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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann „Die Politik sollte die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängern“

Der IG-Metall-Chef stellt in der Coronakrise konkrete Forderungen an die Politik – und glaubt, dass die Arbeitswelt nach Corona eine andere sein wird.
11.04.2020 Update: 11.04.2020 - 11:37 Uhr Kommentieren
„Es nützt nichts, hier ein Wiederanlaufszenario zu starten, wenn Italien und Spanien weiter im Shutdown sind.“ Quelle: IG Metall / Frank Rumpenhorst
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

„Es nützt nichts, hier ein Wiederanlaufszenario zu starten, wenn Italien und Spanien weiter im Shutdown sind.“

(Foto: IG Metall / Frank Rumpenhorst)

Berlin Es sind keine leichten Zeiten für die Metall- und Elektroindustrie. Die Produktion lag schon 2019 um gut fünf Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die konjunkturelle Abschwächung infolge internationaler Handelsstreitigkeiten und der Brexit-Unsicherheit belastete die Schlüsselbranche.

Hinzu kommt der Strukturwandel, die Automobilhersteller und ihre Zulieferer müssen die Klimaziele einhalten und die Abkehr vom Verbrennungsmotor vollziehen. Und jetzt setzt auch noch die Corona-Pandemie nicht nur den Metallern, sondern der gesamten Wirtschaft zu. Ganze Autowerke stehen still, Lieferketten sind in Gefahr oder schon gerissen, Absatzmärkte brechen weg.

Mit dem im März in Nordrhein-Westfalen erzielten Tarifabschluss, der inzwischen mit regionalen Abweichungen auch von den anderen Bezirken übernommen wurde, haben die Arbeitgeber und die IG Metall auf die schwierige Lage reagiert. Der Abschluss sieht vor, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig auf den Monatslohn aufgeschlagen wird – das erhöht das Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen keine Aufträge mehr haben.

Auch mit einem Härtefallfonds, in den die Arbeitgeber 350 Euro je Beschäftigten einzahlen, kann das Kurzarbeitergeld bei Bedarf weiter aufgestockt werden. Nur in Baden-Württemberg gibt es eine noch weitergehende Regelung.

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    Aber wird das reichen, um die Krise zu überstehen? Zwei Drittel der Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie seien bereits in Kurzarbeit oder planten diese, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Handelsblatt-Interview. Fast jedes fünfte Unternehmen sieht akute oder mittlere Insolvenzgefahr in den kommenden drei Monaten. Hofmann fordert deshalb eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Politik – und eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.

    Lesen Sie hier das Interview mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann:

    Herr Hofmann, wie schlimm sind im Organisationsbereich der IG Metall bisher die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie?
    Wir haben vergangene Woche knapp 4.000 Betriebe befragt. Rund ein Drittel meldet einen kompletten Abbruch, vor allem im Fahrzeugbau, im Stahlbereich und im Kfz-Handwerk. Bei 37 Prozent ist das Auftragsvolumen deutlich eingeschränkt, vergleichbar mit einer normalen Konjunkturkrise, bei einem Viertel hat sich nichts verändert und von Vollauslastung berichten vier Prozent.

    Wie sehr leiden die Unternehmen darunter, dass auch in anderen Ländern die Wirtschaft weitgehend stillsteht?
    Bei rund einem Drittel der befragten Firmen sind die Lieferketten bereits gestört, bei einem weiteren Drittel gefährdet. Hier ist besonders der Fahrzeugbau betroffen mit seinen Abhängigkeiten in Italien und Spanien.

    Was heißt das für die Arbeitsplätze?
    Zwei Drittel der Betriebe sind bereits in Kurzarbeit oder planen diese. Besonders betroffen sind auch hier der Fahrzeugbau und die Stahlindustrie, aber auch das Kfz-Handwerk. Wir hoffen natürlich, Pleiten verhindern zu können. Aber rund acht Prozent der Unternehmen mit insgesamt 85.000 Beschäftigten haben bereits Liquiditätsprobleme, 18 Prozent sehen akute oder mittlere Insolvenzgefahr in den kommenden drei Monaten.

    Die Metall- und Elektroindustrie steckte schon vorher in der Rezession und im Strukturwandel durch Digitalisierung und E-Mobilität. Verschärfen sich die Probleme jetzt?
    In Teilen überlagert sich das, aber die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sind eindeutig auf Corona zurückzuführen. Denn wir haben ja sowohl auf der Lieferketten- als auch auf der Marktseite von einem Tag auf den anderen einen Abbruch erlebt. Mit der Schließung der Autohäuser ist das komplette Vertriebsnetz für den Fahrzeugbau vom Markt genommen. Und gewerbliche Kunden sind momentan auch nicht in der Laune, große Flotten zu bestellen.

    Aber besteht nicht die Hoffnung, dass die Kunden dann im Juni oder Juli ein neues Auto kaufen und eine schnelle Erholung einsetzt?
    Solange die durch die Pandemie ausgelösten Unsicherheiten anhalten, werden sich Käufer zurückhalten. Das gilt nicht nur für Autos, sondern den Konsum insgesamt, der einen Hochlauf tragen müsste. Und da sprechen wir nicht nur von zwei oder drei Monaten. Der zweite Punkt ist die schwindende Kaufkraft, weil ja so viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind. Deshalb plädieren wir so vehement für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds.

    Sie sind in engem Austausch mit der Autoindustrie und der Politik. Wie bewertet man da die Lage?
    Alle stellen sich darauf ein, dass es im Wachstum kein steiles V nach oben geben wird, sondern wir es eher mit einem quergelegten Hockeyschläger zu tun haben, also einem gravierenden Abbruch und einem nur langsamen Aufholprozess. Es ist auch allen klar, dass die Wirtschaft nur europäisch koordiniert wieder in Fahrt kommen kann. Es nützt nichts, hier ein Wiederanlaufszenario zu starten, wenn Italien und Spanien weiter im Shutdown sind. Es gibt Tausende von Teilen, die wir im europäischen Produktionsverbund brauchen und die nicht innerhalb von ein paar Tagen ersetzbar sind. Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir nach der Pandemie Kaufanreize setzen können.

    Mit einem Konjunkturprogramm?
    Ja. Ich denke, dass ein Konjunkturprogramm dazu beitragen kann, qualitatives Wachstum zu fördern und mit Vehemenz das Thema Transformation nach vorne zu treiben, also etwa den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Energie- und Mobilitätswende.

    Die Bundesregierung hat beispiellose Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte ausgerollt. Vermissen Sie noch etwas?
    Die Regierung hat sehr entschieden und in einem atemberaubenden Tempo gehandelt – und das war richtig. Teils wird noch nachgebessert wie bei den Hilfen für mittelgroße Unternehmen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass es jetzt nicht zu Mitnahmeeffekten kommt oder abstruse Sonderwünsche erfüllt werden.

    Woran denken Sie?
    Daran, dass die Wirtschaft wieder ihr Komplettprogramm beim Thema Steuerentlastung ausrollt. Jetzt ist nicht die Zeit, Partikularinteressen zu bedienen. Die Industrie hat ausreichend Möglichkeiten, Liquidität zu sichern – etwa durch Steuerstundungen.

    Sie fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Arbeitgeber. Auch damit würde den Betrieben aber Liquidität entzogen.
    Viele Beschäftigte kommen nicht über die Runden, wenn sie bei laufenden Kosten von 100 auf 60 Prozent ihres Nettoeinkommens absacken. Anders als in der Finanzkrise haben wir heute oft Kurzarbeit Null. Und es sind nicht nur Industriebetriebe betroffen, sondern aus unserem Organisationsbereich beispielsweise auch die Wäschereien. Da werden Entgelte knapp oberhalb des Mindestlohns gezahlt. Deshalb sollten die Arbeitgeber zumindest die Hälfte der paritätisch finanzierten Sozialbeiträge, die sie vom Staat erstattet bekommen, an die Beschäftigten weiterreichen. Aber die Politik hat anders entschieden.

    Die Arbeitgeber argumentieren, dass sie mit der Erstattung der Sozialbeiträge nur Kosten zurückerhalten, die sie zuvor verauslagt haben…
    Die Betriebe haben zumindest bis Ende April die Möglichkeit, die Sozialbeiträge zu stunden. Im Augenblick zahlt kein Unternehmen im Voraus, wenn es nicht will.

    In Baden-Württemberg wird das Kurzarbeitergeld tariflich jeden Monat auf 80 Prozent aufgestockt, in den übrigen Tarifgebieten gibt es einmalig 350 Euro für einen Härtefallfonds. War beim jüngsten Tarifabschluss nicht mehr drin?
    Es gab großen Widerstand der Arbeitgeber, die Regelung aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Aber eine Reihe von Unternehmen hat mit ihren Betriebsräten trotzdem eine höhere Aufstockung vereinbart. Die 350 Euro aus dem Härtefallfonds reichen in etwa, um beim Kurzarbeitergeld in den nächsten zwei Monaten 80 Prozent vom Nettoeinkommen zu erreichen. Dauert die Krisenphase länger, haben wir da ein Problem. Und 40 Prozent der Betriebe sind nicht tarifgebunden oder haben keine entsprechende Betriebsvereinbarung. Da bekommen die Beschäftigten nur das nackte Kurzarbeitergeld.

    Arbeitsminister Hubertus Heil sagt, man werde nicht jeden Arbeitsplatz retten können. Brauchen wir auch Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld?
    Wir haben es krisenbedingt momentan mit einem Arbeitsmarkt zu tun, in dem kaum in neue Jobs vermittelt wird. Das trifft beispielsweise die 40.000 Beschäftigten aus der Windkraftindustrie, die im vergangenen Jahr arbeitslos geworden sind. Die Politik sollte deshalb zumindest temporär die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds über zwölf Monate hinaus verlängern.

    Durch die Corona-Hilfen stehen gewaltige Summen im Feuer – in Deutschland und Europa. Fürchten Sie eine neue Schuldenkrise?
    Der Bund hat einen Nachtragshaushalt von 350 Milliarden Euro beschlossen, das ist ein Drittel des Gesamthaushalts. Aber wenn man die Summe über 30 Jahre mit den heute üblichen Zinssätzen tilgt, dann sind das zwölf Milliarden Euro per anno. Mit der Beibehaltung des Soli für die oberen Einkommen nimmt der Fiskus jährlich zehn bis elf Milliarden Euro ein. Nur als Relation. Es ist richtig, wenn Olaf Scholz jetzt in die Vollen greift. Der Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen ist ein solidarischer Kraftakt, den wir aber stemmen können.

    Auch andere EU-Länder schnüren gewaltige Hilfspakete. Brauchen wir Corona-Bonds?
    Ja. Wir sollten nicht den Fehler von 2009/10 noch einmal machen. Damals haben wir einen Rebound-Effekt erlebt, weil dann 2011/12 gegen die Länder spekuliert wurde, die noch nicht stabilisiert waren. Deshalb muss die Lehre aus der damaligen Krise sein, jetzt rechtzeitig den Schutzschirm zu spannen. Und da halte ich Euro- oder Corona-Bonds für die richtige Antwort.

    Was sagen Sie dazu, dass Deutschland als führende Maschinenbaunation offenbar nicht in der Lage ist, rasch eine Fertigungslinie für einfache Atemschutzmasken aufzubauen?
    Das geht nicht von heute auf morgen, sondern dauert bei vollautomatischen Fertigungslinien eher zwei oder drei Monate. Und mit der Maschine allein ist es ja nicht getan, Sie brauchen auch die Rohstoffe. Aber das Thema Produktion von Masken und Schutzkleidung ist viel zu spät und bis heute nicht ausreichend adressiert worden. Jetzt werden Maschinen aus China nach Europa gebracht, einzelne Industriebetriebe stellen ihre Produktion um. Aber das alles läuft zu unkoordiniert.

    Sie haben China erwähnt. Könnte es sein, dass das Land, in dem die Pandemie ihren Ausgang nahm, am Ende als Gewinner aus der Krise hervorgeht, weil seine Produktion wieder läuft?
    Tatsache ist, dass die chinesische Wirtschaft wieder wächst, die chinesischen Werke deutscher Autohersteller produzieren zumindest eingeschränkt wieder, wir liefern Teile, der Maschinenbau freut sich auf Aufträge aus China. Insofern haben wir die gleiche Situation wie 2009. Damals war es auch China, welches uns – zusammen mit der Inlandsnachfrage – aus der Krise gezogen hat. Im Moment ist China der einzige Exportmarkt, wo wir Zug haben.

    Während früher der Metallfacharbeiter oder der Bandarbeiter bei VW oder Daimler die Wirtschaft am Laufen gehalten hat, ist es heute die Krankenschwester oder Kassiererin. Sollte die Krankenschwester bald mehr verdienen, der Metallarbeiter dafür weniger?
    Zunächst begrüße ich, dass eine neue Debatte über Wertigkeit von Arbeit geführt wird. Denn allein mit dem Klatschen vom Balkon ist den Kolleginnen und Kollegen nicht geholfen. Ich warne aber davor, einzelne Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen. Der Metallfacharbeiter trägt mit seiner Wertschöpfung, seinen Steuern und Abgaben entscheidend dazu bei, die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats und des Gesundheitswesens zu sichern. Und dies muss besser finanziert werden, wenn dort die Entgelte angemessen steigen sollen.

    Sie waren in die inzwischen abgeschlossene Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie mit dem Ziel gestartet, Antworten auf den Strukturwandel zu finden. Wie geht es da jetzt weiter, wenn der Krisentarifvertrag Ende des Jahres ausläuft?
    Was wir am Jahrsende machen, damit befasse ich mich vielleicht im Oktober. Aber wir haben mit den Arbeitgebern vereinbart, die Gespräche über Zukunftstarifverträge weiter zu führen. Die Dynamik der Digitalisierung und des Strukturwandels wird sich eher noch beschleunigen und die Arbeitswelt wird nach Corona eine andere sein als davor.

    Freuen Sie sich, dass Sie am 1. Mai ausnahmsweise mal frei haben? Große Mai-Kundgebungen fallen ja aus.
    Wir werden die Maikundgebungen virtuell gestalten. Auch eine neue Erfahrung für uns alle.

    Mehr: Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie haben in der Coronakrise Handlungsfähigkeit bewiesen. Das sollte sich dauerhaft fortsetzen, meint Arndt Kirchhoff.

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