„Identitäre Bewegung“ Sorge um Sicherheit von Polit-Talkrunden

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AfD-Politiker für Zusammenarbeit mit rechtsextremer Gruppe

Die „Identitäre Bewegung“, die von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, kommt ursprünglich aus Frankreich. Seit 2012 ist die Gruppierung in Deutschland aktiv und wendet sich gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“ sowie einen „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. In Berlin besetzten Mitglieder der Gruppe im August das Brandenburger Tor und enthüllten dort ein Banner mit rechten Parolen.

Für Schlagzeilen sorgten Kontakte einzelner AfD-Mitglieder zu der Bewegung. Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat selbst schon solche Kontakte eingeräumt. So hatte er erklärt, dass die AfD, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei. „Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“, schrieb Mandic auf der Webseite der „Patriotischen Plattform“.

Die Mittel der „Identitären“ seien dabei außerparlamentarisch, aber, wie er hinzufügt, „nicht weniger wirksam“. Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen seien jedoch nicht die Methoden einer Parlamentspartei wie der AfD. Da einige Landesverfassungsschutzbehörden die „Identitären“ unter Beobachtung gestellt haben, strebt Mandic inzwischen jedoch „zum Schutze unserer Partei“ an, dass Vorstände der JA oder AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürften. „Dies ist unser Tribut an das System.“ Allerdings fügt er hinzu: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“

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