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Ifo-Präsident im Interview Clemens Fuest: „Wir erleben eine Zäsur in der Weltwirtschaft“

Der Präsident des Ifo-Instituts warnt im Interview vor den Gefahren eines ungeregelten Brexit. Der America-First-Politik von Donald Trump sollte Europa geschlossen entgegentreten.
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Der Ifo-Präsident fordert China zur Öffnung seiner Märkte auf. Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
Clemens Fuest

Der Ifo-Präsident fordert China zur Öffnung seiner Märkte auf.

(Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

München Clemens Fuest gehört zu den eher nüchternen Ökonomen des Landes. Auch fachfremde Ereignisse versucht der Chef des Ifo-Instituts stets mit seinen fest verankerten ökonomischen Kategorien zu erfassen. Dass ihm das in diesen Zeiten immer schwerer fällt, liegt nicht zuletzt an der sprunghaften Politik des amerikanischen Präsidenten.

So wenig die langfristigen geopolitischen und ökonomischen Folgen dieser Politik konkret einzuschätzen sind, so sicher ist sich Fuest: Donald Trumps protektionistischer und unilateraler Kurs bedeutet nichts anderes als einen Generalangriff auf das Geschäftsmodell Deutschlands. Fuest spricht von einer Zäsur. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Herr Fuest, eine quartalsweise schrumpfende Wirtschaft, ein zunehmend schwächerer Export, die Schlüsselbranche Autoindustrie in einer tiefen Krise – stimmt der Blick auf die deutsche Wirtschaft Sie nicht depressiv? Wie ernst ist die Lage?
Die Lage ist ohne Zweifel kritisch. Wir haben 2019 voraussichtlich eine technische Rezession, also eine schrumpfende Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal. Wir erwarten danach aber eine gewisse Erholung. Unsere Prognose von 0,5 Prozent Wachstum 2019 und 1,1 Prozent Wachstum 2020 beruht aber auf einigen Annahmen: kein harter Brexit, kein eskalierender Handelskonflikt mit den USA, kein Abschwung in China. Es ist gut möglich, dass eine dieser Prämissen nicht eintrifft. Derzeit ist etwa die Gefahr eines Brexits ohne Vereinbarung ziemlich groß. 

Was sollte die Regierung unternehmen, um gegenzusteuern?
Wir sollten Maßnahmen ergreifen, die auch langfristig richtig sind. In der Energie- und Klimapolitik brauchen wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Viele Unternehmen zögern mit Investitionen, weil die künftigen Rahmenbedingungen unsicher sind. Die Regierung macht durchaus einiges richtig: Die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises und vor allem eines Zertifikatehandels ist notwendig. Wichtig ist allerdings, dass wir in Deutschland Energiepreise haben, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern, oder zumindest nicht behindern. 

Wie ist es mit mehr staatlichen Investitionen?
Bei öffentlichen und privaten Investitionen sollte mehr passieren, vor allem bei der digitalen Infrastruktur. Das Gleiche gilt für Stromtrassen, Straßen und Schienen. Neue Infrastrukturen haben allerdings lange Planungsfristen.

Brauchen wir in dieser Lage nicht vor allem auch eine kurzfristige Stützung der Konjunktur?
Wenn sich abzeichnet, dass die erwartete Erholung ausbleibt, sollte man auch kurzfristig gegensteuern – etwa mit Investitionsanreizen durch beschleunigte Abschreibungen. Außerdem könnte die Bundesregierung die Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken, so wie Frankreich es gemacht hat. Auch die Abschaffung des Solis könnten wir um ein Jahr auf 2020 vorziehen. 

All das würde ein höheres Staatsdefizit bedeuten. Wie positionieren Sie sich in der Debatte über die schwarze Null? Mancher Ökonom hält es inzwischen sogar für töricht, in Zeiten negativer Langzeitzinsen sich nicht zu verschulden, um Investitionen zu tätigen.
Die schwarze Null war eine gute politische Festlegung für politisch günstige Zeiten. Wir müssen auch nicht davon abrücken, sollte unsere Prognose von 1,1 Prozent Wachstum zutreffen. Sollte die Konjunktur sich aber weiter abschwächen, etwa wegen der Brexit-Turbulenzen, dann sollte die schwarze Null kein Tabu sein. 

Im Moment scheint das Szenario Brexit ohne Vertrag das realistischere zu sein. Wie gefährlich ist der Brexit für die deutsche Wirtschaft?
Ein ungeregelter Brexit ist ohne Zweifel eine große Gefahr. Schon jetzt gehen die Exporte wegen der wachsenden Unsicherheit zurück. Aber es wird noch einmal einen Schock geben, wenn der harte Brexit dann tatsächlich kommt. Vor allem Länder wie Irland und die Niederlande, die eng mit Großbritannien verflochten sind, werden Probleme bekommen. Das wiederum trifft indirekt auch die deutsche Wirtschaft. Es geht aber nicht nur um den Handel. Bei allen Abkommen, die zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit geplant sind, beispielsweise zum grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Schienenverkehr, wäre unklar, wie es weitergeht. Der ungeregelte Brexit wird deshalb nicht nur ein kurzfristiger Schock sein, er wird zur Dauerbelastung. Kooperation nach einem harten Brexit wird sehr, sehr schwierig sein. 

Ändert der Austritt des Königreichs langfristig nicht insgesamt den Charakter der EU – weniger liberal, weniger marktwirtschaftlich, mehr etatistisch?
Dieses Argument ist richtig, aber es wird überbewertet. Man darf nicht vergessen, dass die Briten den Integrationsprozess lange Zeit auch dort blockiert haben, wo er notwendig ist – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Auch Deutschland hat Reformen verweigert. Glauben Sie, dass hierzulande inzwischen die Erkenntnis reift, wie wichtig Europa ist und dass auch die deutsche Politik Zugeständnisse machen muss?
Der Vorwurf, dass auch die deutsche Politik es versäumt hat, notwendige Integrationsschritte voranzutreiben, ist sicherlich gerechtfertigt. Gerade im Handelskonflikt mit den USA zeigt sich, dass ein funktionierendes Europa unverzichtbar ist. Nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, kann sie ihren großen Binnenmarkt für Verhandlungen in die Waagschale werfen und die europäischen Interessen wirksam vertreten.

Das mag sein, doch geht es um Reformen, die den deutschen Steuerzahler Geld kosten werden, erlahmt die Europa-Begeisterung in Berlin schnell. Jegliche Vergemeinschaftung von Schulden – seien es Euro-Bonds, eine gemeinsame Einlagensicherung oder Arbeitslosenversicherung – verweigert die Bundesregierung.
Daran wird sich auch nicht viel ändern, vor allem wenn es um die Haftung für Schulden anderer Länder geht. 

Die eine Frage ist, ob sich da die deutsche Einstellung ändern wird. Die andere ist, ob die deutsche Skepsis richtig ist. Vielleicht hat Deutschland die EU doch zu lange in erster Linie als Absatzmarkt betrachtet.
Haftung für andere zu übernehmen ist per se nicht sinnvoll, sondern ein Gleichgewicht aus Solidarität und Marktdisziplin. In allen Mitgliedstaaten werden die Vorteile unterschätzt, die sich aus der gemeinsamen europäischen Bereitstellung öffentlicher Güter ergeben könnten – es geht um die innere und äußere Sicherheit, die Außenpolitik, die Entwicklungshilfe und die Umweltpolitik. Auf all diesen Gebieten kann europäisches Handeln erheblichen Mehrwert bieten. 

Wir leben in Zeiten zunehmendem Protektionismus und Nationalismus. Viele sprechen inzwischen sogar vom Ende des Multilateralismus. Erleben wir gerade eine Zäsur, die insbesondere das deutsche exportorientierte Geschäftsmodell gefährdet? 
Ja, wir erleben gerade eine Zäsur. Der Hauptgrund ist US-Präsident Donald Trump. Allerdings würde ich nicht gleich das Ende des Multilateralismus ausrufen. Die Amerikaner haben schon immer ihre Macht genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Bislang haben sie allerdings immer berücksichtigt, dass Europa und die USA viele gemeinsame Interessen haben. 

Immerhin haben die USA mit dem IWF, der Weltbank oder der WTO jene Institutionen geschaffen, die für Multilateralismus stehen ...
Das liegt schon etwas länger zurück. Wenn man sich die vergangenen 30 Jahre anschaut, war die Begeisterung für den Multilateralismus in den USA eher gedämpft. Es ist ja auch in gewissen Umfang verständlich für ein so großes einflussreiches Land. 

Das klingt jetzt nicht so, als glaubten Sie noch, dass wir alle von einer regelbasierten Weltordnung profitieren ...
Doch, es lohnt sich, für den Multilateralismus zu kämpfen. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass die EU versucht, WTO-Regeln hochzuhalten. Gleichzeitig sollte die EU weiter bilateral Handelsabkommen abschließen, wenn andere Wege verbaut sind. Auch die USA haben sich zuletzt im Streit um Subventionen für die Luftfahrtindustrie auf ein WTO-Urteil berufen. Ich würde den Kampf noch nicht verloren geben. 

Der Präsident hat nicht nur China, sondern vor allem Deutschland wiederholt in Handelsfragen attackiert ...
Ja, wir müssen uns auf schwierige Jahre gefasst machen. Die „America first“-Politik ist eine Bedrohung für unsere Wirtschaft. Das Exportmodell wird nicht mehr funktionieren wie in den vergangenen Jahrzehnten. Hinzu kommt: Auch die deutsche Schlüsselbranche, die Autoindustrie, steckt in einer tiefen Krise.

Hat es sich Deutschland zu lange bequem gemacht mit seinem Geschäftsmodell Export? Vielleicht hätte eine frühere Orientierung auf die Binnenkonjunktur gutgetan ....
Wenn ein Geschäft gut läuft, gibt es wenig Gründe, daran etwas zu ändern. Natürlich hätte man sich früher fragen können, ob Deutschland in Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Plattform-Ökonomie, oder generell bei Dienstleistungen zu wenig gemacht hat. Auch der öffentliche Sektor hat die digitale Transformation verschlafen. Jetzt kann es nur heißen, den Strukturwandel proaktiv anzugehen – und zwar schnell. 

Die andere große Bedrohung für die deutsche Wirtschaft wäre ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und China, das für die deutsche Wirtschaft immer wichtiger wird. Wie sollte sich Europa in diesem Konflikt positionieren?
Was die EU dringend braucht, ist eine eigenständige Chinapolitik. Der Konflikt zwischen den USA und China hat epochalen Charakter und wird vor allem im pazifischen Raum ausgetragen. Wir sollten uns da heraushalten. Europa sollte sich vor allem dafür einsetzen, dass China seine Märkte öffnet. Das beste Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist, den Zugang zum eigenen Markt in die Waagschale zu werfen. 

War es denn aus Ihrer Sicht richtig, dass Deutschland sein Außenwirtschaftsgesetz verschärft hat?
Auch hier brauchen wir eine europäische Haltung. Das Konsultationsverfahren, das jetzt eingerichtet werden soll, ist ein guter Anfang. Ich halte allerdings die Kontrolle chinesischer Investitionen nicht für das Hauptproblem. Wichtiger ist, dass es gleiche Bedingungen für ausländische Investoren auf beiden Märkten gibt. 

Neuerdings wird in der deutschen Politik auch zur Abwehr staatlich gepäppelter Konzerne aus China auffällig viel von Industriepolitik gesprochen. Was halten Sie davon?
Ich lehne Industriepolitik nicht grundsätzlich ab. Aber es ist sicherlich nicht sinnvoll, bestehende Großunternehmen für schützenswert zu erklären und ihnen Privilegien einzuräumen, beispielsweise indem man sie von Wettbewerbsregeln ausnimmt.

Sie meinen die Tatsache, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Deutsche Bank oder Siemens in seiner Industriestrategie erwähnte?
Es ist nicht akzeptabel, Großunternehmen gewissermaßen eine staatliche Bestandsgarantie zu geben. Das hilft auch nicht im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen. Wenig überzeugend ist vor allem die Vorstellung, Unternehmen, denen man im europäischen Markt marktbeherrschende Stellungen einräumt, würden dann effektiver in anderen Märkten konkurrieren. Monopolstellungen verführen eher dazu, faul und weniger innovativ zu werden.

Demnächst reist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Propaganda-Messe nach Schanghai. Die Bundesregierung macht sich dort offenbar rar.
Die Bundesregierung zeigt schon Flagge in China, aber leider ebenfalls allein. Es wäre besser, Merkel und Macron würden gemeinsam nach China fahren und für die europäische Sache eintreten.

Herr Fuest, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Der Internationale Währungsfonds sieht die Wirtschaft fast aller Länder im Abschwung. Der globalen Wirtschaft droht demnach das schwächste Wachstum seit der Finanzkrise.

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  • "Wie ist es mit mehr staatlichen Investitionen?
    Bei öffentlichen und privaten Investitionen sollte mehr passieren, vor allem bei der digitalen Infrastruktur. Das Gleiche gilt für Stromtrassen, Straßen und Schienen. Neue Infrastrukturen haben allerdings lange Planungsfristen."...
    Leider ist Herr Fuest nicht auf dem neuesten STAND DER FORSCHUNG die moderne Zukunft mit Neutrino-Energy. Im Karlsruher Institut für Technologie werden erste Meßergebnisse erwartet. Danach ist die Physik, die Politik und auch die Wirtschaft in Deutschland in der Lage, den in der Summe unglaublich großen Energiegehalt der Masse der Neutrinos, die uns in jeder Sekunde (mindestens 60 Mrd. pro cm² oder einfach vorstellbar je Fingernagel) auf unserer Erde völlig unschädlich und kostenlos erreicht, festzustellen. Die Verleihung der beiden Physik-Nobelpreise im Jahre 2015 für die Nachweise des Massegehaltes der Neutrinos war unter anderem der Auslöser für diese gigantische staatliche Investition. Am Karlsruher Institut beginnt damit die öffentlich staatlich-politische Anerkennung der Tatsache, daß Neutrinos einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung auf der Erde ohne jegliche klimaschädliche Emissionen übernehmen können. Dadurch ist auch für die Wirtschaft bzw. für alle Unternehmen, die sich an der Produktion der Neutrino-Energiewandler beteiligen oder diese in ihren Produkten verbauen möchten, eine gewaltige Hürde abgebaut. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann die ersten Produkte, die NIE WIEDER eine Steckdose zum Laden oder zum Betrieb benötigen, auf den Markt kommen. Die Berliner Neutrino Energy Group entwickelt Patente und Lizenzen zur Nutzung : Mit Hilfe der Neutrinovoltaic wird die Elektromobilität und Haushaltsenergieversorgung auf eine neue Form verbreitert, nämlich auf mit Hybrid-Ergänzung von Neutrinvoltaic-Kleinstkraftwerken für die Elektromobilität oder Energienutzung durch Neutrino Voltaic im Bereich mobile, dezentrale Haushaltsenergieversorgung. Stromtrassen Ade!