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Illegale Finanzen Große Ziele, kleine Schritte: Scholz' mühsamer Kampf gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Scholz will die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU stärken. Die Probleme der Behörde sind groß – ob ein neues Gesetz das ändern kann, ist jedoch fraglich.
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Der Bundesfinanzminister will stärker gegen Geldwäsche vorgehen – ein entsprechender Gesetzesentwurf soll das sicherstellen. Quelle: imago images / photothek
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will stärker gegen Geldwäsche vorgehen – ein entsprechender Gesetzesentwurf soll das sicherstellen.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Olaf Scholz (SPD) zeigt sich entschlossen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er will dafür sorgen, dass Deutschland künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ hat.

Die markigen Aussagen sollen einen Gesetzentwurf flankieren, den der Finanzminister am Mittwoch ins Kabinett einbringt. Der sieht mehr Kompetenzen für die die Anti-Geldwäsche-Einheit vor, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) vor. Die wurde vor zwei Jahren vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt und untersteht damit dem Finanzministerium.

Doch seitdem sorgt die FIU weniger mit Erfolgen im Kampf gegen Geldwäsche für Schlagzeilen als mit großen internen Problemen. Zunächst gab es Chaos bei der IT, dann Personalnot und sich auftürmende Verdachtsfälle, schließlich klagen von Landeskriminalämtern über die schlechte Qualität der Zulieferungen durch die FIU.

Die Probleme hat Scholz von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) geerbt. Zuletzt gab es einige Fortschritte, Scholz tauschte den Leiter der FIU aus, Technikprobleme wurden behoben, zusätzliches Personal eingestellt.

Doch Kritiker sehen die FIU noch weit entfernt von den „international höchsten Standards“, die der Finanzminister ausruft. Und die Gesetzesänderungen allein, die Scholz nun anstrebt, werden die Probleme so schnell kaum abstellen können.

Umorganisation der Behörde

Aufgabe der FIU ist es, Verdachtsmeldungen zu möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sammeln und auszuwerten. Diese bekommt die Behörde vor allem von Banken, aber auch Maklern, Notaren oder Glückspielveranstaltern. Die FIU muss die Hinweise prüfen und die relevanten Verdachtsmeldungen an die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften weitergeben.

Doch nach der Umorganisation kam die FIU zunächst mit der Sichtung der Meldungen überhaupt nicht nach. Mittlerweile ist nach Angaben der Behörde zumindest sichergestellt, dass alle Meldungen schnell einer Erstbewertung unterzogen werden.

Trotzdem türmt sich der Berg der abzuarbeitenden Meldungen immer höher auf. Ende Mai waren es 36.000 Meldungen, die nach Erstsichtung noch in Bearbeitung waren – so viele wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi hervor.

Durch Scholz‘ Gesetzentwurf dürfte sich die Zahl der Verdachtsmeldungen weiter erhöhen. Denn die Vorgaben etwa für Makler, welche Fälle sie melden müssen, werden verschärft. Der Grund: Im Jahr 2018 kamen von 77.252 Verdachtsmeldungen 76.137 aus dem Finanzsektor. Nur 597 kamen von Rechtsanwälten, Notaren oder Maklern. „Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz.

Eine Forderung, die auch Experten erheben. Die Frage ist allerdings, ob die ohnehin schon überlastete FIU noch mehr Meldungen überhaupt bearbeiten kann. Die Stammbelegschaft der FIU umfasst nach letzten Angaben 185 Mitarbeiter. Hinzu kommen 230 Aushilfen. Die Zahl der Mitarbeiter soll kontinuierlich erhöht werden – doch das ist leichter gesagt als getan.

Mangel an Qualität?

Bis zuletzt haben die Strafverfolgungsbehörden in den Ländern jedenfalls geklagt, dass sie viele Verdachtsmeldungen von der FIU zu spät bekommen würden. Zudem wurde auch die Qualität der Arbeit bemängelt. Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr in einem zwölfseitigen Bericht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Die Mehrzahl der Analyseberichte stellt bislang keinen Mehrwert für die polizeiliche Sachbearbeitung dar“, hieß es darin.

Die FIU bemüht sich seitdem, ihre Arbeit zu verbessern. Es wurden gemeinsame Arbeitsgruppen mit anderen Behörden eingerichtet.

Auch mit seinem Gesetz will Scholz der FIU die Arbeit erleichtern. Die Behörde soll mehr Kompetenzen bekommen und Datenbanken besser nutzen dürfen. Ein Problem der Einheit war lange Zeit, dass sie viele Informationen der Länder über Strafverfahren gar nicht einsehen konnte und somit manch Verdachtsmeldung nicht so gut einschätzen konnte.

Ob all die Maßnahmen die Lage bei der FIU nachhaltig verbessern und Deutschland wirklich international die höchsten Standards einhält beim Kampf gegen Geldwäsche, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Im Herbst 2020 werden Experten der Financial Action Taskforce (FATF), eines OECD-Gremiums, Deutschland unter die Lupe nehmen. Die Prüfung ruft im Finanzministerium und bei der FIU durchaus eine gewisse Nervosität hervor.

Mehr: Der oberste Geldwäschejäger Deutschlands spricht über Kunst und Kriminalität. Ein Interview mit Christof Schulte.

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1 Kommentar zu "Illegale Finanzen: Große Ziele, kleine Schritte: Scholz' mühsamer Kampf gegen Geldwäsche"

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  • Die Vorschriften zur Geldwäscheüberwachung verursachen die meiste Arbeit bei Banken, Maklern, Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatertn, nicht bei der FIU. Die Übertragung eines Teiles staatlicher Aufgaben auf Unternehmen und Bürger ist inzwischen ja der Normalfall. Die Meldepflichten sind bei Geldwäsche häufig trivial, die Meldung muss aber erstattet werden, sonst droht Strafe.