„Hohes Anschlagsrisiko“ Polizeigewerkschaft warnt vor NPD-Verbot
Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.
Berlin Die Innenminister der Länder wollen sich an diesem Mittwoch einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen. Nach dem Einlenken von Hessen und Niedersachsen hat sich jetzt auch das Saarland als letztes Bundesland entschieden, den Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Nach dem Willen der großen Koalition an der Saar sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, wie am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen in Saarbrücken verlautete.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am Nachmittag im Ostseebad Rostock-Warnemünde. Nach monatelangen Debatten wollen sie sich darauf verständigen, den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verbotsverfahren zu empfehlen. Diese tagen an diesem Donnerstag in Berlin, in ihren Reihen zeichnet sich ebenfalls breite Zustimmung ab.
Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, bei dem Verfahren mitzuziehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehen einen solchen Schritt skeptisch, auch im Bundestag gibt es quer durch die Parteien zahlreiche Kritiker. Die Regierung hat bislang offengelassen, ob sie bei einem neuen Verbotsantrag mitziehen würde. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor falschen Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. „Es gibt ein permanent hohes Risiko rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Anschläge, deshalb darf niemand glauben, dieses Problem hätte sich mit einem NPD-Verbot erledigt“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Diejenigen Landesregierungen also, die das NPD-Verbot fordern und gleichzeitig die Polizei schwächen, indem sie Tausende Planstellen streichen, sind unglaubwürdig und handeln fahrlässig.“ Extremisten bekämpfe man nicht allein mit Verbotsverfügungen, sondern mit einem „schlagkräftigem“ Verfassungsschutz und „konsequenter“ Polizeiarbeit.
