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Homeoffice-Pflicht Heil schwächt Arbeitsschutzverordnung ab – und streicht Antigen-Schnelltests für Büro-Arbeiter

Die ursprünglich angedachte Corona-Testpflicht in größeren Betrieben soll nicht kommen. Auch das Kantinenverbot taucht in der Verordnung nicht mehr auf.
20.01.2021 Update: 20.01.2021 - 12:40 Uhr 8 Kommentare
Für Betriebe, in denen keine Heimarbeit möglich ist, wurden die geplanten strengen Vorgaben wieder etwas entschärft. Quelle: epd
Arbeit im Homeoffice

Für Betriebe, in denen keine Heimarbeit möglich ist, wurden die geplanten strengen Vorgaben wieder etwas entschärft.

(Foto: epd)

Berlin Bis kurz vor 22 Uhr hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag getagt, bevor sie sich über eine Verlängerung des Lockdowns und weitere Verschärfungen einig waren. Ein Punkt soll nun ganz schnell umgesetzt werden.

Schon an diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen, mit der die Politik unter anderem dafür sorgen will, dass mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Laut Heil soll sie „aller Voraussicht nach“ am kommenden Mittwoch in Kraft treten.

„Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unverzichtbar“, heißt es darin.

Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ist die Verordnung, die befristet bis zum 15. März gelten soll, aber wieder abgeschwächt worden. So hatte Heil ursprünglich in Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eine wöchentliche Testpflicht für Belegschaften in Betrieben vorgesehen, in denen mindestens 50 Beschäftigte regelmäßig zusammentreffen. Diese sollte greifen, wenn Mindestabstände unter den Mitarbeitern nicht eingehalten werden können.

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    Auch das ursprünglich angedachte Verbot von gemeinsamem Mittagessen in Betriebskantinen oder Teeküchen findet sich nicht mehr in der Kabinettsfassung der Verordnung. Die Arbeitgeber werden aber weiter verpflichtet, Beschäftigten mit Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, die Arbeit von zu Hause aus zu erledigen.

    Arbeiten mehrere Kollegen in einem Raum zusammen, muss jedem zudem eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen. Schon deshalb sei klar, dass jetzt nicht mehr massenhaft im Großraumbüro gearbeitet werden könne, betonte Heil.

    Arbeitsminister Heil: Es gibt keine rechtliche Grundlage, Beschäftigte zum Homeoffice zu zwingen

    Beschäftigte erhalten kein Recht auf Homeoffice

    Lässt sich das nicht gewährleisten, muss der Arbeitgeber durch Lüftungsmaßnahmen oder Trennwände für die Sicherheit der Beschäftigten sorgen. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten soll die Belegschaft nach der Verordnung in möglichst kleine Arbeitsgruppen aufgeteilt werden. Außerdem werden Arbeitgeber verpflichtet, medizinische Masken bereitzustellen, wenn sich Abstände oder Raumvorgaben nicht einhalten lassen.

    Dass es jetzt doch kein „Kantinenverbot“ geben soll, begründete Heil damit, dass bereits nach den geltenden Arbeitsschutzregeln der regelmäßige Kantinenbetrieb in vielen Branchen nicht mehr möglich sei, viele Einrichtungen hätten auf Take-away umgestellt. Ausnahmen gebe es beispielsweise in der Lebensmittelindustrie, weil Beschäftigte dort nicht am Arbeitsplatz essen dürften.

    Ausbau der Teststrategie

    Zu den Schnelltests in den Betrieben erklärte der Arbeitsminister, Bund und Länder hätten vereinbart, die Teststrategie auszubauen. Dies sei aber eine Frage der Verfügbarkeit der Schnelltests und des nötigen Personals. Im Moment konzentriere man sich deshalb darauf, die Teststrategie in den Altenpflegeheimen umzusetzen. Viele Betriebe böten aber von sich aus freiwillige Tests an.

    Beim Thema Homeoffice machte Heil klar, dass ein Beschäftigter, der beispielsweise zu Hause keinen vernünftigen Arbeitsplatz oder keinen Internetanschluss habe, nicht zur Heimarbeit gezwungen werden könne. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, und das wäre auch lebenspraktisch nicht vernünftig“, sagte der Minister.

    Es gebe aber auch keinen „individuellen Klageanspruch von Beschäftigten gegenüber dem Unternehmen“. Die Verordnung diene dem Arbeitsschutz und sei nicht zu verwechseln mit der politischen Debatte über ein Recht auf Homeoffice.

    Mehr: Merkel verkündet härtere Corona-Maßnahmen und Verlängerung des Lockdowns

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    Mehr zu: Homeoffice-Pflicht - Heil schwächt Arbeitsschutzverordnung ab – und streicht Antigen-Schnelltests für Büro-Arbeiter
    8 Kommentare zu "Homeoffice-Pflicht: Heil schwächt Arbeitsschutzverordnung ab – und streicht Antigen-Schnelltests für Büro-Arbeiter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dann sollte das Home Office zuerst bei den städtischen Verwaltungen eingeführt werden. Meine Freundin berichtete mir heute, dass dies bei ihr nicht möglich sei, da Hard und Software fehlen. Auch der Unterricht ihrer Kinder fände kaum statt, da die technischen Voraussetzungen in der Schule fehlten und oft am Wissen der Lehrer scheitert.

    • Solche Verordnungen dieses Heil-sbringers brauchen wir nicht. Wer vernünftig ist macht das sowieso. Wer es nicht macht riskiert Fälle. Wenn ihm das egal ist macht er es trotzdem nicht und kontrolliert wird es wie fast alles andere eh nicht. Symbolpolitik. Wirbel. Blindleistung.

    • Früher sprach man von "Marx und Murks".

    • @Herr Klaus Winkler:
      bravo, ich stimme Ihnen 100 % zu und habe nur eine kleine Ergänzung. Der zuständige Minister Herr Heil hat wohl vorher die Arbeitgeber UND die Gewerkschaften gefragt: und BEIDE haben ihm gesagt, dass die Verordnung unnötig ist und sich das auf betrieblicher Ebene viel besser regeln lässt.
      Aber Herr Heil ist leider beleidigt, weil er sein unsinniges Recht auf Home Office nicht gegen alle Widerstände durchbringen konnte...so macht er es jetzt eben über den Umweg der Pandemiebekämpfung doch...wieder gegen alle Empfehlungen. Und als Bestandteil der Regierung Merkel darf er das offensichtlich auch ohne jegliche Konsequenzen für ihn...zum Schaden der Arbeitgeber UND der Arbeitnehmer.

    • nochmals zur Ergänzung:
      Wir wissen bis heute nicht, in welchen Bereichen die Infektionen auftreten, um überhaupt
      wirksam dagegen vorzugehen, außer bei Pflegeanstalten - da wurde von Frau Dr. Merkel nichts gemacht.
      Wie sieht es bei Restaurants, Supermärkten, öffentliche Verkehr, Büros, Großraum-Büros, Pflege in den Familien mit Pflegedienste
      Kirchen, Moscheen, Flüchtlingsheime usw.
      Wie erfolgt die Ansteckung?

      Wir stochern nur im Nebel -1 Jahr ist vergangen- kein verwertbares Ergebnis

    • Wir praktizieren das schon seit dem 1. Lockdown im März.
      Man muss nur wissen, dass die Produktivität und damit die Arbeitseffizienz signifikant abfällt. Kommunikation, Kreativität und jeder Art von spontaner Motivation gehen verloren und damit auch der Sinn eines Unternehmensgebilde an einem Ort gemeinsam ein Produkt oder eine Dienstleistung im Team zu erschaffen. Homeoffice kostet den Unternehmen wieder viel Geld (Software, Hardware, zusätzliche Meetings, etc.) ohne das sich die laufenden Kosten (Miete, etc.) mindern. Danke. Als Unternehmen müssen wir uns davon verabschieden, dass wir selbst bestimmt entscheiden können. Das gehört der Vergangenheit an. (...) Mehr Fingerspitzengefühl würde ihr gut stehen. Hat die Kanzlerin vorher mit den Arbeitgebern, Gewerkschaften oder den Interessenverbänden über diese Verordnungen gesprochen? Nein! (...) Die Bunderegierung hat in der Pandemie vieles richtig gemacht, aber Macht verführt und verleitet zu Übertreibungen. Davor müssen wir uns, die Bürger*innen, in einer Demokratie schützen.

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • @Herr Müller: mein Betrieb hat die Kosten dafür übernommen, stets die halbe Belegschaft - wöchentlich wechselnd - ins Homeoffice zu schicken, so dass niemand sich mit einem anderen Kollegen ein Büro teilen muss. Ich weiß nicht, warum es einem Restaurant-Betreiber zuzumuten ist, zuerst seinen Betrieb hygienisch aufzurüsten, um ihn anschließend in einem Lockdown dann zur Schließung zu zwingen, warum Schüler Schulen nicht besuchen und Freunde nicht treffen dürfen - aber gleichzeitig Großraum-Büros mit Schulter an Schulter sitzenden Kollegen weiterbetrieben werden als ginge die Betreiber der Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter und aller ihrer Kontaktpersonen nichts an, warum der ÖPNV durch den die Arbeitswege Anstandsgebote unmöglich macht. Kommen Sie mir nicht mit Kosten: der Arbeitsplatz eines jeden meiner Mitarbeiter kostete ca. 500 Euro für ein Notebook und einmalig ein Tagwerk unseres IT-Verantwortlichen für das Anlegen von VPN-Tunnels. Gemessen an den Lasten, die andere Menschen und Unternehmer in dieser Pandemie zu tragen haben, ist das nachgerade ein Nasenwasser. Ihr Beitrag - so scheint es mir - baut lediglich ein argumentative Plateau für das final unvermeidliche Merkel-Bashing. Kritik an der Regierung von Frau Merkel ist - wenn schojn - dann eher gerechtfertigt durch den Umstand, dass sie Menschen und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung in der Pandemie stellen, schlecht aussehen lässt durch ein nur wenig verhülltes Protektorat für diejenigen, die das Thema Pandemie nichts anzugehen scheint. Dazu gehören leider auch nicht wenige Unternehmer.

    • Home-office von Herrn Heil. Wieder so eine Entscheidung ohne zu überlegen, denn die
      anfallenden nicht unerheblichen Kosten will kein Betrieb übernehmen. Warum auch.

      Home-Office: der Mitarbeiter braucht einen geeigneten Bildschirm,
      dazu einen passenden Tisch und einen adäquaten Stuhl
      der PC muss entsprechend gegen Viren usw. abgesichert werden.
      Dann kündigt der Mitarbeiter - als Beispiel nehmen wir einmal VW - Kosten ohne Ende
      Im öffentlichen Dienst geht das nicht, weil dort grundsätzliche Voraussetzungen fehlen.
      So ist unser Staat unter Frau Dr. Merkel geworden.

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