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Huawei-Debatte Chef der Monopolkommission fordert strenge Regeln für 5G-Zugang

Die EU-Kommission empfiehlt, Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze mit Einschränkungen zu beteiligen. Für striktere Regeln plädiert auch Achim Wambach.
31.01.2020 - 00:00 Uhr Kommentieren
Der chinesische Tech-Konzern gehört zu den wenigen Anbieter von Komponenten für Mobilfunknetze. Quelle: Reuters
Huawei

Der chinesische Tech-Konzern gehört zu den wenigen Anbieter von Komponenten für Mobilfunknetze.

(Foto: Reuters)

Berlin In die Sicherheitsdebatte über die Einbindung des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes hat sich jetzt der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, eingeschaltet.

Der Forderung, Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland außen vor zu lassen, will sich Wambach nicht anschließen. „Die Diskussion um den Einsatz von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes würde anderes geführt werden, wenn mehr Wettbewerb im Markt für Netzwerkausrüster herrschen würde“, sagte Wambach dem Handelsblatt. Aus gutem Grund empfehle daher die EU-Kommission den Telekommunikationsanbietern, für die Komponenten des Netzes mehrere Zulieferer aus verschiedenen Herkunftsländern zu suchen.

„Diversifikation macht das System robuster“, betonte Wambach. Allerdings seien die Alternativen überschaubar. „Kurzfristig wird man deshalb um striktere Regeln für die Qualifikation der Netzausrüster nicht herumkommen.“

Die Debatte um Huawei wurde diese Woche durch neue Erkenntnisse befeuert: Der Bundesregierung liegen Beweise für eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden vor. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

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    Darin heißt es: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.“ Huawei erklärte darauf hin, man habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet.

    EU-Kommission empfiehlt, Kernebereiche der Netze besonders zu schützen

    Die USA warnen seit Monaten vor möglicher Spionage und Sabotage durch Huawei. Dem privaten Unternehmen wird vorgeworfen, unter starkem Einfluss der kommunistischen Führung in Peking zu stehen.

    Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Mitgliedsländern empfohlen, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“. Der Huawei-Konzern soll nach diesen Empfehlungen beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

    Erst am Dienstag hatte die britische Regierung eine teilweise Nutzung von Huawei-Komponenten genehmigt und die chinesische Firma nur vom besonders sensiblen 5G-Kernnetz ausgeschlossen. Weitere Anbieter kommen mit Ericsson und Nokia aus Europa.

    In Deutschland will die Bundesregierung ebenfalls keine einzelnen Unternehmen ausschließen. Grüne, FDP und die SPD-Bundestagsfraktion pochen aber auf einen härteren Umgang mit Huawei und lehnen eine Unterscheidung in ein Kernnetz einerseits und ein Transport- oder Empfangsnetz andererseits ab. In der Unions-Bundestagsfraktion tobt ein Streit über das Thema Huawei/5G, weshalb die Entscheidung auf den 11. Februar verschoben wurde.

    Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte indes, Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im Handelsblatt, dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, „der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt“.

    Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. „Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden.“

    Mehr: Die USA haben der Bundesregierung belastende Informationen über den chinesischen Tech-Konzern vorgelegt. Lesen Sie hier, warum sich die Regierung aber nicht auf einen Ausschluss vom 5G-Netz einigen kann.

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