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"Ich lasse mich nicht wegdrängen" Eichel begrüßt EU-Diskussion über Stabipakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist zuversichtlich, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinden kann. Dazu müssten die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt werden. Die Diskussion darüber in der EU-Kommission begrüßte er.

HB BERLIN. „Der Vertrag gilt, aber es darf auf der Basis des Vertrages unterschiedliche Positionen in der Wirtschaftspolitik geben“, sagte Eichel zum Streit über den Stopp des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich. Die wirtschaftspolitische Debatte über den Rang der Wachstumsförderung sei daher legitim. „Solche Ansätze gibt es ja jetzt in der Kommission, das freut mich auch“, sagte Eichel. Er reagierte damit auf Aussagen von Kommissionspräsident Romano Prodi, dem zufolge die Kommission an einer neuen Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen und Wachstumspolitik arbeitet.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warf der Politik vor, mit der Missachtung des Stabilitätspakts die Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion auszuhöhlen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies den Vorwurf zurück, Deutschland habe den Stabilitätspakt zu Fall gebracht.

Die Bundesregierung hatte mit anderen Ländern in der vergangenen Woche das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Deutschland gestoppt. Aus der EU- Kommission war daraufhin heftige Kritik laut geworden. Eichel sagte auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, beim Vorgehen der Kommission sei es auch um einen institutionellen Streit in Europa mit der Frage gegangen: „Was kann die Kommission durchsetzen?“

Eichel: Lasse mich nicht vom Pakt wegdrängen

Eichel sagte, der Pakt sei nach wie vor aktuell und lebe weiter. „Ich lasse mich nicht vom Pakt wegdrängen“, fügte er hinzu. Es wäre aber nicht hinnehmbar gewesen, wenn Deutschland, das alle Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2002 befolgt habe, nun mit einem Defizitverfahren mit dem Ziel von Sanktionen überzogen worden wäre. In der derzeitigen Wirtschaftsschwäche müsse die Wachstumsförderung im Pakt einen besonderen Rang haben. „Ohne Wachstum geht es nicht“, sagte Eichel. Im Übrigen zeige die Kommissionshaltung, nicht gegen die Entscheidung des europäischen Finanzministerrates zu klagen, dass ein solcher Schritt keine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Deutschland habe angesichts der weltwirtschaftlichen Belebung und bei Durchsetzung seiner Reformen gute Chancen, aus dem derzeitigen „Loch“ zu kommen.

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