Hohe Belastung der Truppen Merkel will Wehr-Etat aufstocken

Seit Jahren fordern die USA und andere Nato-Partner ein stärkeres Militär-Engagement von Deutschland. Offenbar stoßen sie bei Angela Merkel auf offene Ohren. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Bündnispartner.
Update: 14.01.2016 - 19:34 Uhr
Die Bundeskanzlerin will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – so wollen es die USA. Quelle: ap
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – so wollen es die USA.

(Foto: ap)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Insidern zufolge für eine Erhöhung des Verteidigungsetats offengezeigt. In einer Sitzung des Wehrausschusses des Bundestags habe die Kanzlerin auf die zunehmenden Herausforderungen für die Bundeswehr hingewiesen, hieß es am Donnerstag in Parlamentskreisen. Sie habe erklärt, dies müsse im Etat berücksichtigt werden. Unklar blieb zunächst, ob die Erhöhung über die bereits beabsichtigte Steigerung des Verteidigungshaushalts um insgesamt acht Milliarden Euro bis 2019 hinausgehen soll. In Parlamentskreisen wurde Merkels Äußerung als Aussage bewertet, mit der die grundsätzliche Richtung vorgegeben werde. „Jetzt müssen wir hoffen, dass es auch so kommt“, hieß es. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über die Aussage der Kanzlerin berichtet.

Merkel habe sich für eine Erhöhung des Wehr-Etats offengezeigt, dies aber nicht zugesagt, sagte ein anderer Insider. Sie habe darauf verwiesen, dass die USA von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben anmahnten und der Nato-Gipfel im Sommer in Warschau anstehe. Die Bundeswehr werde qualitativ einen stärkeren Beitrag leisten müssen.

Auf dem Weg in den Krieg
Auf dem Weg in den Krieg
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Am Donnerstag starten die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Richtung eines Militärstützpunkts in der Türkei. Von dort sollen die Flugzeuge ab Januar die Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützen.

Heikle Mission
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Der Einsatz in Syrien gilt als eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. „Der Einsatz ist sicherlich gefährlich“, sagte Geschwader-Kommodore Michael Krah im Vorfeld des Starts. Der deutsche Beitrag bringe der Koalition gegen den IS aber einen Mehrwert. Denn: „Aufklärung kann man nicht genug haben.“

In die Jahre gekommen
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Hinzu kommt, dass die Flugzeuge mittlerweile in die Jahre gekommen sind. Die ersten wurden bereits 1981 an die Bundeswehr ausgeliefert. Und wer immer dieses Flugzeugmuster fliegt – ob Deutschland, Großbritannien oder auch Italien – alle Länder arbeiten an einer Ablösung der Flugzeuge.

Modernste Technologie
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Doch auch wenn der Flieger schon viele Jahre auf dem Buckel hat, in seinem Innern beherbergt er modernste Technologie, die in den vergangenen Jahren nachgerüstet wurde. Das gilt vor allem für die sogenannten Recce-Tornados. Recce steht für den angelsächsischen Begriff „reconnaissance“ und bedeutet „Aufklärung“. Ein Teil der eigentlich für Luftangriffe konzipierten Tornado-Jets der Bundeswehr sind mit dieser Technologie ausgestattet.

Enorme Reichweite
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Dass die Bundeswehr recht betagte Flugzeuge mit dieser modernen Aufklärungstechnologie ausgestattet hat, hat einen Grund. Die Tornados zeichnen sich durch eine große Reichweite aus, ideal für Aufklärungsflüge. Sie können je nach Ausstattung bis zu 3.900 Kilometer weit fliegen.

Knapp über dem Boden
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Und sie haben einen weiteren Vorteil. Die moderne Steuerungstechnik „Fly-By-Wire“ erlaubt es den Flugzeugen, den Boden in einer Höhe von nur 60 Metern zu überfliegen – bei Tag und bei Nacht. Übernimmt der Pilot das Ruder selbst, kann er die Maschine sogar auf bis zu 30 Meter über Grund drücken.

Noch 80 in Betrieb
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Die Bundeswehr besaß einst rund 360 der zweisitzigen Kampfflugzeuge. Heute sind bei der Luftwaffe noch gut 80 in Betrieb. Eingesetzt wurden die Aufklärer etwa während des Balkankonflikts, in Afghanistan aber auch bei Hochwasser-Katastrophen in der Heimat.

Die Nato und die USA fordern von Deutschland seit Jahren eine Aufstockung seines Wehr-Etats. Eigentlich haben sich alle Nato-Staaten verpflichtet, im Vergleich zur ihrer Wirtschaftsleistung zwei Prozent auszugeben. Dies tun nur die wenigsten Bündnispartner, darunter die USA und Großbritannien. Deutschland dürfte 2015 dagegen nach früheren Nato-Schätzungen wie in den Vorjahren auf 1,2 Prozent kommen.

Als eine Voraussetzung für die Aufstockung des Wehr-Etats gilt, dass die Bundeswehr das Geld aufbraucht. Dies gelang dem Verteidigungsministerium 2015 nach Angaben aus Regierungskreisen erstmals seit Jahren. Noch 2014 seien 16 Prozent im Rüstungshaushalt nicht abgeflossen, 2013 sogar 25 Prozent. Um die Mittel dieses Mal vollständig aufzubrauchen, wurden 2015 nach Angaben aus Regierungskreisen gezielt zusätzliche Rüstungsvorhaben soweit vorbereitet, dass das überschüssige Geld dorthin umgeleitet werden konnte. So seien rund 900 Millionen Euro, die wegen Problemen bei einigen großen Rüstungsprojekten übrigzubleiben drohten, kurzfristig in 120 kleinere und schnell umzusetzende Vorhaben umgesteuert worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen denkt zudem über eine Aufstockung der Bundeswehr nach, was ebenfalls Konsequenzen für den Etat haben dürfte. Wenn weiter so hohe Anforderungen an die Streitkräfte gestellt würden, müsse man unter Umständen für ein Nachsteuern bei der Personalstärke offen sein, sagte die CDU-Politikerin im Dezember. Die zahlreichen Einsätze belasteten die Truppe.

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