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Premium Holger Mühlenkamp „Künftige Generationen werden belastet“

Der Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp hält die Einbeziehung privaten Kapitals in die Infrastrukturfinanzierung, wie es die Fratzscher-Kommission vorschlägt, für zu teuer.
20.04.2015 - 15:47 Uhr
Der Professor lehrt öffentliche BWL an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer. Quelle: privat
Holger Mühlenkamp

Der Professor lehrt öffentliche BWL an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer.

(Foto: privat)

Düsseldorf Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Universität für Verwaltung in Speyer, äußert sich zu den Empfehlungen der Fratzscher-Kommission zur Investitionsfinanzierung.

Herr Mühlenkamp, was halten Sie von Vorschlägen, dass sich Staat und private Investoren zur Finanzierung der staatlichen Infrastrukturinvestitionen zusammentun?
Hier treffen sich zwei Interessenlagen. Der Staat möchte zugunsten von Investitionen die Schuldenregeln umgehen, die institutionellen Investoren suchen im Niedrigzinsumfeld nach Rendite. Beides lässt sich kombinieren, indem Konstrukte geschaffen werden, über die sich der Staat indirekt bei privaten Investoren verschuldet.

Die Alternative wären höhere Steuern oder höhere Schulden, die künftige Generationen belasten.
Die Absicht hinter der Schuldenbremse, Belastungen nicht auf künftige Generationen zu verschieben, wird durch die indirekte Verschuldung konterkariert. Die Belastung wird sogar größer, wenn der Staat sich indirekt verschuldet und den privaten Investoren höhere Renditen zahlen muss.

Steuerzahler oder Infrastrukturnutzer zahlen damit für die Folgen des verunglückten Euro-Experiments.

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