Homo-Ehe Mehrheit im Bundesrat zeichnet sich ab

Sollen homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden? Alle rot-grün regierten Länder im Bundesrat sollen dem Vorstoß Niedersachsens mittlerweile zustimmen. In der großen Koalition droht jedoch ein Streit.
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Ein schwules Pärchen hält Händchen. Quelle:
Nichts für die CDU

Ein schwules Pärchen hält Händchen.

BerlinIm Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoß zur umstrittenen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unterstützen inzwischen alle rot-grün regierten Länder einen Entschließungsantrag Niedersachsens.

Damit wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung aufgefordert, die „bestehende Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“. Dies umfasse die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, wird betont.

Weil auch das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen das Ansinnen unterstützen, wäre derzeit die Mehrheit von 35 Stimmen gesichert.

Diese Länder sagen „Yes“ zur Homo-Ehe
Irland
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Feiern nach dem Votum: Beim Referendum zur Homo-Ehe hat in dem erzkatholischen Irland am Samstag eine klare Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Paare gestimmt. Doch wie sieht es in anderen Staaten aus?

Deutschland
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (r) und sein Lebensgefährte trauen sich in Stuttgart. Doch eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren ist Homosexuellen in Deutschland verwehrt. Die seit 2001 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, nicht jedoch bei der Steuer und der Adoption. Leibliche und angenommene Kinder eines Partners kann zwar der andere adoptieren, eine Adoption als Paar ist aber nicht möglich. Deutsche Politiker fordern jetzt, Deutschland solle nachziehen.

Frankreich
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Demonstrationen, die Erfolg brachten: Die Homo-Ehe ist in Frankreich seit Mai 2013 erlaubt. Zuvor galt die seit 1999 eingeführte Lebenspartnerschaft, die Gleichstellung in bestimmten Steuer- oder sozialen Fragen, nicht aber bei Erbschaften und Adoption gewährte.

Großbritannien
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England und Wales stimmten im Juli 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, Schottland folgte im Februar 2014. Zuvor gab es eine „bürgerliche Partnerschaft“, die seit 2005 Gleichstellung bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente gewährte.

Belgien
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Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

Spanien
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Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare, ob verheiratet oder nicht, ist erlaubt.

Portugal
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In Portugal sind Homo-Ehen seit Juni 2010 erlaubt, Adoptionen durch Homosexuelle weiterhin unzulässig.

„Ich freue mich sehr, dass alle rot-grünen Bundesländer unseren Antrag im Bundesrat unterstützen - das wird eine klare Entscheidung“, sagte der Bevollmächtige des Landes Niedersachsen, Michael Rüter. Wenn in der Länderkammer bei der Sitzung am 12. Juni die Mehrheit steht, müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt. Die Bundes-SPD könnte wegen der Koalition mit der Union im Bund in die schwierige Lage kommen, die „Ehe für alle“ ablehnen zu müssen. CDU und CSU sind dagegen, dass die Homo-Ehe der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt wird.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Homo-Ehe: Mehrheit im Bundesrat zeichnet sich ab"

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  • Auch Unrecht gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungen beseitigen!

    So sehr ich mich über die mannigfachen Bemühungen freue, die
    Homo-Ehe der Hetero-Ehe gleichzustellen, so sehr ärgere ich mich, dass ähnliche
    Bemühungen nicht schon längst auch unternommen werden, die nach Grundgesetz-Art. 4 verfassungswidrigen – sogar massiven – Benachteiligungen von nichtreligiösen Weltanschauungen (z.B. Agnostizismus, Atheismus) gegenüber den religiösen Weltanschauungen abzubauen.

    Der Staat sollte endlich die Verpflichtung zur Weltanschauungsneutralität umsetzen, z.B. statt Gottesbezug im Grundgesetz: Bezug auf Menschenrechte, statt Kirchensteuer: Einzug der Mitgliedsbeiträge durch die Kirchen selbst, statt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen: Ethik und Weltanschauungskunde, statt staatliche christliche Feiertage: nur weltanschauungsneutrale Feiertage (z.B. des Friedens, der Liebe, Gerechtigkeit, Umwelt, Kulturen) mit ca. 5 zusätzlichen freien Tage für jede Person zum Feiern der eigenen religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung.

    Es wird endlich Zeit, die massive Ungerechtigkeit der vielen – zumal unchristlichen! – Privilegien abzuschaffen, welche katholische Bischöfe nach dem Zweiten Weltkrieg mit Gewalt (mit einem Ultimatum verbunden) durchgesetzt hatten!

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