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Ifo-Studie So könnte eine Hartz-IV-Reform neue Arbeitsanreize schaffen

Nach geltendem Recht lohnt sich Arbeit für viele Hartz-IV-Empfänger kaum. Eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen könnte das nun ändern.
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Hartz IV: Reform könnte neue Arbeitsanreize schaffen Quelle: dpa
Kellnerin mit Tablett

Für viele Hartz-IV-Empfänger lohnt sich heute maximal ein Minijob.

(Foto: dpa)

Berlin Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, betont Parteichefin Andrea Nahles. Dass die Sozialdemokraten als erstes bei den Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher ansetzen werden, ist wenig wahrscheinlich. Und doch liegt hier großes Potenzial, Menschen wieder in Arbeit zu bringen – ohne die Kosten des Sozialstaats explodieren zu lassen.

Das zeigen Modellrechnungen des Münchener Ifo-Instituts für die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung. Das derzeit geltende Recht setze falsche Anreize für alle, die sich aus der Hilfebedürftigkeit herausarbeiten wollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin.

Hartz-IV-Empfänger dürfen derzeit jenseits eines Freibetrags von 100 Euro von jedem hinzuverdienten Euro maximal 20 Cent behalten. Deshalb sei der Anreiz gering, eine Arbeit aufzunehmen, kritisierte Theurer. Da das Arbeitslosengeld II, der Kinderzuschlag und das Wohngeld nicht aufeinander abgestimmt seien, könne mehr Verdienst für manche Familien am Ende sogar weniger Einkommen bedeuten, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Dies sei „grotesk demotivierend“.

Die Ifo-Forscher Andreas Peichl und Maximilian Blömer zeigen deshalb in ihrem Gutachten verschiedene Wege auf, wie die aktuellen Fehlanreize überwunden werden können. Ihr Augenmerk liegt darauf, wie Hartz-IV-Empfänger nicht nur eine geringfügige Beschäftigung, sondern einen sozialversicherungspflichtigen Job finden. Sozialversicherungsfreie Minijobs und Kleinstjobs bis 100 Euro Verdienst werden deshalb in den Reformmodellen weniger stark begünstigt als im geltenden Recht.

Für ihre Berechnungen fassen die Ifo-Forscher die bisher von unterschiedlichen Trägern gezahlten Sozialleistungen Arbeitslosengeld II, Kosten für die Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag in einer einheitlichen Transferleistung zusammen. Anschließend untersuchen sie für stufenförmig steigende Hinzuverdienstregeln, wie sich die Kosten für den Steuerzahler und die Beschäftigung entwickeln.

Reformmodell 1

  • Sieht vor, dass bis 300 Euro Monatsverdienst 90 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet werden
  • Bis 700 Euro würden dabei 70 Prozent angerechnet und 60 Prozent bei darüberhinausgehenden Verdiensten
  • Der Vorschlag würde den Steuerzahler um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlasten, hätte aber wegen der höheren Anreizwirkung dennoch einen positiven Beschäftigungseffekt

Die teuerste Variante

  • Sieht vor, den geltenden Freibetrag von 100 Euro beizubehalten
  • Bis 400 Euro Zuverdienst würden dabei 80 Prozent auf die Transferleistungen angerechnet
  • Bis 700 Euro würden noch 70 Prozent angerechnet, bei noch höheren Einkommen 60 Prozent
  • Dies würde den Steuerzahler rund 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten

Arbeitgeber gründen eigene Sozialstaatskommission

Rechnet man aber die erwarteten positiven Beschäftigungseffekte und damit höhere Einnahmen für die Sozialkassen gegen, bleibe unter dem Strich ein Plus von fast 3,8 Milliarden Euro, rechnete Forscher Peichl vor. Zwar könne man nicht ganz vermeiden, dass einzelne Haushalte schlechter gestellt würden als im heutigen System, sonst würde das ganze sehr teuer.

Insgesamt jedoch lasse sich die Effizienz des Systems ohne große negative Verteilungseffekte erhöhen. Bei allen zehn Modellen seien positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, und das bei kurzfristigen Zusatzkosten von maximal 400 Millionen Euro im Jahr. Er sei deshalb zuversichtlich, dass seine Überlegungen auf „positive Resonanz“ bei der Politik stoßen würden, betont Peichl.

Offene Türen rennt der Ifo-Experte bei den Liberalen ein. Die FDP will sich aus der Studie Anregungen für ihr eigenes liberales Bürgergeld holen, für das sie gerade ein umfassendes Konzept erarbeitet. Auch hier geht es darum, unterschiedliche Sozialleistungen zu bündeln und Fehlentwicklungen im Zusammenspiel unterschiedlicher Sozialversicherungsträger zu beseitigen.

Weil die FDP niemanden schlechter stellen will als unter geltendem Recht, favorisiert die Partei die beiden der zehn Reformmodelle, die den Freibetrag von 100 Euro erhalten. Kritik etwa des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen auch zu einer höheren Zahl an Sozialleistungsberechtigten führen werde, ließ Fraktionsvize Theurer nicht gelten.

Er habe gedacht, dass es den Gewerkschaften vor allem darauf ankomme, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, sagte der FDP-Politiker. Und hier zeigten alle Modelle positive Effekte bei überschaubaren Kosten.

Sozialstaats-Reform treibt die Wirtschaft um

Arbeitsmarktexperte Vogel verwies zudem auf Unterschiede zur „Garantiesicherung“, die Grünen-Chef Robert Habeck vorgeschlagen hat und für die er Kosten von 30 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Das Teure an Habecks Konzept sei nicht die Reform der Hinzuverdienstregeln. Teuer werde die Garantiesicherung durch nicht sinnvolle Vorschläge wie eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze oder den Verzicht auf den Zwang, überhaupt Arbeit anzunehmen, sagte Vogel.

Die Reform des Sozialstaats treibt angesichts der Kosten von bald einer Billion Euro pro Jahr nicht nur die FDP, sondern auch die Wirtschaft um. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gründet deshalb eine eigene Reformkommission unter dem Vorsitz des Bochumer Sozial- und Finanzwissenschaftlers Martin Werding.

Dem Gremium, das sich am 14. Februar in Berlin zur Auftaktsitzung trifft, gehören neben Arbeitgebervertretern aus Industrie und Handwerk die Wissenschaftler Tabea Bucher-Koenen (ZEW), Michael Hüther (IW Köln) und Wolfram Richter (TU Dortmund) an.

Die Arbeitgeber treibt vor allem die Sorge um, dass die Sozialbeiträge ohne einschneidende Reformen bis 2040 von heute knapp unter 40 auf fast 50 Prozent ansteigen könnten, wie eine Prognos-Studie zeigt. „Eine der größten sozialen Fragen für unser Land ist, wie wir unsere Sozialsysteme enkelfest und gleichzeitig bezahlbar machen“, betont BDA-Präsident Ingo Kramer. Die sozialpolitischen Leistungsausweitungen der Großen Koalition verschärften die Situation noch.

Ziel der Sozialstaatskommission sei deshalb, politisch vermittelbare und nachhaltig wirkende Maßnahmen für eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge zu erarbeiten, sagte Kramer. „Wir wollen sobald wie möglich eine ‚Charta der Erneuerung des Sozialstaates‘ vorlegen.“

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