Hypo Real Estate Schäuble will Pleitebank nicht abwickeln
Pleitebank Hypo Real Estate: Schwarze Zahlen im vierten Quartal.
Berlin „Die Fortführung einer Kernbank und nicht die Vollabwicklung der Hypo Real Estate ist der richtige Weg“, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums, die Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung am Mittwoch verlesen soll. Bisher hat sich die Bundesregierung zu dem Gutachten zu den Ausstiegs-Strategien aus krisenbedingten Bankbeteiligungen des Bundes nicht geäußert. Es soll ihr erst am Mittwoch offiziell überreicht werden.
Schäubles Ministerium beruft sich bei seiner Ablehnung des Expertenvotums auf die jüngste finanzielle Entwicklung der pbb Deutsche Pfandbriefbank - des Kerns der „neuen“ HRE. Die HRE hatte Vermögenswerte im dreistelligen Milliardenvolumen in eine „Bad Bank“ ausgelagert. Das hat allerdings die EU auf den Plan gerufen, die darin womöglich unerlaubte Beihilfen sieht.
Die Rest-HRE, die außer der pbb den Rest der irischen Depfa plc umfasst, will 2011 wieder in die Gewinnzone zurückkehren. Vorstandschefin Manuela Better sagte am Dienstag: „Wir arbeiten weiter auf die Reprivatisierung der pbb Deutsche Pfandbriefbank hin mit dem Ziel, über den Reprivatisierungserlös einen weiteren, wesentlichen Teil der aus Steuermitteln geleisteten Unterstützung zurückzuführen.“ Im Schlussquartal des vergangenen Jahres hätten sowohl die HRE als auch die pbb wieder schwarze Zahlen geschrieben. Der voraussichtliche Gewinn von gut 90 Millionen Euro bei der pbb sei allerdings von Einmaleffekten beeinflusst und lasse sich „nur bedingt auf zukünftige Quartale übertragen“, schränkte die HRE ein.
In dem Reuters vorliegenden Gutachten der Kommission unter Führung des Bonner Jura-Professors Daniel Zimmer wird dagegen eine vollständige Abwicklung der HRE empfohlen. „Der Expertenrat geht (...) davon aus, dass eine Veräußerung der pbb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von drei bis fünf Jahren - falls sie gelingt - voraussichtlich keinen substanziell höheren Erlös einbringt als den Abwicklungswert“, heißt es darin. Wenn die pbb wieder Neugeschäft mache, drohe der Bund auf seiner Beteiligung am Ende sitzen zu bleiben - weil die Bank nur dank der Garantie des Staates konkurrenzfähig sei, warnten die Experten.
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Ja, klar: Gauner hilft Gaunern, siehe auch Schweiz-Stzeuerhinterziehung
Nur Geld aber keine Namen.
Fazit: In Deutschland wird Betrug, Verbrechen, Steuerbetrug usww,. gefördert
Ich verstehe nicht, wieso die Pleitebanken nicht nach dem
Aktienrecht abgewickelt werden.
Was steht diesem entgegen?
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