eilanträge werden sicher ausbleiben, denn diese nicht nur medial kranke Gesellschaft wünscht sich doch sehnlichst IS, Scharia, Hängen, Köpfen, Schächten & Co.!

  • 19 Gegendemonstrationen angekündigt. Also 19 Demonstrationen für Salafismus in Deutschland! 19 Demonstrationen für IS-Terror! Wo bleiben da die Eilanträge??

  • Zitat: "...bald mal Normalität und Neutralität Einzug halten würde..."

    Die "Normalität" und "Neutralität" bzw. Gleichbehandlung wird ja nun aus den deutschen Reihen selbst verhindert. Aus dem Ausland kommen solche Beschränkungen oder Maßgaben definitiv nicht.
    Wer also betreibt die Verhinderung der "Normalität"? Wer hat ein Interesse daran, dass demokratische Grundrechte nur einseitig eingefordert werden dürfen? Und wer betreibt massiv die Meinungsmanipulation in dieser Richtung?

    Warum werden z.B. die alljährlich stattfindenden "Revolutionären 1.Mai-Demo's" mit alljährlichen Krawallen und massiven Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum in Berlin nicht verboten, die außerdem durch Polizeiaufgebot usw. dem Steuerzahler viel Geld kosten, bei denen die sog. "Veranstalter" sogar in der Namensgebung der Veranstaltung und der offiziellen Demo-Zielsetzung klar zu erkennen geben, dass sie verfassungsfeindlich sind. Und warum wird darüber nicht und niemals bei Will, Illner, Plasberg debatiert? Das ist nur ein Beispiel...

  • "Seltsam, dass die Polizei nicht in gleichem Maße...... oder in Berlin, oder bei der alljährlichen Mairandale reagiert."
    Aber aber, DAS sind doch welche, die von der (aus der Sicht der polit. "Führer") "richtigen" Seite aus randalieren, sachbeschädigen, körperverletzen usw.usw. DIE dürfen das, DA ist man schon mal auf einem Auge blind und hat gelernt wegzuschauen! ):

  • Warum sollten Hooligans nicht demonstrieren dürfen. Greenpeace, Attack und andere "Gutmenschen" demonstrieren doch auch. Und die Gutmenschen von der Grün-Sozialistischen Bundestagstruppe im schwarzen Merkel Gewand demonstrieren tag täglich wie sie EU-Deutschland mit ESM, EEG, Genderwahn und CO2-Klimaerwärmungsgläubigkeit wie auch Energieeinsparzwang an die Wand fahren.
    Also was ist so schlimm daran demonstrieren zu wollen...

  • Ja, es wäre schön, wenn in Deutschland bezüglich der Gesetzgebung und politischen Gleichbehandlung bald mal Normalität und Neutralität Einzug halten würde.

    Aufgrund unserer Vergangenheit scheint das jedoch auf absebare Zeit nicht möglich. Zum Schaden letztlich von uns.

  • Seltsam, dass die Polizei nicht in gleichem Maße auf den Terror linker Strassenschläger in Hamburger Schanzenviertel, oder in Berlin, oder bei der alljährlichen Mairandale reagiert.Und auch vom Herrn Innenminister habe ich noch kein Geschrei nach Abschaffung des Demonstrationsrechts nach diesen sich wiederholenden Aktivitäten gehört. Auch das Vermummungsverbot scheint bei der Polizei niemand zu interessieren, denn die sog. ANTIFA darf immer vermummt antreten, und NICHTS geschieht. Seltsam?

  • Ein kleiner Sieg für die Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungs-äußerung darf nicht ausgehöhlt werden.
    Und: es sollte nicht unterschätzt werden, daß die Hooligans durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Traurig ist, daß diese unsere freiheitlich, demokratischen Rechte verteidigen (müssen). Ich wünschte mir zudem eine objektive Berichterstattung. Das aber ist leider eine Illusion.

  • "...die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen..."
    Vielleicht sind Einige im Land nochmal froh und dankbar, wenn Gewalt "nur" von denen ausgeht... und nicht von Islamisten, Salafisten usw. DAS könnte nämlich noch viel unangenehmer werden!