Identitäre Bewegung Redaktionsgebäude und SPD-Zentrale werden Ziel von Plakataktion – Staatsschutz ermittelt
Rechtsextreme haben unter anderem die SPD-Parteizentrale mit Plakaten beklebt.
Düsseldorf Das Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ („taz“) und die SPD-Parteizentrale sind an diesem Montag Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich später die rechtsextreme Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. Die Berliner Polizei bestätigte Vorfälle bei der „taz“ und der SPD-Zentrale.
Nach Angaben der Beamten sollen sechs bis sieben Personen Plakate am „taz“-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben, die versuchte, die Mitglieder daran zu hindern, die Plakate aufzuhängen. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds. Nach Angaben der „taz“ versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen.
Nach eigenen Angaben wollte die Gruppierung mit ihrer Plakataktion gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Fotos der Identitären Bewegung auf Twitter sollen auch Aktionen an weiteren Orten zeigen.
Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit nach dem Vorfall vor dem „taz“-Gebäude Unbekannte vor der SPD-Parteizentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an. Der Staatsschutz prüft, ob es einen Zusammenhang mit der Aktion bei der „taz“ gibt.
In Frankfurt am Main verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Gruppierung am Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“, wie eine Polizeisprecherin bestätigte. Zuvor hatte die Zeitung selbst darüber berichtet. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sind bundesweit noch mehrere weitere Einrichtungen betroffen, dazu gehört wohl auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“.
Der Verfassungsschutz beobachtet die „Identitäre Bewegung“ seit August 2016. „Wir sehen bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte der damalige Behördenleiter Hans-Georg Maaßen zur Begründung. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Bewegung hierzulande etwa 500 Mitglieder.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Dieser Staat gibt sich voll und ganz der Lächerlichkeit preis, wenn Redaktionsgebäude und SPD-Zentrale Ziel von Plakataktion waren und jetzt auch noch der Staatsschutz ermittelt.
Ja, das ist wahrlich eine schwere Straftat Plakate aufzuhängen, da kann natürlich der Staatsschutz nicht mehr wegen solchen Lappalien wie dem Bombenanschlag auf ein AfD-Büro oder das Attentat auf den Bremer AfD-Abgeordneten mit schwerer Körperverletzung ermittelen, das muss da zurück stehen.