IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban „Wir haben keine überbordende Luxusversorgung“

Mit dem Rentenpaket kommen neue Milliardenlasten auf Beitrags- und Steuerzahler zu. Von einer Überforderung durch den Sozialstaat könne aber keine Rede sein, sagt ein Gewerkschafter.
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„Die Diskussion über die Kostenexplosion  ist eine Gespensterdebatte.“ Quelle: IG Metall
Hans-Jürgen Urban

„Die Diskussion über die Kostenexplosion ist eine Gespensterdebatte.“

(Foto: IG Metall)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Neuauflage des Rentenwahlkampfs angestoßen und verspricht den Bürgern ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus. Dabei kostet schon das erste Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), welches das Kabinett aller Voraussicht nach an diesem Mittwoch verabschieden wird, fast 32 Milliarden Euro. Von einer Kostenexplosion will Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dennoch nichts wissen.

Herr Urban, durch das geplante Rentenpaket werden Beitrags- und Steuerzahler bis 2025 mit fast 32 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dabei wachsen die Sozialausgaben schon heute deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung. Kann das gutgehen?

Auf lange Sicht ist das Sozialbudget sehr moderat gewachsen. Es liegt heute mit 29,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sogar unter dem Wert von 2009. Damals wurde erstmals die private Krankenversicherung einbezogen. Wir haben keine überbordende Luxusversorgung, sondern eine Versorgung auf dem Niveau einer reichen Gesellschaft; mit erheblichen Defiziten. Zudem ist die These, dass jeder zusätzliche Euro für die soziale Sicherung ein verschwendeter Euro ist, falsch.

Das müssen Sie erklären.

Ein ausgebauter Sozialstaat ist kein Zukunftsrisiko, sondern eine Zukunftschance. Er sichert die Menschen ab, die bereit sind, ökonomische Risiken am Markt einzugehen. Eine Funktion, die in Zeiten der digitalen Transformation wichtiger wird. Die Bereitschaft zum Risiko, zur Umschulung, zur Weiterbildung, zum neuen Job ist das eine. Die soziale Flankierung das andere. Hier fördert der Sozialstaat.

Also sehen Sie noch Luft nach oben?

Die Diskussion über die Kostenexplosion ist eine Gespensterdebatte. Weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie zeigt sich eine Überforderung. Im Gegenteil, wie Sie an den deutschen Exportüberschüssen sehen können. Und auch von den Bürgern hören Sie nicht, dass ihnen der Sozialstaat zu teuer wird.

Wir haben aber nicht nur den exportorientierten Autobauer, sondern auch den kleinen Friseurladen um die Ecke, der ebenfalls die Sozialabgaben stemmen muss …

Das ist richtig. Der muss Löhne zahlen können, mit denen die Mitarbeiter auch eine auskömmliche Altersversorgung erzielen, und daher entsprechende Preise verlangen. Und wenn er das nicht kann, dann muss man fragen, ob die Kaufkraft der Kunden reicht.

Für die Arbeitgeber liegt die magische Obergrenze der Sozialbeiträge bei 40 Prozent, sonst seien Jobs in Gefahr, argumentieren sie. Ist da nicht was dran?

Diese Marke ist völlig willkürlich gegriffen und durch nichts belegt. Und sie führt zu Denkblockaden.

Was meinen Sie?
Sie verstellt den Blick darauf, dass es durchaus sinnvolle zusätzliche Ausgaben im Sozialstaat gibt. Dort herrscht ein gewaltiger Investitionsstau. Beim sozialen Wohnungsbau etwa, weil sich die Menschen in vielen Regionen die Mieten nicht mehr leisten können. Oder in der Pflege. Wenn Privatisierung und schlechte Arbeitsbedingungen dort weiter um sich greifen, wird sich der Pflegenotstand verschärfen.

Sehen Sie denn gar kein Einsparpotenzial im Sozialsystem?

Doch natürlich. Die Arzneimittelversorgung in Deutschland gehört zu den teuersten der Welt, und wir haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung etwa in den Kliniken. Hier könnte sicher zielgerichteter investiert werden.

Die IG Metall plädiert für eine Schließung von Krankenhäusern?
Nein. Aber man kann schon fragen, ob eine stärkere Spezialisierung nicht sinnvoll ist. So zeigt sich ja etwa, dass bestimmte Operationen erfolgreicher verlaufen, je häufiger sie durchgeführt werden.

Und was ist mit der Arbeitslosenversicherung? Da wird gerade heftig debattiert, ob man nicht über die im Koalitionsvertrag verabredete Absenkung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehen sollte.

Die Reihenfolge ist entscheidend. Zuerst müssen wir schauen, welche Mittel wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen, um die Digitalisierung und die Globalisierung ohne Beschäftigungsverluste stemmen zu können. Dann können wir über das Ausmaß der Beitragssenkung reden. Ich würde über 0,3 Prozentpunkte nicht hinausgehen.

Gerade Bezieher kleiner Einkommen würden aber von einer Beitragssenkung profitieren …

Gerade Bezieher kleiner Einkommen sind aber auch besonders auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen, weil sie kaum privat vorsorgen können. Wenn sinkende Beiträge für die Rentenversicherung mit Leistungskürzungen im Alter verbunden sind, dann winken die Menschen nach unserer Erfahrung mehrheitlich ab. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei mehr als drei Prozent. Private Lebensversicherungen garantieren derzeit gerade einmal 0,9 Prozent.

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