Huawei-Konflikt Analyse zu 5G warnt vor chinesischer Netzwerktechnologie
Immer mehr Staaten sperren sich gegen die Verwendung der Huawei-Technik in ihren Mobilfunknetzen.
Berlin In Deutschland wächst der Widerstand gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Eine wichtige Rolle dabei spielt ein vertrauliches Arbeitspapier, die das Berliner Merics-Institut vergangenen Freitag an Regierungsbeamte, Parlamentarier und andere ausgewählte Empfänger verschickt hat.
Das fünfseitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat deutsche Entscheidungsträger aufgerüttelt; insbesondere die Mitglieder der Auswärtigen Ausschusses, die sich nun in ihrer Forderung bestärkt sehen, Deutschland solle beim Aufbau des 5G-Netzes auf chinesische Komponenten verzichten.
Die Merics-Experten warnen, dass es keine Basis für die Annahme gebe, im Bereich „kritische Infrastruktur und Daten“, vertrauensvoll mit Peking zusammenarbeiten zu können. Als Gründe führt das Papier, das „allgemeine politische und rechtliche Umfeld in China“ und die „selektive Missachtung internationalen Rechts“ durch die chinesische Führung an.
Chinas staatliche Medien stellten den Westen als „Systemkonkurrenten“ und „politischen Gegenspieler“ dar – „eine Einstellung, die sich auch in politischen Entscheidungen sowie der Regulierung und Gesetzgebung widerspiegelt“.
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Das Fazit lautet: Ja, es gibt Hintertüren in Huawei-Produkten. Und nein, das Unternehmen könnte sich im Ernstfall, selbst wenn es wollte, den Forderungen der chinesischen Sicherheitsbehörden nicht entziehen.
Die Autoren prüfen die Argumente, mit denen Huawei sich verteidigt. Versicherungen des Konzerns, Hintertüren, die sich Chinas Geheimdienstapparat zunutze machen könnte, existierten nicht, seien unglaubwürdig, bilanzieren sie. „Es gibt keine Unsicherheit darüber, dass chinesische Unternehmen wie Huawei einen „Hintertür“-Zugang zum Netzwerk haben: Wir wissen, dass es ihn für Wartungszwecke gibt.“
Ferner sei die Behauptung Huaweis irreführend, das Unternehmen könne vom chinesischen Staat oder der Kommunistischen Partei rechtlich nicht gezwungen werden, vertrauliche Daten preiszugeben. Dieses Argument „ignoriert sowohl das neue Staatssicherheitsgesetz – einen zentralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsgesetzgebung – als auch die tatsächliche Rechts- und Verwaltungspraxis“.
Der chinesische Staat und die Kommunistische Partei könnten Unternehmen wie Huawei unter Druck setzen, „um Zugang zu kritischer Infrastruktur und Informationen zu gewähren, wenn dies technisch möglich ist“.
Merics-Direktor Frank Pieke will die Analyse nicht falsch verstanden wissen. Zwar mahnt er im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Es gibt berechtigte Zweifel an der Widerstandsfähigkeit von Huawei gegen Forderungen der chinesischen Regierung.“ Chinas Führung betrachte Huawei als strategisches Instrument.
Auch spricht sich Pieke für „extreme Vorsicht“ bei der Beschaffung von Huawei-Komponenten aus. Doch ein pauschales Huawei-Verbot lehnt er entschieden ab. „Extreme Vorsicht“ solle vielmehr für alle Anbieter von 5G-Komponenten gelten, die Technologie sei prinzipiell anfällig für staatliche Zugriffe. So weit wie möglich sollte es das Ziel sein, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Die Berliner Debatte bewegt sich allerdings in eine andere Richtung – auch wegen das Merics-Papiers. Außen- und Sicherheitspolitiker der Koalition dringen darauf, die Sicherheitsanforderungen für Netzwerkausrüster so streng zu formulieren, dass die Verwendung von Huawei-Technologie zwar nicht pauschal verboten wird, der chinesische Technologiekonzern aber de facto keinen Marktzugang mehr hätte.
„Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischen Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Mit derselben Argumentation dürften auch keinerlei amerikanische Produkte mehr verwendet werden. Was geht, wird gemacht - auf allen Seiten.