Hubertus Heil Das sind die SPD-Pläne gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Der Arbeitsminister will vor allem Langzeitarbeitslosen helfen, einen Job zu finden. Den Lohn soll ein Jahr lang der Staat übernehmen.
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Beratungsgespräch in der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa
Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

Beratungsgespräch in der Bundesagentur für Arbeit.

(Foto: dpa)

BerlinDiese Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dürfte die Wirtschaft gar nicht gerne hören: Nicht alle Jobs auf dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt müssten die Kriterien der Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und des öffentlichen Interesses erfüllen, sagte Heil am Dienstag beim Tag der Jobcenter in Berlin. Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit dürfe man sich nicht „bürokratisch hemmen lassen“.

Was für Beifall bei den Jobcenter-Mitarbeitern sorgte, erhöht die Skepsis der Privatwirtschaft. Sie fürchtet, dass staatlich geförderte Langzeitarbeitslose Jobs übernehmen könnten, die ansonsten Gartenbau- oder Handwerksbetriebe erledigen würden.

Heil präzisierte am Dienstag seine Pläne im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, die vor der Sommerpause in einen Gesetzentwurf münden sollen.

Demnach sollen Menschen, die schon sechs Jahre oder länger Hartz IV beziehen und in dieser Zeit allenfalls kurz erwerbstätig waren, bis zu fünf Jahre lang gefördert und an einen sozialversicherungspflichtigen Job herangeführt werden.

Im ersten Jahr übernimmt der Staat 100 Prozent der Lohnkosten, in den vier Folgejahren schmilzt der Zuschuss um je zehn Prozentpunkte ab.

Millionen Hartz-IV-Empfänger können nicht arbeiten gehen

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) beziehen knapp 1,5 Millionen erwerbsfähige Personen seit mindestens sechs Jahren Hartz IV. Hier sind allerdings auch „Aufstocker“ enthalten, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufbessern, oder Erkrankte, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Wer in den Genuss der Förderung kommen soll, stellt Heil ins Ermessen des jeweiligen Jobcenter-Beraters.

Nach den ursprünglichen Plänen seines Hauses sollte der soziale Arbeitsmarkt erst ab mindestens acht Jahren Leistungsbezug greifen.

Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben. Dabei werde aber von Anfang an nur ein Teil des Lohns bezahlt, sagte Heil.

Im Gespräch sind nach Informationen der Agentur dpa für diese Betroffenen im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Lohns.

Derzeit beziehen in Deutschland 4,24 Millionen Erwerbsfähige Hartz IV. Von ihnen sind aber nur 1,6 Millionen arbeitslos gemeldet. Der Rest steht entweder wegen einer Erkrankung oder wegen Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung oder verdient mit seiner Arbeit zu wenig für den Lebensunterhalt. 2,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher haben in mindestens 21 der zurückliegenden 24 Monate Leistungen erhalten.

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