Homo-Paare Rösler pocht auf Ehegatten-Splitting

Aus Sicht der Grünen ist Minister Rösler „erbärmlich eingeknickt“: Er habe akzeptiert, dass sich die Regierung beim Ehegatten-Splitting für Homo-Paare nicht bewegt. Der FDP-Chef sieht das anders.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt weiter auf eine schnelle Lösung beim Ehegatten-Splitting für Homo-Paare. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt weiter auf eine schnelle Lösung beim Ehegatten-Splitting für Homo-Paare.

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BerlinDer Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten geht in eine neue Runde. FDP-Chef Philipp Rösler pocht trotz der Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf eine rasche Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Lebenspartnerschaften.

„Die Bundesregierung hat sich bisher erkennbar weder für noch gegen eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ausgesprochen“, hieß es am Mittwoch im Wirtschaftsministerium. „Diese Frage ist nicht entschieden worden, damit weiter offen und bleibt auf der Tagesordnung.“

Zuvor hatte das schwarz-gelbe Kabinett eine lange strittige Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet. In der bereits vergangene Woche bekanntgewordenen Positionierung geht die Bundesregierung mit keinem Wort auf Forderungen der Länder ein, das Ehegatten-Splitting für Lebenspartner bereits in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen.

Dafür hatten auch Rösler sowie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert. Beide hatten nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gefordert, das Ehegatten-Splitting auf Homo-Ehen rasch auszuweiten und nicht erst auf erneuten Druck aus Karlsruhe zu handeln. Schäuble dagegen will das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

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3 Kommentare zu "Homo-Paare: Rösler pocht auf rasches Ehegatten-Splitting"

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  • Ehegattensplittin weg und dafür ein Familiensplitting.
    Da wo Kinder sind und da sit es egal, ob die Eltrn vrheiratet sind oder nicht.
    Alles anderes ist Unsinn

  • Ist mal wieder die Bühne frei, Herr Rossler?! Wie häufig wurde eigentlich in der Vergangenheit darüber diskutiert, ob das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden sollte? Ich zähle mindest dreimal. Zwischen Individualisierung und Überforderung hahat deutschland konservativ-etabliert 10%, liberal-intellektuell 7%, sozialökologisch 7%, Performer 7%, expeditiv 6%,adaptiv-pragmatisch 9 %, bürgerliche Mitte 14%,traditionell 15%, Prekär 9 %,hedonistisch 15%...

    Der Kinderfreibetrag gehört erhöht

  • Mal wieder nur der Versuch eines Reförmchens. "Ehegattensplitting" sollten die Paare bekommen, die auch Kinder haben. Ob dies klassische Ehen, Homoehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften sind, spielt dann keine Rolle. Gesellschaftlich ist der hohe Aufwand und Einsatz bei der Kindererziehung zu würden und nicht das Luxusproblem, wenn ein Partner zu Hause bleibt.

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