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Der Grünen-Politiker ist Digitalminister in Schleswig-Holstein.

(Foto: dpa)

Huawei-Debatte Grüner Digitalminister Albrecht schlägt „Airbus-Projekt“ für den 5G-Ausbau vor

Schleswig-Holsteins Digitalminister führt den Huawei-Streit auch auf zu wenig alternative Anbieter für den Netzausbau zurück. Er skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma.
12.02.2020 - 15:29 Uhr Kommentieren

Berlin Als Konsequenz aus der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am deutschen 5G-Aufbau fordert Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) eine industriepolitische Initiative in der EU zur gezielten Förderung europäischer Soft- und Hardware-Anbieter.

„Da braucht es den Mut, so etwas wie ein Airbus-Projekt für die Digitalisierung und für den 5G-Ausbau zu denken“, sagte Albrecht dem Handelsblatt in Anspielung auf den Flugzeugbauer Airbus, der als gemeinsames europäisches Projekt entwickelt wurde.

„Ich halte es für vorstellbar, mehrere europäische Unternehmen in einem Konsortium zusammenzubinden, um auf Basis von offenen und kontrollierbaren Standards Angebote für den Software- und Hardwarebereich zu konzipieren. Alles andere käme einer Kapitulation vor der Technologie einer fremden Staatsmacht auf dem eigenen Territorium gleich.“ Das sei im hoheitlichen Bereich nicht hinnehmbar.

In der Union besteht inzwischen auch der Wunsch, dass Huawei-Dilemma über kurz oder lang europäisch zu lösen. Wie Albrecht plädiert auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten (CDU) für eine industriepolitische Initiative in der EU. Man müsse in eine Situation kommen, in der europäische Anbieter „absolut wettbewerbsfähig sind, in jeder Hinsicht“, sagte er. Beim Netzaufbau dürfe man nicht nur auf wenige Anbieter angewiesen sein. Europäische Konkurrenten von Huawei sind Ericsson und Nokia.

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    Seit langem wird über einen Zugang von Huawei beim 5G-Netz debattiert. Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

    Albrecht will, dass europäische Firmen verstärkt zum Zug kommen

    Albrecht rief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf Alternativen zu Huawei zum Handeln auf. „Das Wirtschaftsministerium muss dafür sorgen, dass die vielen kleinen Software- und Hardwareanbieter in Deutschland und der Europäischen Union in ihrem Wirken endlich gestärkt und beispielsweise in die öffentliche Beschaffung einbezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

    „In den vergangenen Jahrzehnten haben wir völlig blauäugig auf einzelne Technologien oder Anbieter gesetzt, die dadurch erst zu De-facto-Monopolisten geworden sind. Und das, obwohl Alternativen aus Deutschland zur Verfügung gestanden hätten“, kritisierte Albrecht. „Das können wir nicht länger hinnehmen.“

    Der Digitalminister forderte, die Wirtschaftspolitik und die öffentliche Verwaltung künftig so auszurichten, dass verstärkt die Angebote europäischer Unternehmen zum Zug kommen. „Schon allein, weil sie unseren eigenen Anforderungen besser gerecht werden“, betonte Albrecht.

    Kritisch sieht der Grünen-Politiker wie die Huawei-Debatte derzeit in Deutschland geführt wird. Zentral sei, welche Anforderungen Deutschland an die Sicherheit und Kontrollierbarkeit von Hard- und Software stelle. „Das muss die Politik klarstellen und nicht eine Scheindebatte über die Herkunft von Herstellern führen“, sagte Albrecht. Er finde es jedenfalls falsch, jemanden nur aufgrund seiner Herkunft von vornherein auszuschließen.

    „Man sollte jedem Anbieter deutlich machen, welche Standards hier zu gelten haben.“ Wenn Huawei Angebote machen könne, „die unseren Standards entsprechen und einen vollen Einblick gewährt in den Quellcode seiner Hardware, um eine vollständige Kontrolle zu ermöglichen, dann sehe ich keinen Grund, das Unternehmen auszuschließen“.

    Nach dem Willen der Unionsfraktion soll Huawei nicht vom 5G-Aufbau ausgeschlossen werden. Die CDU- und CSU-Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einstimmig ein Positionspapier über die Sicherheitsstandards beim Ausbau des bestehenden 4G-Mobilfunknetzes.

    „Wir haben ausdrücklich nicht über bestimmte Firmen und auch nicht über Länder geschrieben und vorhin auch nicht gesprochen“, sagte Unions-Fraktionsvize Frei nach der Abstimmung. Mit der Positionierung der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD sei der Weg frei für eine zügige Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.

    Unionsfraktion verschärft Sicherheitsanforderungen

    Die Entscheidung der Unions-Fraktion gilt als Orientierung für Telekommunikationsfirmen, die 5G-Netzwerkkomponenten bestellen müssen. Anders als die USA lehnt die Bundesregierung einen expliziten Ausschluss ab. Eine ähnliche Position hat auch die britische Regierung eingenommen, die den Huawei-Anteil jedoch beim 5G-Netz auf nicht sicherheitsrelevanten Komponenten begrenzen möchte.

    Der Grünen-Politiker Albrecht zeigte Verständnis für die sicherheitspolitischen Vorbehalte gegen Huawei. So hatte etwa der Bundesnachrichtendienst vor möglichen Schwachstellen und Hintertüren gewarnt.
    „Deswegen wäre es auch falsch, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen Huawei-Technik zu verbauen“, betonte der Digitalminister. Es sei „absolut gerechtfertigt“, Anbieter im Fall nicht vorhandener offener Standards auszuschließen.

    Das sei auch vereinbar mit den Ausschreibungsregeln. „Allerdings muss man dann auch aufzeigen, wie die Alternativen aussehen und wie wir sie notfalls aufbauen.“ Es sei „blauäugig“ zu glauben, dass es zu Huawei viele Alternativen unter den Netzwerkausrüstern gebe. „Wir haben hier ein echtes Problem“, so Albrecht. „Denn die Angebote im Hardware-Bereich sind absolut rar gesät.“

    Die Unionsfraktion teilt nun die Grundsatzposition der Bundesregierung, verschärft allerdings die Sicherheitsanforderungen. So wird zusätzlich zu der technischen Prüfung auch als Kriterium genannt, dass die Regierung bestimmte Komponenten aus sicherheitspolitischen Überlegungen ablehnen kann.

    Zudem werden Sanktionen für Firmen vorgeschlagen, denen später Manipulationen nachgewiesen werden können. Frei sagte, dass das Risiko einer Manipulation eingegrenzt werden müsse. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Telekommunikationsfirmen einen Mix von Komponenten verschiedener Anbieter einsetzen und teilweise doppelte Strukturen aufbauen sollen.

    Dem früheren Plan, ein gemeinsames Papier mit der SPD-Fraktion zu erarbeiten, lehnten sowohl Frei als auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ab. Die SPD zeigte sich aber zufrieden mit der Unions-Positionierung. „Nach monatelangem Zögern stellt sich die Unionsfraktion endlich der Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie Netzbetreiber im Streit um 5G-Technologie von Huawei Fakten schaffen.

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